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13.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.03.2011 (Az: BVerwG 2 WD 5.10) seine bisherige Rechtsprechung zum Umgang mit Waffen bestätigt. Ausgangspunkt der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist grundsätzlich weiterhin eine …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wieder einmal ist ein äußerst spannendes Finale bei DSDS zu Ende gegangen. Pietro Lombardi hat sich wohl - wie Dieter Bohlen meint - auf Grund seines sogenannten Gesamtpakets gegenüber seiner Konkurrentin Sarah Engels durchgesetzt. Direkt …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Urheberrechtsverletzungen zu Lasten der Universal Music GmbH. Den Adressaten der Abmahnungen wird …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns diese Woche eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg vorgelegt. Diese mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin der Universal Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Weiterhin bearbeitet unsere Kanzlei unzählige Abmahnschreiben der Münchner Kollegen Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. In einer vor kurzem durch einen Mandanten vorgelegten Abmahnung wurden Ansprüche wegen eines Rechtsverstoßes des …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing. Uns liegen dabei verschiedene Abmahnungen der Kanzlei Schroeder -Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel u.a. für folgende Rechteinhaber vor: Paul …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine vom Umfang her nicht ganz übliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch vor, die gleichzeitig 4 der 5 größten Musikverleger vertritt. Dementsprechend wird neben der - wie üblich zu weit reichenden - Unterlassungserklärung, …
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13.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie einen …
13.05.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Kunden von SWAP-Geschäften sollten wachsam sein – Banken versuchen jetzt, Haftungsverzichtserklärungen und Auflösungsvereinbarungen durchzusetzen Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) eine Bank zu …
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12.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren (kurz: Owi-Verfahren) beginnt in der Regel mit der Anhörung des Betroffenen. Diese Anhörung kann mündlich erfolgen - z.B. wenn Sie direkt nach einer Lasermessung von der Polizei angehalten werden - …
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12.05.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein Buchhändler, der ein Werk online vertreibt, haftet nicht ohne weiteres für in dem Werk vorhandene Urheberrechtsverletzungen, entschied das Landgericht Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11). Geklagt hatte ein Rechteinhaber, …
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12.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Durch einen unserer Mandanten wurde uns eine aktuelle Abmahnung der GSDR GmbH, datiert vom 10.04.2011 vorgelegt, die durch die Kanzlei Kornmeier & Partner ausgesprochen wurde. Den Adressaten der Abmahnungen wird vorgeworfen, im Rahmen …
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12.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer als Politiker im Sommerloch auf sich aufmerksam machen will, muss laut über Veränderungen der Punktebewertung in Flensburg nachdenken. Das war in den vergangenen Jahren regelmäßig der Fall. Früher waren es nur Hinterbänkler, jetzt …
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12.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anwälte raten zum Handeln: Anleger des CS Euroreal sollten Ansprüche prüfen lassen, um einen Verlust zu vermeiden. Anlegeranwälte informieren. Nun ist es auch bei dem CS Euroreal amtlich: dieser offene Immobilienfonds schloss sich ebenfalls …
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12.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch ausländische Firmen mahnen die Urheberrechtsverletzung an den zu ihrem Rechterepertoire gehörenden Werken ab. In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen russicher Firmen, wie z.B. der Kalipso GmbH (nach russischem Recht), Gorokhovsky …
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12.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Das gilt auch bei der Gartengestaltung. Was für den einen wie eine verwahrloste Wiese voller Unkraut wirkt, ist für den anderen ein prächtiger Kräutergarten. Das LG Köln hat hierzu …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann, so hat der Arbeitgeber ein Interesse daran die Stelle neu zu besetzen und den alten Arbeitnehmer „los zu werden”. Jedoch unterliegen solche Kündigungen, …
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11.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat nach eingehender Prüfung entschieden, die City BKK zum 01. Juli 2011 zu schließen (Pressemitteilung des BVA vom 04.05.2011) . Der Präsident des BVA Dr. Maximilian Gaßner erklärte dazu, dass diese …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in Berlin und Hamburg ansässige Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte mahnt derzeit für das Medienunternehmen Splendid Film GmbH Rechtsverletzungen an dem koreanischen Filmwerk „I Saw the Devil” des Regisseurs K.J.-W. ab. Bei dem …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Rechtsanwaltskanzlei RASCH abgemahnt. Die Abmahnungen werden im Namen der EMI Music Deutschland GmbH & Co KG ausgesprochen. Es handelt sich u.a. um: Best of Live (Album & Video) - …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Ein Baumangel im Sinne des § 633 BGB liegt auch dann vor, wenn die Wärmedämmung entsprechend den Regeln der Technik zwar einwandfrei hergestellt worden ist, allerdings schon nach kurzer Zeit Algenbefall aufweist. Der Erwerber einer neu …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011 (Az.: 6 AZB 3/11) die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …
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11.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu zahlreichen Verfahren gegen Beschuldigte geführt haben. Bekannt geworden sind verschiedene Operationen der …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das KG Berlin (Beschluss vom 18.03.2011, 5 W 59/11) schließt sich der Auffassung des OLG Jena (Urteil vom 21.04.2010, Az: 2 U 88/10) hinsichtlich des Begriff der Ähnlichkeit des § 7 Abs. 3 UWG an: „Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits …