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SAM AG - Liquidation und Anlegerschutz
SAM AG - Liquidation und Anlegerschutz
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG (Swiss Manangement Group AG) mit Sitz in der Schweiz, befindet sich seit dem 24.08.2012 in Liquidation (Abwicklung). Der bereits bekannte Hintergrund für die Abwicklungsverfügung der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA war das …
Rechtsanwälte bündeln Interessen der Geldanleger
Rechtsanwälte bündeln Interessen der Geldanleger
| 18.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„SAM AG" und „Best Life Select" - Erfahrungsaustausch und Diskussion in Berlin informierter Betroffener Eine Vielzahl von Geldanlegern und Vermittlern trafen sich in Berlin am 14. September 2012 zu einer Informationsveranstaltung über die …
Freie Anwaltswahl bei allen Rechtsschutzversicherungen: Abhängigkeit der Anwaltswahl wird untersagt!
Freie Anwaltswahl bei allen Rechtsschutzversicherungen: Abhängigkeit der Anwaltswahl wird untersagt!
| 17.09.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg verdeutlichte mit Urteil vom 20.06.2012 den Stellenwert des Rechts auf eine freie Anwaltswahl und untersagt somit ein Schadenfreiheitssystem einer Rechtsschutzversicherung, nach welchem die Versicherten bevorzugt werden, die …
Hund und Rechtsschutzversicherung
Hund und Rechtsschutzversicherung
| 05.11.2019 von Rechtsanwältin Christine Frey
Ist es notwendig als Hundehalter eine Rechtsschutzversicherung zu haben? Diese Frage höre ich häufiger von Mandanten. Notwendig ist eine Rechtsschutzversicherung nicht. Dennoch halte ich sie für sinnvoll. Eine Rechtsschutzversicherung …
Autodiebstahl: Arglistige Täuschung bei falscher Kaufpreisangabe gegenüber der Versicherung?
Autodiebstahl: Arglistige Täuschung bei falscher Kaufpreisangabe gegenüber der Versicherung?
| 06.09.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hat der Versicherungsnehmer (VN) den Kaufpreis aus dem Gedächtnis rekonstruieren müssen und daraufhin eine falsche Kaufpreisangabe gegenüber der Versicherung (VR) getätigt, so kann der Versuch einer arglistigen Täuschung nicht als bewiesen …
Brandschaden: Leistungsfreiheit aufgrund arglistiger Täuschung gegenüber Gebäudeversicherung
Brandschaden: Leistungsfreiheit aufgrund arglistiger Täuschung gegenüber Gebäudeversicherung
| 05.09.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherungsnehmer (VN) kann nach einem Gebäudeschaden die Neuwertentschädigung nicht geltend machen, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes nicht vollumfänglich vorgenommen wurde. Werden Arbeiten dem Versicherer (VR) gegenüber …
BGH entscheidet, dass einige Klauseln bei Lebensversicherungen unwirksam sind
BGH entscheidet, dass einige Klauseln bei Lebensversicherungen unwirksam sind
| 27.07.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 26.07.2012. Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem von der Verbraucherzentrale Hamburg geführten Verfahren einige Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen als intransparent und …
Unfall nach Alkoholfahrt mit 0,55 ‰ BAK: 25 % Kürzungsrecht der Kaskoversicherung
Unfall nach Alkoholfahrt mit 0,55 ‰ BAK: 25 % Kürzungsrecht der Kaskoversicherung
| 12.07.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat am 23.12.2010 entschieden, dass der Versicherung ein Kürzungsrecht von 25 Prozent zusteht, wenn der Versicherungsnehmer einen Unfall mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,55 Promille und einer ihm bekannten …
Reparatur des Pkw: Verweisung der Versicherung auf andere Werkstatt nicht immer zumutbar!
Reparatur des Pkw: Verweisung der Versicherung auf andere Werkstatt nicht immer zumutbar!
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Schweinfurt entschied mit Urteil vom 30.06.2011 , dass eine Versicherung den Geschädigten eines Verkehrsunfalls durch ihren Sachverständigen nicht einfach auf eine andere (für sie günstigere) Werkstatt verweisen kann. Zur Begründung …
Neuer Versuch die fiktive Abrechnung zu erschweren - Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
Neuer Versuch die fiktive Abrechnung zu erschweren - Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Versicherungswirtschaft versucht weiterhin bei der fiktiven Abrechnung Schadenspositionen zu streichen. Neuerdings wird versucht Lohnnebenkosten und weitere Sozialabgaben abzuziehen. Dabei ist bei der fiktiven Abrechnung von …
Kürzungsrecht der Versicherung: Einwurf des Fahrzugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten
Kürzungsrecht der Versicherung: Einwurf des Fahrzugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten
| 06.06.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Der Versicherung steht daher ein …
Unwirksame Ausschlussklausel bei Kapitalanlagen
Unwirksame Ausschlussklausel bei Kapitalanlagen
| 25.05.2012 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG München hat mit Urteil vom 22. September 2011 ( Az. 29 U 589/11 ) über die Unwirksamkeit von Kapitalanlageklauseln in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) entschieden. In dem Fall verwandte der Rechtsschutzversicherer eine …
Versicherungsnehmer sind medizinische Laien und dürfen daher im Prozess auf Arztberichte verweisen
Versicherungsnehmer sind medizinische Laien und dürfen daher im Prozess auf Arztberichte verweisen
| 11.04.2012 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mit Urteil vom 12. Januar 2012 (Az. 8 U 181/11) stärkte das Oberlandesgericht Celle die Rechte der Versicherungsnehmer (VN). Im zugrunde liegenden Fall begehrte der VN die Erstattung von Behandlungskosten. Dies lehnte der private …
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten
| 10.01.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt …
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Fortführung eines Unternehmens durch neue Gesellschaft
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Fortführung eines Unternehmens durch neue Gesellschaft
| 15.12.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Übernimmt ein Unternehmen den kompletten Kundenstamm eines anderen Unternehmens, so hat der Handelsvertreter auch für Geschäfte mit diesen „Altkunden" einen Ausgleichsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter zuvor für das …
Beweislast bei Steinschlagschäden
Beweislast bei Steinschlagschäden
| 14.12.2011 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Ein Urteil des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 21.10.11- Az. 5 S 30/11) verändert die Beweislastverteilung bei Steinschlagschäden. In der Vergangenheit hatten von einem Steinschlag betroffene Autofahrer das Problem darzulegen und auch …
Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall
Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall
| 06.12.2011 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei den Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall wird zwischen materiellen und immatieriellen Schadensposten unterschieden. Die zweite Gruppe wird meist „Schmerzensgeld" genannt, während sich hinter dem zuerst genannten Begriff nicht nur …
Fahrzeugversicherung: Folgen von zu viel oder zu wenig angegebenen Schlüsseln
Fahrzeugversicherung: Folgen von zu viel oder zu wenig angegebenen Schlüsseln
| 23.11.2011 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie der BGH jetzt entschieden hat (Urteil vom 06.07.11 - Az. IV ZR 108/07) gefährdet eine zu hohe Angabe der vorhandenen Autoschlüssel nicht die Interessen des Versicherers. Somit führt folglich die Angabe von mehr Schlüsseln als …
Trunkenheitsfahrt: Versicherung kann u.U. Leistung voll verweigern!
Trunkenheitsfahrt: Versicherung kann u.U. Leistung voll verweigern!
| 21.10.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (VN), z.B. infolge einer Trunkenheitsfahrt, ist der Versicherer unter Abwägung der Einzelfallumstände berechtigt seine Leistung vollständig zu …
Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit!
Zu hohe Angabe der Fahrzeugschlüsselanzahl - keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit!
| 20.10.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden. Im vorliegenden Fall wollte der Versicherungsnehmer (VN) seine Kfz-Kasko-Versicherung wegen Diebstahls an seinem …
Diebstahl/ Kaskorecht : Kfz-Schein hinter Sonnenblende keine erhebliche Gefahrenerhöhung!
Diebstahl/ Kaskorecht : Kfz-Schein hinter Sonnenblende keine erhebliche Gefahrenerhöhung!
| 28.09.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder erhebliche Gefahrerhöhung dar, die den Haftpflichtversicherer von seiner …
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
Nutzungsausfall bei Beauftragung eines Anwaltes?
Nutzungsausfall bei Beauftragung eines Anwaltes?
| 16.06.2011 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Die Beauftragung eines Anwaltes mit der Regulierung eines Verkehrsunfalls führt nicht zur Kürzung des Nutzungsausfalls, auch wenn die Beauftragung den Nutzungsausfall um einige Tage verlängert. Geschädigter beauftragte Anwalt mit der …
Augen auf beim Krankenkassenwechsel - Infomationen aus aktuellem Anlass (Pleite der City-BKK)
Augen auf beim Krankenkassenwechsel - Infomationen aus aktuellem Anlass (Pleite der City-BKK)
| 05.09.2017 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Nach dem die City-BKK zum 01.07.2011 eine Schließungsverfügung erhalten hat, stellt sich für viele Betroffene die Frage, was sie tun müssen, um wieder an eine Krankenversicherung zu gelangen und welche Probleme hierbei auf Sie zukommen …