1.002 Ergebnisse für Einwendungen
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… diese Argumente in einem Rechtsstreit des Bankkunden, von dessen Konto die Anweisung erfolgte zu Anwendung kommen können. Dies auch, weil fraglich ist, ob die Bank überhaupt in der Lage ist diese Einwendungen unter den jeweils gebotenen …
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26.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ist eine Abrechnung fehlerhaft, muss der Mieter seine Einwendungen gegenüber dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Betriebskostenabrechnung. Taucht ein Fehler über mehrere …
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12.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden …
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07.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Einzelfall zum Nachweis der Ortsüblichkeit der verlangten Miete ausreicht, hängt davon ab, welche Einwendungen der Mieter gegen den Erkenntniswert des Mietspiegels erhebt. Trägt er etwa substantiiert vor, den Verfassern habe …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… genommene könnte dann einwenden, die Eheleute hätten zu dem im Auskunftsantrag behaupteten Zeitpunkt noch nicht getrennt gelebt oder die Trennung wäre schon früher erfolgt. Daher ist zu empfehlen, die Trennung so gut wie möglich zu dokumentieren …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 S. 4 immer ausgeschlossen sind, wenn seit der Abrechnung des Vermieters 12 Monate vergangen sind, auch wenn der Mangel der Betriebskostenabrechnung bereits …
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des hierfür erforderlichen Verschuldens aus. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungs- und/oder Schadensersatzanspruch entgegen gehalten werden könnten …
14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann er keine Einwendungen mehr wegen der Fehler geltend machen. In diesem Zusammenhang ist auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs interessant, der sich mit der Frage beschäftigte, ob die Nebenkostenabrechnung wirksam zugegangen ist, wenn mehrere …
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungs- und/oder Schadensersatzanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollten Sie als Empfänger einer Abmahnung den verschuldensunabhängig bestehenden …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soll aus einem türkischen Urteil Trennungsunterhalt in Deutschland vollstreckt werden ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen. So hat …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Klageanspruch bereits vor Erhebung der Klage vollendet gewesen ist, sich die beklagte Partei jedoch erstmals im Prozess auf die Verjährung berufe. Ein Haftungsrisiko für Anwälte. Es muss der Grundsatz gelten möglichst alle Einwendungen sofort auszuüben.
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06.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 08) . Einwendungen gegen Abrechnung Mit dem Zugang der Nebenkostenabrechnung beginnt für den Mieter wiederum eine wichtige Frist zu laufen. Enthält die Abrechnung Fehler, muss er das dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… einer Rechtspflicht abgegeben werden. Andernfalls würde sich der Unterzeichner die möglichen Einwendungen entziehen, die dem ebenfalls geltend gemachten Schadensersatz- und Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden können …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Erklärungen sollten dann auch nicht durch Unterzeichnung der von der Gegenseite vorbereiteten Unterlassungserklärung abgegeben werden. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… bemessenen Anwaltskosten verpflichten. Um sich sämtliche Einwendungen zu erhalten, die beispielsweise einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach entgegen gehalten werden könnten, sollten Sie die strafbewehrte …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… es sich auch hier konsequent zu schweigen oder ein einfaches „nein" zu Protokoll zu geben. Das Einverständnis sollte keinesfalls erklärt werden. So erhält sich der Betroffene die Möglichkeit, etwaige Einwendungen gegen die Blutentnahme später …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… wenn er Einwendungen auf den ihm überreichten Stundenlohnzetteln schriftlich nicht geltend macht oder diese Stundenlohnzettel nicht binnen sechs Werktagen fristgemäß an den Auftragnehmer zurückgibt. Diese Auffassung hat der BGH …
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19.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… der das Schutzgesetz verletzt hat. Insbesondere kann der Steuerberater auch hier nicht einwenden, dass nicht er, sondern der Geschäftsführer verpflichtet war, den Insolvenzantrag zu stellen: Auch im Schadensersatzrecht gilt …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sollten dann auch nicht ohne Not durch Unterzeichnung der von der Gegenseite vorbereiteten Unterlassungserklärung abgegeben werden. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… den Kaufpreis heraus. Hier konnte der Verkäufer einwenden, dass eine Wertersatzpflicht besteht. Dies ist nach der Entscheidung des EuGH nun nicht mehr so eindeutig. 2. Entscheidung des EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht erforderlich, dass Sie zugleich ein Schuldanerkenntnis abgeben und sich zur Erstattung von Anwaltskosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Derartige Erklärungen sollten dann auch nicht ohne Not durch Unterzeichnung der von der Gegenseite vorbereiteten Unterlassungserklärung abgegeben werden. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa im Einzelfall mit einem gewichtigen Teil der Rechtsprechung einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollte der Abgemahnte die strafbewehrte …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollte der Abgemahnte die strafbewehrte Unterlassungserklärung allerdings ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie …