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23.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Aktuell spricht die Kanzlei Schutt Waetke Abmahnungen im Auftrag der dtp entertainment AG Abmahungen aus. Diese beziehen sich …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag des Rechteinhabers M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD. das illegale Anbieten der Filme „Sunny Leone Loves HD Porn, Malice in Lalaland, Teacher's …
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22.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Flugunternehmen muss Passagiere bei Flugausfällen wegen interner Streiks nicht entschädigen, weil sie außergewöhnliche Ereignisse sind. Das war bisher unklar. Was befreit noch vom Schadensersatz? Für annullierte Flüge wegen eines …
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22.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das …
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22.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Privat Unfallversicherte aufgepasst. Eine wichtige Ausschlussfrist ist zulässig. Die Invalidität ist 15 Monate nach dem Unfall ärztlich festzustellen und geltend zu machen – sonst geht man leer aus. Die Ausschlussfrist ist Teil der …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das deutsche Steuerstrafrecht ist begrifflich nicht fest umrissen. Generell sind hiermit jedoch alle Gesetze gemeint, die bestimmte Sanktionen wegen Verstößen gegen verschiedene Steuergesetze androhen. Steuerhinterziehung Größte Bedeutung …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Was Bankenvertriebe, Fondsgesellschaften, freie Berater und sonstige Finanzvermittler lange Zeit als „sichere Häfen", „Betongold" oder „Gewinngaranten" anpriesen und an tausende Kunden verkauften, entpuppt sich oftmals als finanzielles …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Fahren allein auf dem Hinterrad eines Motorrades stellt keinen verkehrsfremden Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b StGB dar und rechtfertigt somit nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Mit Beschluss vom 09.12.2012 hat …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) muss Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 29.5.2012 - 1 StR 59/12 - die gegenüber früheren Jahren geänderte Rechtsprechung zur Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum bestätigt: „Seither ist es gefestigte Rechtsprechung des …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Absenger aus Wuppertal vor, die für Herrn David Librowski abmahnt. Abgemahnt werden Onlinehändler, die Computerspiele verkaufen. In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um das …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Absenger, rechtlich Herrn David Librowski vertretend, werden Unternehmen abgemahnt, die unter anderem auf der Plattform „eBay" durch den Verkauf von indizierten Computerspielen gegen das …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Viele Handelsvertreter finden eine Klausel in ihren Verträgen, wonach eine Provisionsabrechnung als anerkannt gilt, wenn ihr nicht binnen kurzer Zeit widersprochen wird. Oft gibt es Streit, ob diese Klausel wirksam ist. Dazu der BGH in …
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22.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
LG Aachen verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 115.276,72 - CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 21.08.2012 - Wie bereits berichtet, …
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22.08.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
An der M/S „Svenja" GmbH & Co. KG, einer vom Elbe Emissionshaus (EEH) aufgelegte Fondgesellschaft, haben sich im Jahr 2008 mehr als 500 Anleger mit knapp 14 Mio. € beteiligt. Das Fondsschiff, ein ehemals unter dem Namen MS „Beluga …
DWS ImmoFlex Vermögensmandat: Anteilsrücknahme ausgesetzt – Rechte und Ansprüche der Kunden der DVAG
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Mischfonds DWS ImmoFlex Vermögensmandat ist seit April 2012 geschlossen - der Fonds setzte die Anteilsrücknahme aus. Für etliche Kunden der Deutsche Vermögensberatung (DVAG), die eine jederzeit verfügbare Kapitalanlage wünschten, war …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab ein Schreiben der SKW Schwarz Rechtsanwälte aus München, in welchen diese die Abgemahnten eindringlich darauf hinweisen, dass sie bereits eine Vielzahl von Klagen vor dem Amtsgericht München erhoben haben, um den Druck weiter zu …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Aktuell spricht Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahungen aus. Diese …
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller für M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consul
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag des Rechteinhabers M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD. das illegale Anbieten der Filme „Allie Haze - True Sex und Shemale Love #20" in …
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22.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 1. September gilt das neue Verbraucherinformationsgesetz, das die Information von Verbrauchern durch die Behörden effizienter gestalten soll. Welche neue Rechte haben Verbraucher? Mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sollen …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 12.07.2012 , Aktenzeichen: S 16 AS 325/10 , hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass den Klägern, welche zwar über Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld verfügen, jedoch aus Vermietung zweier Immobilien Verlust …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Zeit ist Geld! Gerade weil viele Menschen sich mit dem Anmahnen offener Forderungen schwer tun - vielen ist es unangenehmen oder zu zeitaufwendig - ist ein gutes Forderungsmanagement sinnvoll. Je länger man wartet, desto geringer sind die …
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21.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Landgericht Ravensburg verurteilt Anlageberatungsgesellschaft Schmeykal Finanzberatung zu Schadensersatz München, 17. August 2012 - Mit Urteil vom 13.08.2012 hat das Landgericht Ravensburg einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein …