1.182 Ergebnisse
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19.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsvertreter und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hildesheim vom 11. November 2013 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnose eines Prostatakarzinoms, LG Hildesheim, Az. 4 O 282/11. Chronologie: Der Kläger befand sich beim Beklagten, einem …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs"-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte (http://www.dr-schulte.de). Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 11.7.12 mit seinem Urteil darauf hingewiesen, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht nur bei Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall des Versicherungsnehmers vorliegt, sondern auch, wenn dem …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karslruhe hat am 11.07.13 entschieden, dass die Beweislast für eine sogenannte Unterausnahme bei unfallbedingten Infektionen, die vom vereinbarten Leistungsausschluss ausgenommen sind, beim Versicherer liegt. Im September 2010 …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.12 erklärt, dass ein versicherter Unfallschaden durch eine Einwirkung von außen vorliegt, wenn der durch einen Pkw gezogene Wohnanhänger auf Grund von unerwartet starken Spurrillen auf …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Häufig rechnet der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung ab. Diese Versicherung deckt Personen- oder Sachschäden ab, die durch den Besitz oder Betrieb eines Heizöltanks …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Sozialgericht Berlin entschied am 23.1.13, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung für das Rauchen unterbricht, in dieser Zeit nicht vom Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung erfasst ist. Die als …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil am 21.11.12 erklärt, dass keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen erlaubtem Entfernen vom Unfallort durch den Versicherungsnehmer begründet wird, wenn dieser seiner Pflicht zur …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Oberlandesgericht Köln senkt die Anforderungen für abgemahnte Anschlussinhaber. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem bislang weitgehend unbeachtet gebliebenem Beschluss vom 28.05.2013, AZ …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als ob der Streit mit den Erben nicht reicht - wenn man sich auch noch mit dem Rechtsanwalt über die mangelhafte Testamentserrichtung streiten muss! Der Verlust eines Familienmitgliedes zu verkraften lastet schwer und die Trauer kostet viel …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln entschied am 09.04.2013, dass ein Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Ersatz eines Überschwemmungsschadens hat, wenn lediglich Grundwasser in den Keller des versicherten Hauses eindringt, sofern nicht auch der das Gebäude …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Angekündigte Bilanzpressekonferenz der Windreich GmbH schlug große Wellen - doch die Angst der Anleger vor Ebbe im Geldbeutel bleibt bestehen! Laut der Firmenseite von Windreich GmbH zählt das im Jahr 1999 von Dipl.-Wirt.-Ing (FH) Willi …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landessozialgericht der Länder Berlin und Brandenburg hat am 20.9.12 entschieden, dass bei Verletzungen durch das Passieren der Außentür des Wohnhauses auf dem Arbeitsweg Ort und Zeitpunkt der Gesundheitsschädigung entscheidend sind für …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner sind täglich mit Rechtsfragen rund um negative Schufa-Einträge beschäftigt. Für Experten ist die Beseitigung solche belastenden Einträge auf gerichtlichem Wege möglich. Der einfachere Weg ist …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zu bester Sendezeit strahlte die ARD am 14.August 2013 in ihrer Sendung Plusminus einen wiedermal äußerst kritischen Bericht zur Prokon Unternehmensgruppe aus. Der Tenor der Sendung: handfeste Beweise gibt es zwar noch nicht, aber alles …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Novo Ass AG macht einen Millionenumsatz mit Lebensversicherungen. Das Geschäftsmodell der Aktiengesellschaft sieht vor, Kunden zur Kündigung ihrer Lebensversicherung zu motivieren und den ausgezahlten Rückkaufswert bei der Novo Ass AG …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Mit zwei Urteilen vom 08. Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei von Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen (ARB) verwendete Klauseln, die im Bereich des Rechtsschutzes wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem Verkehrsunfall fängt häufig der Ärger erst an. Immer einfallreicher werden die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche der Geschädigten zurück zu weisen oder zumindest die Regulierung zu verzögern. Die Versicherungen …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 07.12.2012 die Haftung des Haftpflichtversicherers bei Fahrten mit einem Kurzzeitkennzeichen auch zu anderen Zwecken als einer Prüfungs-, Probe oder Überführungsfahrt bestätigt. Der Versicherungsnehmer …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Widerrufsbelehrungen - Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
SNT Inkasso- und Forderungsmanagement GmbH & Co.KG löscht nach Intervention von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte den Schufa-Eintrag. Handyverträge führen immer wieder zu Problemen zwischen dem Kunden und dem …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bereits Mitte Juli versandte die Gesellschaft an hunderte ihrer Anleger einen Brief, in welchem sie mit akuter Insolvenzgefahr drohte. Nun hat der Dr. Peters-Schiffsfonds-DS Renditefonds 52 seine Drohung wahr gemacht und am 26.07.2013 nach …