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Grenzwert und Fahrverbot bei einer Drogenfahrt
Grenzwert und Fahrverbot bei einer Drogenfahrt
| 04.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn im Blut eines betroffenen Kraftfahrers - egal, ob Auto oder Motorrad gefahren wurde - berauschende Substanzen festgestellt werden, eröffnen sich verschiedene juristische Probleme. Dabei soll es heute nicht um Alkohol gehen, sondern um …
Nach Unfall: Versicherung kürzt bei der Anspruchshöhe - Teil 1
Nach Unfall: Versicherung kürzt bei der Anspruchshöhe - Teil 1
| 01.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Zunehmend zu beobachten sind Bestrebungen der Versicherungen, bei der Haftung aus Verkehrsunfällen dem Grunde nach Kürzungen vorzunehmen, Stichwort Mitverschulden. Heute hingegen geht es mir um die Anspruchshöhe. Nach unseren Beobachtungen …
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
| 22.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …
Fahrerflucht: Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort?
Fahrerflucht: Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort?
| 15.02.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2012 festgestellt, dass in Fällen des § 142 II StGB die Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer nicht verletzt ist, wenn der Unfallflüchtige anstatt der Benachrichtigung an den Geschädigten oder …
Mangel & Gewährleistung – kein ausschließlicher Verweis auf Garantie
Mangel & Gewährleistung – kein ausschließlicher Verweis auf Garantie
| 14.02.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese Garantie verweist. Klar, dem privaten Kunden ist es letztlich gleich, ob …
LeaseTrend AG - Anleger erhalten lediglich 1/3 ihrer Anlagesumme ausgezahlt
LeaseTrend AG - Anleger erhalten lediglich 1/3 ihrer Anlagesumme ausgezahlt
| 14.02.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die LeaseTrend AG aus Oberhaching (bei München) meldet sich bei etlichen Anlegern, die ihre Beteiligung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt haben und rechnet diese nunmehr zum 31.12.2011 kurz vor Jahresende des Jahres 2012 ab. Ein hier …
Vorschneller Verkauf des Unfallfahrzeugs? Abzug des korrekten Restwertes
Vorschneller Verkauf des Unfallfahrzeugs? Abzug des korrekten Restwertes
| 07.02.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Gerade wenn es durch einen Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem der beteiligten Fahrzeuge kommt, steht für den Geschädigten oft die Frage im Raum, wann er den Unfallwagen verkaufen darf. In der Regel hat der Geschädigte hierbei ein …
Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
| 04.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
Albis Capital AG & Co. KG Abwicklung der Gesellschaft beschlossen
Albis Capital AG & Co. KG Abwicklung der Gesellschaft beschlossen
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Berlin, 24.01.2013 - Die Sorgen der Anleger in den letzten Monaten und Jahren, wird für die betroffenen Anleger nun Wirklichkeit: Die Albis Capital AG & Co. KG wird liquidiert. Kenner der Branche wird diese Nachricht nicht überraschen. …
SAM AG - Anmeldungen noch bis zum 25.01.2013 fristwahrend möglich
SAM AG - Anmeldungen noch bis zum 25.01.2013 fristwahrend möglich
| 22.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Frist zur Anmeldung der Forderungen im Rahmen der Liquidation der Swiss Asset Management Group (kurz SAM AG) ist eigentlich seit dem 31.12.2012 verstrichen. Nun haben die Liquidatoren der SAM AG der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und …
Schufa-Negativeintrag wird gelöscht durch Entscheidung vom Landgericht Hamburg
Schufa-Negativeintrag wird gelöscht durch Entscheidung vom Landgericht Hamburg
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin meldet sich ein Betroffener aus Süddeutschland. Dieser teilte mit, kein Kunde der Haspa zu sein, diese habe jedoch trotzdem einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu seiner Person …
Noch ein Erfolg! Santander Consumer Bank AG löscht weiteren Schufa-Negativeintrag.
Noch ein Erfolg! Santander Consumer Bank AG löscht weiteren Schufa-Negativeintrag.
| 11.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte konnte in Zusammenarbeit mit der Diop & Meier GmbH aus Berlin einem weiteren Betroffenen bei der Löschung eines negativen Schufa-Eintrags helfen. Der betroffene Mandant hatte gegenüber …
Hin und Her mit dem Unfallversicherer - Wann ist dessen Leistung fällig?
