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BGH: Rangordnung des geschiedenen unterhaltsberechtigten ...
BGH: Rangordnung des geschiedenen unterhaltsberechtigten ...
| 17.07.2014 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
... Ehegatten und des neuen Ehegatten in Bezug auf den unterhaltsverpflichteten Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13) hinsichtlich der Rangordnung des neuen Ehegatten und des geschiedenen …
Wir lieben uns – wozu dann ein Ehevertrag?
Wir lieben uns – wozu dann ein Ehevertrag?
| 09.03.2020 von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Entschließen sich Paare zu heiraten, hängt der Himmel voller Geigen. In dieser Situation ist die Frage nach einem Ehevertrag unromantisch und stellt die Beziehung bereits vor der Hochzeit auf die Probe. Hiervon sollten sich Paare jedoch …
Vollstreckungsneuigkeiten während der Coronavirus-Epidemie (COVID-19)
Vollstreckungsneuigkeiten während der Coronavirus-Epidemie (COVID-19)
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 14. April 2020 hat die Regierung der Republik Kroatien eine Sitzung abgehalten, auf der sie den Gesetzesentwurf über die Ergänzung des Gesetzes zur Durchsetzung der Vollstreckung in Geldmittel verabschiedet hat. Nachfolgend listen wir …
Werden im Unterhaltsrecht Darlehens-Tilgungsraten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt?
Werden im Unterhaltsrecht Darlehens-Tilgungsraten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt?
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sehr umstritten ist schon immer im Unterhaltsrecht die Frage gewesen, wie Tilgungsraten für Immobiliendarlehen bei gleichzeitigem Vorhandensein von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Hierzu und zur …
Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt
Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt
| 11.12.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es ist anerkannt, dass die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres der beruflichen Orientierungsphase eines Kindes zuzurechnen ist und nicht zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt führt. Auch wenn das Kind, das ein …
Wann besteht die elterliche Pflicht zur Finanzierung einer zweiten Berufsausbildung des Kindes?
Wann besteht die elterliche Pflicht zur Finanzierung einer zweiten Berufsausbildung des Kindes?
| 02.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Auch bei guter wirtschaftlicher Lage sind Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Kind eine zweite Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie dem Kind bereits eine angemessene Ausbildung ermöglichten und das Kind in diesem erlernten …
Neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2016 – Die wichtigsten Änderungen
Neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2016 – Die wichtigsten Änderungen
| 26.01.2016 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder hat sich erhöht. Der Mindestunterhalt beträgt nun: Altersstufe (0 bis 5 Jahre.): 335 € (bisher 328 €) 2. Altersstufe (6 bis 11 Jahre.): 384 € (bisher 376 €) 3. Altersstufe (12 bis 17 Jahre): 450 …
Der Versorgungsausgleich - Ein Überblick...
Der Versorgungsausgleich - Ein Überblick...
| 19.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Im Rahmen der Trennung und Ehescheidung sind unter den betroffenen Ehegatten regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neu zu sortieren. Zu diesen gehört auch der Versorgungsausgleich, mithin der Ausgleich der während …
Unwahre Missbrauchsbehauptung kann Anspruch auf Unterhalt verwirken
Unwahre Missbrauchsbehauptung kann Anspruch auf Unterhalt verwirken
| 02.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der geschiedene Ehemann wurde von seiner seit bereits dem Jahre 2002 geschiedenen Ehefrau vorgeworfen, die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht zu haben. Die Vorwürfe gegenüber dem geschiedenen Ehemann wurden jahrelang in …
Berücksichtigung fiktiver Unterhaltszahlungen bei der Bemessung von Leistungen nach SGB II
Berücksichtigung fiktiver Unterhaltszahlungen bei der Bemessung von Leistungen nach SGB II
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gewährt der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also zur Sicherstellung der notwendigen Mittel für den täglichen Lebensbedarf, so gehen etwa bestehende Unterhaltsansprüche im Umfang der gewährten …
Ist die Abfindung , die an den Arbeitnehmer nach einer Kündigung bezahlt wird, pfändbar? Was gilt bei Insolvenz?
Ist die Abfindung , die an den Arbeitnehmer nach einer Kündigung bezahlt wird, pfändbar? Was gilt bei Insolvenz?
