11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
26.09.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… wenn es sich um einen Grundstück handelt. Zuletzt darf das ausländische Urteil nicht gegen das Prinzip „Öffentliche Ordnung" verstoßen. Das ausländische Urteil lässt man übersetzen und dann am türkischen Konsulat beglaubigen. Die Übersetzung …
|
19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… EUR), bei Schäden von Dritten (z. B. geparkten Fahrzeugen), Sachschäden an Straßeneinrichtungen (wie Verkehrsschilder, Leitplanken etc.), Schäden an öffentlichen Versorgungseinrichtungen und letztlich bei Vorliegen einer ungeklärten …
|
03.08.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… betroffenen Städten und Ballungsräumen dienen, um damit beispielsweise ihre Verkehrssysteme oder Angebote des öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. Fahrverbote sind nicht vom Tisch Fahrverbote können auch nach den Updates weiter drohen …
|
14.09.2016
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… der Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren, der Ausländer beherrscht die deutsche Sprache (C-1 Niveau des GER), der Lebensunterhalt ist weit überwiegend gesichert, kein Widerruf/Rücknahme durch BAMF, keine erhebliche Gefährdung der öffentlichen …
|
29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Vermieter zunächst versuchen, diese über eine Melderegisterauskunft oder eine Anschriftenprüfung der Post herauszufinden. Ist dies erfolglos, kommt eine öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO in Betracht. Das gilt auch für die Adresse …
|
06.05.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Verkaufsfläche : 20 qm = max. zulässige Personenzahl In den öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften gilt nun eine generelle Maskenpflicht. Die Bedeckung muss den Mund- und Nasenbereich abdecken. Materialvorgaben gibt es nicht (d. h …
|
07.03.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… die in den Vertragsstaaten des Übereinkommens eingeführt wurde und der Vereinfachung im Rechtsverkehr dienen soll. Eine Vereinfachung ist es deshalb, weil durch sie die öffentliche Urkunde von der diplomatischen Beglaubigung oder Legalisation befreit …
|
26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 27. November 2020 Norm Verstoß Adressat Regelsatz in EUR § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO Unzulässige Gruppenbildung in der Öffentlichkeit …
|
12.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… auf dem Markt. Grob unterteilt gibt es: Schulen mit kirchlichen Trägern, Privatschulen mit privaten Trägern, die sich als qualitativ bessere Alternative zu öffentlichen Schulen präsentieren, Schulen mit alternativen Schulsystemen wie Waldorfschulen …
|
06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (Wertmarke notwendig! §§ 228 ff SGB IX) oder Kfz-Steuerermäßigung um 50 % (§ 3a Abs. 2 KraftStG) steuerrechtlicher Absetzbetrag für Privatfahrten …
|
22.03.2013
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… freie Tage hatten. Das LAG Düsseldorf gab ihr wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz Recht (Az. 8 Sa 1274/10) . Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Dort steht sämtlichen Angestellten unabhängig vom Lebensalter der gleiche Jahresurlaub von 30 Tagen zu (BAG, Az. 9 AZR 529/10) .
|
24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dazu gehören insbesondere alle öffentlich-rechtlich verfassten Einrichtungen. Auch im Sonderstatusverhältnis (besonderes Gewaltverhältnis), vor allem im Beamten-, Wehrdienst-, Schul- und Strafvollzugsverhältnis gibt es keine zusätzlichen …
|
14.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… insbesondere neue Pläne der Bundesregierung, die öffentliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz auszuweiten. Diese weichen vom seit über einem Jahr vorliegenden Gesetzesentwurf entscheidend ab. Verdeckte Videoüberwachung an strikte Vorgaben …
|
23.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… und Endvermögen miteinander vergleichbar. Gerade in diesen Tagen ist die öffentliche Diskussion um die rasant steigende Inflationsrate in Deutschland mehr denn je aktuell. Jeder Verbraucher merkt die gestiegenen Preise bei Heizöl und Benzin …
|
27.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… auch in dem Sitzungssaal auf den Aufruf der Sache warten, denn die Verhandlungen beim Arbeitsgericht sind meistens öffentlich. Der Vorsitzende stellt die Anwesenheit der Beteiligten und ihrer Vertreter fest und diktiert dies in das Protokoll. Der Vorsitzende …
|
07.03.2023
… Welche Inhalte gelten als geheim? Als Geheimnis wird eine Tatsache verstanden, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist. Es ist folglich noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt, wo keine Kontrolle der Kenntnisnahme mehr möglich wäre …
|
03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anpassen, oder gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 4 ArbZG im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Regelungen für Ruhezeiten der Eigenart der Tätigkeiten …
|
27.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… für Pkw wird die Begründung meistens bereits in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vorgesehen, da die Eigentümer eines errichteten Gebäudes nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften einen Stellplatznachweis gegenüber der Gemeinde …
|
09.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
… die türkische Heiratsurkunde von einem deutschen öffentlich vereidigten oder anerkannten Übersetzer in die deutsche Sprache übersetzt vorgelegt werden. Welche Unterschiede existieren zwischen nach dem deutschen und türkischen Scheidungsrecht …
|
14.01.2022
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… dass eine Entscheidung zu Ihrem Nachteil und in einem seltenen Fall zu Ihrem Vorteil durch eine öffentliche Stelle erfolgt ist. Wenn Sie einen gelben Briefumschlag vom Gericht mit einem Strafbefehl erhalten, haben Sie auf jeden Fall …
|
21.02.2022
… an die Bedürfnisse der Parteien angepasst werden, z. B. bezüglich Ort und Sprache. Schiedsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich. Schiedsverfahren laufen oft schneller ab als Verfahren vor staatlichen Gerichten. Insbesondere …
|
19.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der öffentlichen Stellen angewiesen, also derzeit vor allem der Insolvenzverwalter, der Gerichte und auch der Staatsanwaltschaft. Die vielen Gerüchte und Spekulationen, die verständlicherweise durch die Medien laufen, sind dagegen keine belastbare …
|
09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Dem entspricht im Übrigen die in Rechtsprechung und Lehre vertretene Auffassung, dass das Anwählen der Nummer 110 durch Betätigen eines münzfreien Notrufmelders in einer öffentlichen Fernsprechzelle bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen …
Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in Thüringen Im Dezember tritt in Thüringen ein Gesetz in Kraft, das das Leben von Menschen mit Behinderungen bei Kontakten mit der Verwaltung erleichtern soll. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind: Öffentliche Verwaltungsgebäude in Thüringen …