Hin und Her mit dem Unfallversicherer - Wann ist dessen Leistung fällig?
| 04.01.2013 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Kommt es zu einem Unfall, hofft der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung auf schnelle finanzielle Unterstützung durch seinen Unfallversicherer. Dies gilt insbesondere, wenn der Unfallversicherer sogar schon ein Anerkenntnis seiner …
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Arbeitskreis beschäftigt sich neben der Analyse von Wirtschaftskriminalität und dem Opferschutz und dessen Interessenvertretung, auch mit dem Aufzeigen neuer Modelle für die Gesellschaft, wenn die Verhinderung von …
Schufa - Vergleich vor dem Landgericht Kiel mit der Deutschen Bank
Schufa - Vergleich vor dem Landgericht Kiel mit der Deutschen Bank
| 11.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung helfen junger Unternehmerin - Eine junge Unternehmerin wandte sich in ihrer Not an die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner des Arbeitskreises Kreditgewährung mit der Bitte ihre Bonität …
Zulässigkeit des 2,3-fachen VDAK-Satzes für physiotherapeutische Leistungen bei Privatpatienten
Zulässigkeit des 2,3-fachen VDAK-Satzes für physiotherapeutische Leistungen bei Privatpatienten
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mit Urteil vom 10. Mai 2012 (Az.: 13 C 107/11) hat das Amtsgericht Köpenick entschieden, dass eine private Krankenversicherung grundsätzlich nicht berechtigt ist, Abrechnungen für physiotherapeutische Leistungen zu kürzen, wenn zwischen dem …
Zum Vorwurf eines freiwilligen Unfalls
Zum Vorwurf eines freiwilligen Unfalls
| 13.11.2012 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Zum Freiwilligkeitsnachweis in der privaten Unfallversicherung i.S.v. § 180a VVG a.F., berichtet von Rechtsanwalt Ulrich Retzki: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer des Landgerichts ...vom ... …
Gestaltung der Hausratversicherung
Gestaltung der Hausratversicherung
| 12.11.2012 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Zum Schutz vor der Entwendung von Bargeld und Wertsachen in der Hausratversicherung Die Hausratversicherung gehört zur klassischen Risikovorsorge im privaten Bereich und ist in hohem Maße standardisiert. Allerdings sind erhöhte Bedürfnisse …
Private Krankheitskostenversicherung: Vorvertraglichkeit bei Zahnbehandlungen
Private Krankheitskostenversicherung: Vorvertraglichkeit bei Zahnbehandlungen
| 08.11.2012 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Zahnversorgung ist kostspielig. Wer eine Krankheitskostenversicherung hat, fühlt sich sicher. Es kann jedoch auch ein böses Erwachen geben, hierzu ein Fall aus der Gerichtspraxis: Das Oberlandesgericht Stuttgart ( OLG ) hat in einer …
Widerrufsrechte - Bundesgerichthof Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 148/11
Widerrufsrechte - Bundesgerichthof Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 148/11
| 23.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
- Urteil bringt mit vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken - Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder …
Hergiswil: SAM AG - Frist verlängert  - bis 30.11.2012 Anmeldung möglich
Hergiswil: SAM AG - Frist verlängert - bis 30.11.2012 Anmeldung möglich
| 16.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. …
Steuerliches Trostpflaster lässt "Schrottimmobilien-Geschädigte" hoffen
Steuerliches Trostpflaster lässt "Schrottimmobilien-Geschädigte" hoffen
| 08.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.06.2012 (AZ. IX R 67/10) wurde die lang diskutierte Frage beantwortet, ob nach einem verlustreichen Verkauf die auf die Restschuld noch fälligen Zinsen steuerlich geltend gemacht werden …
Unfallversicherung - Tod durch Stromschlag oder wegen Herzfehler?
Unfallversicherung - Tod durch Stromschlag oder wegen Herzfehler?
| 05.10.2012 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Große Werbekampagnen deutscher Versicherer sollen bei den Kunden das Gefühl totaler Absicherung suggerieren. Häufig muss man feststellen, dass diese Sicherheit nicht existiert. Beiträge gezahlt, Leistung null. Für Ablehnungen findet der …
SAM AG - Achtung: Fristen beachten! Anmeldung der Forderung bis 10.10.2012 nötig
SAM AG - Achtung: Fristen beachten! Anmeldung der Forderung bis 10.10.2012 nötig
| 28.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG mit Sitz im Schweizer Ort Hergiswil bot zumeist deutschen Kunden über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG an, ihre alten, unrentablen Lebensversicherungsverträge abzukaufen und mit dem daraus erhaltenen Geld hohe Gewinne …