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30.08.2012
von Rechtsanwälte und Fachanwälte Schaub
LAG Hamm: „Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef" - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters Vor der 5. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Kornelia Kania) wurde am 15.08.2012 ein Rechtsstreit ( 5 Sa 451/12 ) verhandelt, …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegern, die ihre private Altersvorsorge absichern wollten, wurden von Beratern Kapitalanlagen der Clerical Medical empfohlen. Jedoch verlief deren weitere Entwicklung nicht so ab, wie dies den Anlegern vorher angepriesen wurden, weswegen …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 16.08.2012 wurde die von Rechtsanwalt Rubinstein verteidigte Angeklagte freigesprochen. Obwohl der Angeklagten zunächst …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wie heise resale schon berichtete (http://heise.de/-1669892) lässt das Unternehmen Binary Services GmbH aus Regenstauf vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Aufforderung zur Abgabe …
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30.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer - Shades of Grey - Geheimes Verlangen Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte geht im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen vorgeworfen wird, das Hörbuch …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD. das illegale Anbieten der Filme „Jenna Jameson is The Masseuse & …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der amerikanischen Finanzaufsicht SEC (http://www.sec.gov) befinden sich derzeit Gelder aus Gewinnabschöpfung in Höhe von noch 3,6 Milliarden $ (Fair Funds). Fair Funds ist ein Fonds und wurde begründet durch den Sarbanes-Oxley Act …
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30.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Eine Klausel im Kreditvertrag, die einem privaten Kreditnehmer 2% des ursprünglichen Kreditbetrages als Bearbeitungsgebühr auferlegt, ist unwirksam: Sie verstößt gegen das Gebot von Treu und Glauben. So lautet im Herbst 2011 das Urteil des …
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30.08.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für mehr als zehntausend Anleger, die in Versicherungspolicen der britischen Gesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit den Bezeichnungen Wealthmaster Noble investiert haben, haben die langersehnten Urteile des …
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30.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
OLG Frankfurt hält Prospekt für unvollständig: CLLB Rechtsanwälte sehen im Einzelfall gute Chancen für Anleger Berlin, 28.08.2012 „Die prognostizierte Rendite ist aus heutiger Sicht nicht realistisch" heißt es ganz schlicht auf der Homepage …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird? Auf Grundlage des BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 Der …
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30.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein Vater für sein uneheliches Kind kein Sorgerecht, kann er die Mitversicherung für das Kind kündigen, ohne für eine Folgeversicherung zu sorgen. Nach § 193 III 1 VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag) muss der gesetzliche …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Aber was kann man tun, wenn man im Erwachsenenalter plötzlich mit seinem Namen in Konflikt gerät? Entweder, weil man seit Kindertagen wegen des Vor- oder Nachnamens gehänselt wurde. Oder, weil man erst im Erwachsenenalter die …
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29.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Flugreisende dürfen mit einem Anschlussflug auch ohne ihr Gepäck weiterfliegen, wenn sie zwischenzeitlich nicht darauf zugreifen konnten. Bei Nichtbeförderung besteht Anspruch auf Entschädigung. Die Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr …
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29.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Dass Mobilfunkmasten von elektromagnetischen Feldern umgeben sind, ist kein Geheimnis. Schadensersatz wegen des Elektrosmogs ist aber bei unwesentlichen Beeinträchtigungen nicht möglich. Das Landgericht (LG) Bautzen urteilte, dass die von …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Nach einer Entscheidung des BGH ( Aktenzeichen: X ZR 138/11 und X ZR 146/11 ) müssen Fluggesellschaften ihren Passagieren keine Entschädigung zahlen, wenn ein Streik ursächlich für die Flugverspätung ist. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere …
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29.08.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der BGH v. 19.05.2011 , Az. IV ZR 254/10 hat eine diskutierte Entscheidung getroffen zur Frage, ob und wieweit es initiativ vom Versicherungsnehmer in einem Schadenfall eine sog. „spontane Offenbarungsobliegenheit" von Umständen außerhalb …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem von Rechtsanwalt Rubinstein vertretenen Mandat vor dem Amtsgericht Tiergarten zu Berlin hat das Gericht am 28.08.12 beschlossen, den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Betroffene ist nigerianischer Immigrant. …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Im Juni 2012 wurde an dieser Stelle auf die unterschiedlichen Ansichten der Finanzgerichte zur Abzugsfähigkeit der Einkommensteuer, die auf das Todesjahr des Erblassers entfiel, berichtet. Während das niedersächsische Finanzgericht die …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den anderen eine dem Gesetz, der Teilungserklärung, den getroffenen Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechende Nutzung des anderen Teileigentums verlangen (§ 15 Abs.3 WEG). Bei Verstoß …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Darf in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz das Urlaubsgeld gepfändet werden? Der BGH hat mit Beschluss vom 26.04.2012 ( IX ZB 239/10 ) klargestellt, dass das Urlaubsgeld grds., also auch in der Privatinsolvenz, unpfändbar ist. …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Unternehmen Adidas hat angekündigt, seinen Händlern in Zukunft den Verkauf über Plattformen wie ebay oder amazon zu untersagen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Markenprodukte z.B. nicht mehr über Plattformen angeboten werden, …
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29.08.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Virus Sportartikel GmbH, bekannt als deutsche Snowboard-Marke, läßt die Münchner Kanzlei Reed Smith LLP Markenrechtsverletzungen an der eingetragenen Marke „Virus" abmahnen. Uns liegt eine Abmahnung an einen Händler für Inline-Skates …