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Das gefährliche Personalgespräch - der Aufhebungsvertrag - immer ein Fehler?
Das gefährliche Personalgespräch - der Aufhebungsvertrag - immer ein Fehler?
| 20.04.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden, stehen ihm grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen: Er kann eine Kündigung aussprechen oder den Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen lassen. In beiden …
Haftungsrecht: Auszubildende sind ebenso verantwortlich wie andere Arbeitnehmer
Haftungsrecht: Auszubildende sind ebenso verantwortlich wie andere Arbeitnehmer
14.04.2015 von GKS Rechtsanwälte
Auszubildende sind in aller Regel noch nicht so erfahren wie andere Mitarbeiter, die schon ihre Lehrphase durchschritten haben. Deshalb könnte man davon ausgehen, dass diese aufgrund ihrer fehlenden Kenntnisse und ihres zumeist noch jungen …
Zeugnis: Wer ein „gut“ haben möchte, muss die überdurchschnittliche Leistung vortragen und beweisen, BAG, Urteil vom 08.11.2014 – 9 AZR 584/13
Zeugnis: Wer ein „gut“ haben möchte, muss die überdurchschnittliche Leistung vortragen und beweisen, BAG, Urteil vom 08.11.2014 – 9 AZR 584/13
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Dem BAG wurde folgender Fall vorgelegt: Der Arbeitnehmer verlangt im Zeugnis die Note „stets zur vollen Zufriedenheit”, während der Arbeitgeber allenfalls bereit ist, die Leistung mit „zur vollen Zufriedenheit” zu bewerten. Unter Verweis …
Arbeitsvertrag: Befristung durch gerichtlichen Vergleich kann missbräuchlich sein
Arbeitsvertrag: Befristung durch gerichtlichen Vergleich kann missbräuchlich sein
| 10.04.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist grundsätzlich nur nach den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig. Ohne einen gesetzlich bestimmten Sachgrund kann eine Befristung nur bis zu maximal 2 Jahre erfolgen und …
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung
| 08.04.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub vollständig nehmen konnte, so ist der rechtliche Urlaub abzugelten, also „auszuzahlen“. Dies gilt auch bei einer (wirksamen) fristlosen Kündigung. Da der Arbeitnehmer …
Tipps für Arbeitnehmer: Wie richtig verhalten im Krankheitsfall?
Tipps für Arbeitnehmer: Wie richtig verhalten im Krankheitsfall?
| 30.03.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Tipps für Arbeitnehmer: Wie verhalte ich mich im Krankheitsfall? Man wacht morgens auf und merkt: Mir geht es schlecht, die Grippe hat mich erwischt, ich schaffe es heute nicht, meine Arbeitsleistung zu erbringen. Wie verhält man sich nun …
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball vor dem Aus?
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball vor dem Aus?
| 30.03.2015 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Am 19. März 2015 hat das Arbeitsgericht Mainz unter dem Geschäftszeichen 3 Ca 1197/14 ein spektakuläres Urteil zur Befristung von Fußballprofiarbeitsverträgen gefällt, welches bisher nicht rechtskräftig ist und mit Sicherheit auch in die …
Kündigung: Vorsicht bei Ausgleichsquittung vom Arbeitgeber
Kündigung: Vorsicht bei Ausgleichsquittung vom Arbeitgeber
| 24.03.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wer von seinem Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung erhält, wird bisweilen mit einer so genannten Ausgleichsquittung behelligt. In dieser bestätigt der Arbeitnehmer in der Regel mit seiner Unterschrift, dass er alle Arbeitspapiere …
Vorsicht bei Vertragsanpassung wegen Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen nicht angerechnet werden!
Vorsicht bei Vertragsanpassung wegen Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen nicht angerechnet werden!
