1.348 Ergebnisse für Verband
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… Berichtigung nach §153 AO stellt ähnliche Anforderungen an den Steuerpflichtigen, doch führt sie nicht zu einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung. Auf Drängen verschiedener Verbände hat das Bundesfinanzministerium (BMF …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder im Auftrag des Verbands zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) vom 5.11.2015 – Vorwurf: Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines Fotos auf eBay. Wir haben Kenntnis über …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Sind Sie Arzt und haben Sie eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. wegen der Bewerbung von Behandlungsverfahren/Therapien mit bestimmten Werbeaussagen erhalten? Dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… muss nun im weiteren Verfahren vom Landgericht Frankfurt bestimmt werden. BGH-Urteil vom 13. Oktober 2015 – II ZR 23/14 Wir beraten Amateur- und Profisportler, aber auch Vereine, Verbände und Funktionäre. Profitieren Sie von unserer kostenlosen Ersteinschätzung.
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… soll in einem bestimmten Punkt schon wieder überarbeitet werden. Es geht um Direktinvestments in Sachgüter. Das BMF hat den Entwurf am 16. Oktober 2015 den Ländern und Verbänden zur Konsultation zugeleitet. Artikel 10 des FinmanoG-Entwurfs …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegen uns zwei Abmahnungen vor, die der Abgemahnte binnen weniger Wochen erhalten hat. Die erste Abmahnung vom 29.09.2015 stammt vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… zu vernichten. Der Verband bewertet dies als medizinisch und ökonomisch unsinnig. Er verweist dabei auf eine eigene Hochrechnung, nach der allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen jährlich Medikamente im Wert von über 850.000 Euro vernichtet …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… 2017 einhalten zu können, wird jedoch ein enger Zeitplan einzuhalten sein. Im Oktober sind zunächst Verbände und Länder zum Gesetzesvorhaben angehört worden. Es folgen dann üblicherweise die Ressortabstimmung und der Kabinettsbeschluss, mit dem dann ein Entwurf dem Bundestag zugeleitet werden würde.
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege und ihre Mitgliedsorganisationen können Sonderkonten einrichten, auf welche die Menschen spenden können. Die normalerweise erforderliche Zuwendungsbestätigung ist hier nicht erforderlich …
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15.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Beteiligungsmöglichkeiten für Betroffene und Verbände nur ungenügend geschehen, wie der EuGH nun festgestellt hat. Grundlegend verschiedenes Rechtsschutzverständnis Das Urteil zeigt nicht zum ersten Mal: Das Rechtsschutzverständnis …
10.10.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… oder umgeleiteter Flüge. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Gericht zuständig ist, welches nicht bereits durch Verurteilungen durch den gleichen Richter voreingenommen ist. Der Autor des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen führt als Dozent für den Verband Deutscher …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… mit Vertragsarztsitzen in mehreren Zulassungsbezirken einer KV bestimmt sich der zuständige Zulassungsausschuss durch Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Verbänden der Ersatzkassen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Drehscheibe“ des ZDF kam das Thema am 10.08.2015 zur Sprache. Unter anderem erklärte dabei Alexander Nothaft vom Verband der Privaten Bausparkassen: „Wir reden hier über Verträge, die im Schnitt 22 oder 23 Jahre alt sein dürften. Für solche …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Wehr gesetzt hatte, dessen Jahrgang ohne sein Verschulden bereits von der Bundeswehr aufgerufen worden war. Rechtsanwalt Christian Steffgen führt als Dozent für den Verband deutscher Anwälte (VdA) Fortbildungen nach der Fachanwaltsordnung …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… die massiven Abgas-Manipulationen nur den US-Markt betreffen. Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass immer erst eine US-Behörde tätig werden muss, damit jahrelanger Betrug von Wirtschaft, Banken, Verbände und Automobilindustrie aufgedeckt werden …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gehen ließ. Der Verfasser des Berichts ist Fachanwalt für Strafrecht und seit 2001 als Verteidiger und Opferanwalt tätig. Als Dozent des Verbands Deutscher Anwälte (VdA) führt er Fortbildungen für andere Fachanwälte durch.
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14.09.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt derzeit Unternehmen ab, die bei der Werbung in Printmedien unvollständige Impressumsangaben im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gemacht haben. Oft sind hiervon Reiseanbieter betroffen …
Einstweilige Verfügung des Ido Interessenverbandes: Kostenauferlegung an den Verband - Kurioser Fall
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch den Sendungsstatus sowie der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung belegen, dass die entsprechende Sendung dem Ido-Verband auch zugegangen war. Wir haben daraufhin für unseren Mandanten beantragt, den Beschluss des Landgerichts …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… im Sportrecht führen, denn vor ordentlichen Gerichten müssen die Verbänden den Sportlern Doping nachweisen, während bisher die Sportler ihre Unschuld beweisen mussten. Nicht weniger Revolutionär ist die Entscheidung im Fall Heinz Müller …
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26.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… sich vielmehr der Auffassung des klagenden Verbandes an und entschied, dass in dem Begriff „bekömmlich“ ein unzulässiger Gesundheitsbezug im Sinne der europäischen „Health Claim“-Veordnung liege. Denn ein solcher Gesundheitsbezug liege schon dann …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
In den letzten Monaten wurden mir diverse Abmahnungen vorgelegt, in denen der „Verband sozialer Wettbewerb“ aus Berlin, VSW, gegen Händler vorgeht, die in den Bereichen Medizinprodukte, medizinische Dienstleistungen und Medikamente tätig …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Versicherungswirtschaft (GDV) übermittelt werden. Der Verband sammelt und kodiert diese Daten und verhindert angeblich durch die Kodierung eine Rückübersetzung. Eine Speicherung erfolgt zum Beispiel, wenn es zu einem Autounfall …
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12.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
… und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, reichte der Verband Klage ein. Erste Instanz verurteilt Händler zur Unterlassung Das LG Oldenburg verurteilte den Händler daraufhin tatsächlich zur Unterlassung. Verbraucher …