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
In diesem Fall hat ein Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber erhalten. Dagegen hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Es wurde im Gerichtsprozeß eine Abfindung für den gekündigten Arbeitnehmer in …
So viele Urteile wie möglich als Argumente vor Gericht sammeln?
So viele Urteile wie möglich als Argumente vor Gericht sammeln?
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Urteile zu Unterhaltsfällen sammeln, um sie für sich vor Gericht im eigenen Verfahren anzubringen - gute Idee? Persönliches Engagement zahlt sich immer aus. Verhandeln Sie vor Gericht, könnten Sie Ihren Vortrag begründen oder untermauern, …
Samenspende bei Unverheirateten: Wer kommt für den Kindesunterhalt auf?
Samenspende bei Unverheirateten: Wer kommt für den Kindesunterhalt auf?
| 07.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
Achtung - Neue Leitlinien für Kindesunterhalte zum 01.08.2015!
Achtung - Neue Leitlinien für Kindesunterhalte zum 01.08.2015!
| 12.08.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In unserem Beitrag „Kindergeldanhebung: Was steht mir zukünftig zu? – Was muss ich zahlen?“ vom Juni 2015 berichteten wir von den geplanten Änderungen zum Kindergeld und den Freibeträgen sowie dessen Auswirkungen auf den zu zahlenden …
Düsseldorfer Tabelle 2024: So viel Kindesunterhalt muss gezahlt werden
Düsseldorfer Tabelle 2024: So viel Kindesunterhalt muss gezahlt werden
| 17.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 …
Die elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen
Die elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen
22.04.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres …
Kinder haben Anspruch auf mehr Unterhalt
Kinder haben Anspruch auf mehr Unterhalt
13.12.2015 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Eine neue „Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2016 Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt in regelmäßigen Abständen eine sog. „Düsseldorfer Tabelle“ heraus. Gerichte in Deutschland bemessen Unterhaltsansprüche von Kindern hiernach. Die …
Unterhalt und Rangfolge
Unterhalt und Rangfolge
29.03.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwalt Peter Beutl im Interview bei TVA zum Unterhaltsrecht …
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2016
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2016
12.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab …
Erhöhung der Eigenbedarfsbeträge für Unterhaltspflichtige zum 01.01.2015
Erhöhung der Eigenbedarfsbeträge für Unterhaltspflichtige zum 01.01.2015
05.01.2015 von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Zum 01.01.2015 haben sich die Eigenbedarfssätze, d.h. die Beträge, die einem Unterhaltspflichtigen monatlich verbleiben sollten, erhöht. Dementsprechend sind auch die sog. Bedarfskontrollbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die als Richtlinie …
Unterhaltsberechnung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Unterhaltsberechnung - was Sie wissen und beachten müssen!
Bei der Berechnung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs kommt es vor allem auf folgendes an: Unterhaltsverpflichteter und Unterhaltsberechtigter müssen in gerader Linie verwandt sein. Das ist zwischen Großeltern, Eltern, deren Kindern und …
Unterhalt für die Trennungszeit der Eheleute vor Ehescheidung: Ein Totalverzicht ist nicht möglich
Unterhalt für die Trennungszeit der Eheleute vor Ehescheidung: Ein Totalverzicht ist nicht möglich
10.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es macht durchaus Sinn, schon vorbeugend bei Eheschließung sich auf Regelungen für den Fall des Scheiterns der Ehe zu einigen, sei es in Fragen zum Vermögen, Altersvorsorge oder Unterhalt. Nur dürfen keine Vereinbarungen geschlossen werden, …
Völlig neu und nun erlaubt: Tabelle zum Kindesunterhalt bei Besserverdienern
Völlig neu und nun erlaubt: Tabelle zum Kindesunterhalt bei Besserverdienern
29.01.2021 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19 - seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung und Berechnung von Unterhalt für minderjährige Kinder bei gut verdienenden Eltern geändert. Es geht um …
Kann eine Vereinbarung über die unbefristete Zahlung von Ehegattenunterhalt abgeändert werden?
Kann eine Vereinbarung über die unbefristete Zahlung von Ehegattenunterhalt abgeändert werden?
28.04.2015 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2015 folgenden Fall entschieden: In einer Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahr 1993 wurde der Ehefrau ein unbefristeter Unterhalt zugestanden. Da durch die Gesetzesänderung zum 01.01.2008 die …