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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Ist mein Auto offiziell betroffen?“ Rechtsanwalt Dr. Hartung mag die im Dieselskandal oft gestellte Frage manchmal nicht mehr hören, vor allem, wenn der Fokus zu sehr auf das „offiziell“ gelegt wird. Dr. Hartung, Kooperationsanwalt der IG …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel muss sich vor dem Flensburger Kraftfahrtbundesamt erklären und darlegen, dass es sich bei Unregelmäßigkeiten beim Schadstoffausstoß nicht um eine bewusste Manipulation, sondern um irgendetwas anderes handelt. Schwer genug, denn dem KBA …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht könnte ein Zulieferer der Automobilindustrie jetzt – unfreiwillig – Licht ins Dunkel des Abgasskandals bringen. Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Mercedes schummelt auch bei Lkw“ – Die Schlagzeile eröffnet ein neues Kapital im Mercedes-Abgasskandal. Die Daimler AG hat dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet, dass bei Modellen der Actros-Modellreihe eine illegale Abschaltvorrichtung …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
2017 waren im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft (München 2) wichtige Dokumente im Rahmen einer Hausdurchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aus München sichergestellt worden. Der Volkswagenkonzern hatte sehr zeitnah Widerspruch …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit der Anforderung eines Gutachtens durch das Landgericht Frankfurt bringt „Justitia“ weiter Licht in den Abgasskandal, wo Händler und Hersteller lieber weiter im Trüben fischen würden. Zum Aktenzeichen 2-13 O 177/17 wurde in einem von …
GLC 250d betroffen im Dieselskandal? Landgericht fordert Gutachten zum Nachweis der Mangelhaftigkeit
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heidelberg hat zum Aktenzeichen 2 O 295/17 in einem weiteren von Rechtsanwalt Dr. Hartung geführten Verfahren gegen einen Mercedes-Händler einen Beweisbeschluss erlassen und den Einsatz eines unabhängigen Gutachters …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Verhandlungen um Rückgabe von Diesel-Pkw werden immer mehr über Gutachten entschieden, vor allem dann, wenn Manipulationen wahrscheinlich sind, es aber keine offizielle Rückrufaktion gibt. Daher spielen Gutachter aktuell eine wichtige …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler hat sich jetzt den ersten Nachwirkungen der vom KBA angeordneten Rückrufaktion für Vito, GLC und C-Klasse zu stellen. Da die bis Juni 2018 bestellten Autos noch nicht über die neue Software verfügen, würden eine ganze Reihe von …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft München II hat einen Haftbefehl gegen den Vorstandsvorsitzenden von Audi, Rupert Stadler, erlassen. Eine Hausdurchsuchung hatte Anfang Juni offenbar genügend Verdachtsmomente aufgetan, um einen Haftbefehl für den …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt nicht viele verwertbare Beschlüsse von deutschen Oberlandesgerichten zum Abgasskandal. Grund: VW bietet grundsätzlich in der zweiten Instanz einen Vergleich an, um Urteile auf dieser Ebene zu vermeiden. Umso erfreulicher ist daher …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Ehepaar bucht eine Kreuzfahrt in der Karibik. Doch drei Tage vor Reisebeginn platzt der Traum. Der Reiseveranstalter hatte vergessen, dem Ehepaar eine Kabine auf dem Kreuzfahrtschiff zu reservieren. Für die geplatzte Karibik-Kreuzfahrt …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Celle Urt. v. 10.04.2018 – 14 U 147/17 Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ritt mit ihrem Pony auf der rechten Seite eines Weges, bei welchem es sich um eine einspurige Fahrbahn mit Randstreifen auf beiden Seiten handelt. Der Beklagte …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 9. Mai zum Aktenzeichen VIII ZR 26/17 mit einem auch für die Debatte rund um den Abgasskandal interessanten Fall. Es geht darum, wann ein „großer Schadensersatz“ fällig wird. Dr. Gerrit Hartung: „Ist …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die gute Nachricht zuerst: Ein Käufer eines Porsche Macan erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück. Insgesamt rund 85.500 Euro. Das ist sogar mehr als er vor dem Landgericht Heilbronn eingefordert hatte. Er wäre durchaus zu einer …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg – 9 U 48/17 Sachverhalt Die Klägerin war zu der Geburtstagsfeier ihres Bekannten, dem Beklagten, eingeladen. Auf der Feier lief der Hund des Beklagten frei zwischen den Gästen herum. Den Hund hatte der Beklagte erst drei …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten erwartet. Noch ist Geduld gefragt. Das Bundesverwaltungsgericht gibt seine Entscheidung erst am 27. Februar 2018 bekannt. Vor dem …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hat auch Daimler beim Mercedes Vito Tourer mit der Schadstoffklasse Euro 6 Abgaswerte manipuliert? Den Verdacht hat zumindest das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wie zuerst die Wirtschaftswoche berichtete, prüft das KBA wegen des Verdachts …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immobiliendarlehen, die zwischen dem 1. September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden, konnten widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte. Dieses sog. „ewige Widerrufsrecht“ …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasskandal und kein Ende bei Audi. Wegen des Verdachts der Abgasmanipulation kam es beim Audi-Werk in Neckarsulm und der Zentrale in Ingolstadt am 6. Februar 2018 zu einer Razzia. Der Verdacht hat es wieder einmal in sich – rund 200.000 …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. So entschied es das Amtsgericht München (Urteil vom 13.4.2017, 132 C 17280/16) im Fall …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in seinem …