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05.09.2012
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
Ihr Steuerbescheid weist Fehler auf, und Sie möchten sich hiergegen wenden? Dies bedeutet, dass Sie sich schriftlich an das Finanzamt wenden müssen oder eben dort direkt vorstellig werden und den Schriftsatz praktisch dort zur Niederschrift …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem anhängigen Scheidungsverfahren erwirkte Rechtsanwalt Rubinstein einen Teilvergleich hinsichtlich des Trennungs- sowie Kindesunterhalts zugunsten seiner Mandantin vor dem Familiengericht Berlin Schöneberg. Obwohl der Kindsvater …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers kraft Arbeitsvertrages fordern kann und das Arbeitsentgelt schuldet. 2. Eine gesetzliche Definition des Begriffs gibt es nicht. 3. Die Arbeitgeberstellung wird maßgeblich vom …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Michael Euler aus Frankfurt vor. Beauftragt wurde die Kanzlei von der Firma Body-Xtreme Publishing aus Fulda. Mit der Abmahnung wird ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gerügt. Angeblich soll …
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05.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Offenbar geht derzeit die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen aus Regensburg mit regelrechten Massenabmahnungen gegen Betreiber von Onlineshops vor. In Vertretung für die in Gammelsdorf ansässige KVR Handelsgesellschaft mbH und ihren …
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05.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn der Vorgesetze einfache Disziplinarmaßnahmen (z.B. Verweis, Ausgangsbeschränkung, etc.) für nicht ausreichend hält, kann er auf Antrag u.a. bei Soldaten im Status BS, SaZ und Angehörigen der Reserve ein gerichtliches Verfahren …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Werden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte (z.B.: Lichtbilder oder Laufbilder) im Internet verletzt, sei es durch Filesharing oder durch öffentliches Zugänglichmachen fremder Bilder auf einer Internetseite (etwa Facebook), so hat der …
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt mahnt weiter in großem Umfang für die Zooland GmbH ab
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Verglichen mit anderen bekannten Massenabmahnern existiert die Kanzlei WeSaveYourCopyrights vergleichsweise kurz. Nichtsdestotrotz dürfte auch dort genügend Erfahrung in diesem Metier bestehen, dürfte es sich bei dem Rechtsanwalt Weber, …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche sind wir mehrfach mit der Abwehr von Abmahnungen der RGF Productions Limited, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh, beauftragt worden. Gegenstand der Abmahnung sind Filmwerke aus dem Porno-Bereich, die durch die …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag des Filmrechteinhabers Universum Film GmbH das illegale Anbieten des Filmes „Monster in Paris“ in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
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05.09.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
MS Santa-B Schiffe fordert Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen bzw. Kapitalerhöhung auf - CLLB Rechtsanwälte vertreten Geschädigte München, den 31.08.2012: Die Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-B Schiffe" mbH & Co. KG hat mit …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gesellschaft wird abgewickelt Die SAM AG stand bereits seit mehreren Monaten unter intensiver Prüfung der schweizerischen Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Vorläufig wurden mehrere Verfügungsberechtigte eingesetzt, die die Geschäfte der SAM AG …
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05.09.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Pleitewelle unter den geschlossenen Schiffsbeteiligungen reißt auch Ende August 2012 nicht ab. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste nun auch der zwischen 2005 und 2006 seitens des Fondshaus Hamburg / FHH …
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05.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen für Verbraucherkredite sind nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ( Az.: 8 U 562/11 ) unzulässig. Die Sparkasse Chemnitz hat die Revision gegen das Urteil …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Übertragung der Aktien der Prime Office REIT AG in die Depots der Anleger war „offiziell" der letzte Akt in der langen Geschichte der Immobilienfonds DCM 16, DCM 18, DCM 22 und DCM 23. Doch angesichts der erheblichen Verluste ist die …
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05.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft versehentlich nicht geladen, ist ein Beschluss der Versammlung dennoch wirksam und damit zu befolgen. Nach § 24 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) muss die Eigentümerversammlung mindestens …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.07.2012 , Aktenzeichen: 2 S 3284/11 , können baden-württembergische Gemeinden der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Das Gesetz bestimmt, dass einem Beschuldigten bzw. einem Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anwalt an die Seite gestellt wird; diesen - zunächst auch staatlich finanzierten - Anwalt nennt man dann „Pflichtverteidiger". Ein …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wenn man das erste Mal im Leben mit jemandem zu tun hat, egal ob geschäftlich oder privat, dann will man naturgemäß besonders viel über den anderen in Erfahrung bringen. Dieses „In-Erfahrung-Bringen" funktioniert meist so, dass man einfach …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schreiter
Eine Schenkung zu Lebzeiten des künftigen Erblassers ist ein probates Mittel überlegter Vermögensnachfolgeplanung. Bezweckt wird mit einer Schenkung, insbesondere von Grundstücken, künftigen Pflichtteilsansprüchen von Kindern oder …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Schreckens-Szenario Nehmen wir an, Ärztepfusch im Krankenhaus habe Sie, nach tagelangen schweren Qualen, ums Leben gebracht. Hätten Sie überlebt, würden Sie Schmerzensgeld verlangen. Nun sind Sie gestorben. Wenigstens im tröstlichen …
Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Grundsätzlich muss der Geschädigte den vollen Nachweis aller Tatsachen, auf den er seinen Anspruch stützt, erbringen, wenn der Gegner den Klagevortrag bestreitet. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche eines Patienten gegen seinen …
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04.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Oft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder die gegen ihn verhängte Maßnahme wehren? A. …
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04.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Der BGH hat bereits am 28.6.2006, Az.: IV ZB 44/05 entschieden, dass einer Partei auch die Reisekosten ihres Rechtsanwalts zu erstatten sind, wenn ein sog. Hausanwalt tätig geworden ist. Auch wenn die Reisekosten regelmäßig kein erheblicher …