| 11.03.2015 von GKS Rechtsanwälte
Durch den gesetzlichen Mindestlohn müssen bekanntermaßen viele Arbeitsverträge umgestellt werden. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AG) dürfen dabei allerdings weder Sonderzahlungen noch zusätzliche Urlaubsgelder auf den …
Beschwerderechte des Arbeitnehmers und Einigungsstelle
Beschwerderechte des Arbeitnehmers und Einigungsstelle
| 04.03.2015 von Rechtsanwalt Thomas Klaes
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben unterschiedliche Beschwerderechte. Nach § 13 AGG besteht z.B. ein Beschwerderecht, wenn sich ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin wegen eines Diskriminierungsmerkmals wie z.B. Herkunft, …
Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 € Entschädigung
Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 € Entschädigung
03.03.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber den Verdacht hegt, dass seine Mitarbeiter „blaumachen“, darf nicht ohne weiteres einen Detektiv anheuern, um dies zu überprüfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und einer Sekretärin eine …
Bild- und Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Bild- und Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
| 02.03.2015 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Bild- und Videoaufnahmen von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber werden immer populärer. Zu unterscheiden ist dabei im Wesentlichen zwischen zwei Motivationslagen: Zum einen die Aufnahmen für die eigene arbeitgeberseitige Homepage oder …
Renteneintritt ist kein Sachgrund für Befristung
Renteneintritt ist kein Sachgrund für Befristung
| 02.03.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das BAG (Urteil v. 11.02.2015, 7 AZR 17/13) hat entschieden, dass allein der Bezug von gesetzlicher Altersrente die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigt. Wird das Arbeitsverhältnis nach Erreichen des Renteneintrittsalters …
Tod des Arbeitnehmers: Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung
Tod des Arbeitnehmers: Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung
| 27.02.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch von 24 Werktage pro Kalenderjahr bei einer Sechs-Tage-Woche. Heute ist eine Fünf-Tage-Woche üblich, der Arbeitnehmer hat hiernach 20 Arbeitstage Urlaubsanspruch. Der …
Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!
Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!
| 26.02.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wenn ein Vertrag unterschrieben wurde, darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschreiber mit seiner Wirksamkeit einverstanden ist – so entschied zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch dann, wenn einer der …
Betriebsvereinbarung: Kündigungsausschluss muss auch für Betriebsübergang gelten
Betriebsvereinbarung: Kündigungsausschluss muss auch für Betriebsübergang gelten
| 20.02.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart werden. Grund dafür ist in der Regel, dass der Arbeitgeber Regelungen zu seinen Gunsten (gerade auch im …
Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?
Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?
| 19.02.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres seinen Arbeitsplatz, so stellt sich die Frage, welchen Anspruch er auf Urlaub hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied (Az.: 9 AZR 295/13) für manche erstaunlicherweise, …
Bonusanspruch wegen regelmäßiger, vorbehaltloser Zahlung?
Bonusanspruch wegen regelmäßiger, vorbehaltloser Zahlung?
| 13.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 21.04.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 163/09) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass in einem über Jahre hinweg ohne Vorbehalt gezahlten Bonus eine Zusage des Arbeitgebers liegen könne, auch künftig dem Grunde nach …
Keine Altersdiskriminierung bei altersbedingter Kürzung von Sozialplanabfindungen
Keine Altersdiskriminierung bei altersbedingter Kürzung von Sozialplanabfindungen
12.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die Reduzierung der Abfindung für ältere Arbeitnehmer in einem Sozialplan verstößt einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2010 (Aktenzeichen: 1 AZR 832/08) zufolge nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die zwischen …
Benachteiligung bei der Bewerbung: Erfolgsaussichten dürfen nicht von vornherein zunichte gemacht werden!
Benachteiligung bei der Bewerbung: Erfolgsaussichten dürfen nicht von vornherein zunichte gemacht werden!
10.02.2015 von GKS Rechtsanwälte
Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden – so das deutsche Recht, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Einem Schwerbehinderten darf also nicht schon von vornherein mitgeteilt werden, dass er nach seiner …
Bundesarbeitsgericht urteilt zur Sozialauswahl bei Kündigungen
Bundesarbeitsgericht urteilt zur Sozialauswahl bei Kündigungen
| 02.02.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Am 29.01.2015 hat das Bundesarbeitsgericht zu dem dortigen Aktenzeichen 2 AZR 706/00 eine Entscheidung zur Frage der Sozialauswahl bei Kündigungen getroffen. Geklagt hatte ein 42-jähriger Salesmanager, welcher mehr als 6 Jahre bei einer …
Wiedereingliederung
Wiedereingliederung
| 27.01.2015 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Jeder Arbeitnehmer, der entweder mindestens 6 Wochen am Stück oder aber innerhalb der letzten 12 Monate wegen derselben Erkrankung insgesamt mindestens 6 Wochen arbeitsunfähig war, kann an einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme …
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung
| 08.01.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung - Spielball der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Nach der Vorschrift des § 14 Abs.2 TzBfG können Arbeitsverhältnisse für die Dauer von zwei Jahren ohne Angabe …
Mindestlohn für Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015
Mindestlohn für Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015
| 07.01.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Seit dem 01.01.2015 steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto / Stunde aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns –Mindestlohngesetz (MiLoG) zu. Gemäß § 3 MiLoG sind …