1.194 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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22.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… benötigt, z. B. weil man in den Urlaub fährt. Doch Vorsicht: Wird auf dem Parkplatz später ein Parkverbot eingerichtet, wird man ganz schnell zum Falschparker. Der Pkw darf dann abgeschleppt werden – und zwar auf Kosten des Eigentümers …
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12.06.2015
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
… die Kündigung eines Eigentümers der nicht Vermieter ist, unwirksam. Kündigungsform Für die Wohnraumkündigung schreibt § 568 BGB zwingend die Schriftform vor. Damit ist für die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung die eigenhändige …
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12.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auseinandersetzen. Zunächst bekräftigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach derjenige Eigentümer rechtsmissbräuchlich handelt, „der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt …
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17.05.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… und aus Kapital. Er ist darüber hinaus Eigentümer von neun Immobilien und erzielt hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Auskunft erteilt er nicht für jede Immobilie gesondert. Er erklärt sich stattdessen zu seinen Einkünften …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… und ähnlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Ballspielplätzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen. Aufgrund dieser Vorschrift wäre der Vermieter selbst als Eigentümer zur Duldung …
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30.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Seiten, sondern kann auch gravierende Verpflichtungen mit sich bringen, die teuer werden können! In der Entscheidung des VG Lüneburg, Urteil vom 26.02.2015 - 2 A 190/13 , war der Erbe als Eigentümer eines Grundstücks in Anspruch genommen …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Kreditgeber kann ausschließlich eine Bank sein. Hingegen wird der Darlehensvertrag durch die Vorschriften des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Ein Darlehen kann jeder gewähren, der Eigentümer von Geld ist. Und dies ist der erste …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… der Einnahme aus der Veräußerung. Da diese Steuerpflicht naturgemäß auch viele deutschsprachige Eigentümer mit Wohnsitz außerhalb Spaniens trifft, existieren diverse deutschsprachige Beiträge über die Steuerpflicht sowie …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zu verewigen. Doch häufig kollidiert diese freigeistige Ansicht mit der von denjenigen, die sich Eigentümer dieser Wände nennen. So kann die eben genannte Holzwand eine Scheune sein, die Betonmauer eine Garage oder die Metallwand der Wagon …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Herzegowinas besitze? Wenn ich auf die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas verzichte, kann ich das Eigentum meiner Eltern nach ihrem Tot erben? Insofern ich auf die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit verzichte …
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06.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Wohnungseigentum, so ist im Kaufvertrag ebenso wie in der Teilungserklärung angegeben, welchen Anteil das erworbene Eigentum am Gesamtbestand aufweist. Anderen Eigentümern in dem Haus gehören andere Wohnungen bzw. Teileigentumseinheiten …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… und dem zurzeit Höchstbietenden geschlossen. Durch diesen Vertrag ist der Verkäufer verpflichtet, den angebotenen Gegenstand dem Käufer zu übereignen. Sollte der Verkäufer nicht in der Lage sein, das Eigentum an der Kaufsache dem Käufer …
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16.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… der Nießbrauchsberechtigte das Nutzungsrecht des dinglich belasteten Eigentums. Er darf das Eigentum in gleicher Weise nutzen wie ein Eigentümer, ist aber gleichzeitig auch verpflichtet, es zu erhalten und zu bewahren. Ein Nießbrauch kann nur mit Zustimmung …
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13.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… vom insoweit begünstigten Grundstücksnachbarn dessen Beseitigung. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstückes durch ein Nachbargrundstück jahrzehntelang gestattet hat, dadurch nicht das Recht …
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09.02.2015
von anwalt.de-Redaktion
… gehalten. Keine Untervermietung ohne Einwilligung Grundsätzlich ist nach § 540 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Einwilligung des Eigentümers erforderlich, wenn man seine Wohnung untervermieten will. Zunächst empfiehlt sich ein Blick …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Waldbesitzer und Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken stellen sich häufig die Frage, ob sie für Personen- und Sachschäden haften, wenn fremde Personen sich auf oder in der Nähe ihrer Grundstücke aufhalten. Nach § 823 Abs. 1 …
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26.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… diese an einen Dritten. Sie informierte die Klägerin weder vom Kaufvertragsabschluss noch wies sie diese auf ein Vorkaufsrecht hin. Im Jahr 2012 bot der neue Eigentümer der Klägerin die von ihr bewohnte Wohnung zum Kauf zu einem Preis in Höhe …
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14.01.2015
von Rechtsanwältin Brigitte Gebhardt
… unterschreiben und dann auch beide verpflichtet sind. „Das Haus gehört uns beiden, weil wir verheiratet sind und ich die Darlehensverträge bei der Bank auch unterschrieben habe“ Auch das ist falsch. Eigentümer einer Immobilie ist man nur …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… ist der Behandlungsvertrag. Im Rahmen dieses Vertrags ist der Zahnarzt neben Diagnose, Therapie, Beratung und Aufklärung nach der Rechtsprechung verpflichtet, seinen Patienten in gewissem Umfang auch über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung aufzuklären …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… auszusetzen? Auch wenn Sie in völliger Abgeschiedenheit ein parkendes Auto oder sonstiges fremdes Eigentum beschädigen und sicher sind, dass so bald niemand vorbeikommen wird: Sie sind zunächst verpflichtet, an der Unfallstelle zu warten …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… wird nicht vorgelegt. Ratenzahlungsvereinbarungen haben keinen Eigentumsvorbehaltsschutz bei Nichtzahlung des Kaufpreises. Das Eigentum geht mit notarieller Beurkundung und Eintragung auf den Käufer über. Nicht Beachtung von Vorkaufsrechten …
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09.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sich Gerichte mit dem Fall zu beschäftigen hatten. Bekam der Eigentümer der Kellerwohnung vor dem Amtsgericht noch Recht, so wurde das Urteil, das die anderen Wohnungseigentümer zur Zahlung eines Anteils der Sanierungskosten verpflichtete, schon …
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01.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Fahrzeugs durch die gegnerische Haftpflicht verkaufte der Eigentümer aufgrund der hohen Reparaturkosten den Mercedes. Währenddessen lehnte jedoch die Haftpflicht eine Einstandspflicht ab. Schließlich hätten die beiden Unfallbeteiligten den Schaden …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Vereinbarung eine höhere Kaution gezahlt, ist der Vermieter zur Rückzahlung der Differenz verpflichtet. Bei Gewerberäumen gilt diese Begrenzung nicht. 2. Bei einem Wohnraummietverhältnis darf der Mieter die Kaution in drei gleichen Raten …