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Vertrag bindend: Bundesligaabsteiger muss Basketballprofi nicht freigeben (Freitag, 16.02.2024)
Vertrag bindend: Bundesligaabsteiger muss Basketballprofi nicht freigeben (Freitag, 16.02.2024)
20.02.2024 von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Befristete Verträge sind grundsätzlich nicht kündbar - außer, diese Möglichkeit wird durch die Parteien ausdrücklich vereinbart. Dass sich beide Parteien dieses Falls über ihren Abstieg in die zweite Basketballbundesliga nicht freuten, war …
Bloßstellung, Erniedrigung, Demütigung
Bloßstellung, Erniedrigung, Demütigung
05.03.2024 von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Unternehmensinterne Weiterleitung intimer Abbildungen von Kollegen kann teuer werden (Dienstag, 05.03.2024)Mit Kollegen verhält es sich wie mit Nachbarn - man kann sie sich nicht aussuchen und ist doch fast täglich mit ihnen befasst. Doch …
Arbeitszeitbetrug: Vertragswidrige Vernachlässigung der Arbeitspflicht zieht Kündigung nach sich
Arbeitszeitbetrug: Vertragswidrige Vernachlässigung der Arbeitspflicht zieht Kündigung nach sich
03.04.2024 von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Wie wenig Arbeitsleistung ist ausreichend genug, um nicht gekündigt zu werden? Die Angestellten, die hier gegen ihre Kündigung vor das Arbeitsgericht Bremen (ArbG) zogen, waren sich offensichtlich keiner Schuld bewusst. Wohl gaben sie zu, …
Präventionsverfahren: Neuer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Probezeit
Präventionsverfahren: Neuer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Probezeit
29.05.2024 von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Bislang griff der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer erst, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestand. Doch das könnte nun nicht mehr ohne weiteres gelten. Denn das Arbeitsgericht Köln …
DAUER DES AUFENTHALTS - DIE STAATSBÜRGERSCHAFT DES ANTRAGSTELLERS MACHT DEN UNTERSCHIED -
DAUER DES AUFENTHALTS - DIE STAATSBÜRGERSCHAFT DES ANTRAGSTELLERS MACHT DEN UNTERSCHIED -
17.02.2022 von Maître Margot Felgenträger
EuGH, 10. Februar 2022 Nr. 27/22 , Urteil in der Rechtssache C-522/20, OE Ein italienischer Staatsbürger, der etwas mehr als sechs Monate in Österreich lebt, hat vor den österreichischen Gerichten einen Scheidungsantrag gegen seine deutsche …
Die Nutzung von WM-Marken - Ein markenrechtliches Eigentor?
Die Nutzung von WM-Marken - Ein markenrechtliches Eigentor?
29.11.2022 von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Die vieldiskutierte Winter-WM in Katar ist in vollem Gange. Der Werbung kommt im Umfeld dieses Großereignisses große Bedeutung zu. Und auch markenrechtlich ist die WM ein Großereignis. Ist die WM als Marke geschützt? Die FIFA hat als …
Verpackung um’s Behältnis: Gut verpackt, ist halb gewonnen
Verpackung um’s Behältnis: Gut verpackt, ist halb gewonnen
03.11.2020 von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Alles Gold, was glänzt? Sind wir mal ehrlich: Wer hat sich nicht schon mal ein Parfum oder eine Creme gekauft, weil die Verpackung so „nett“ war. Oder ein Deo, weil die Farben so „frisch“ aussahen. Ob das Zeug, was drin ist, dann …
Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe
Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe
15.01.2021 von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Endpreis erfolgen Ob im Supermarkt, im Getränkehandel oder im Baumarkt, fast jeder ist ihm schonmal begegnet- dem Grundpreis . Sie stehen zum Beispiel im Getränkemarkt und wollen eine …
Interessantes vom BAG zu einer Klausel, die die Abwälzung einer Vermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer vorsieht
Interessantes vom BAG zu einer Klausel, die die Abwälzung einer Vermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer vorsieht
20.10.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Viele Arbeitsverhältnisse werden heutzutage über Personaldienstleisteragenturen vermittelt. Dabei besteht die Leistung einer Personalvermittlungsagentur darin, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenzubringen, um ein Arbeitsverhältnis …
Praktische Probleme bei Kryptowährung im digitalen Nachlass
Praktische Probleme bei Kryptowährung im digitalen Nachlass
06.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Kryptowährungen sind mittlerweile immer häufiger Teil des Vermögens von natürlichen Personen und Unternehmen. Außerdem werden Kryptowährungen bereits teilweise als Zahlungsmittel akzeptiert. Die starke Verbreitung von Kryptowährungen in der …
Fakten zum Thema Vorsorgevollmacht
Fakten zum Thema Vorsorgevollmacht
02.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Wofür ist eine private Vorsorgevollmacht gut? Es hat lange gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sogenannte Vorsorgevollmachten für wirklich jeden unerlässlich sind. Allerdings ist es nicht so, dass diese so verbreitet …
Das erforderliche Hinterlegen eines deutschen Testaments in Italien: Verfahren und Auswirkungen
Das erforderliche Hinterlegen eines deutschen Testaments in Italien: Verfahren und Auswirkungen
20.05.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Einleitung Die zunehmende Mobilität und Internationalität der Gesellschaft führen dazu, dass immer mehr Menschen Vermögenswerte in verschiedenen Ländern besitzen. Dies betrifft auch das Erstellen und Verwalten von Testamenten. Wenn eine …
Wie man ein Haus in Italien findet und kauft
Wie man ein Haus in Italien findet und kauft
21.05.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Der Kauf eines Hauses in Italien ist ein Traum vieler Menschen, sowohl für diejenigen, die in das sonnige Land auswandern möchten, als auch für Investoren auf der Suche nach einer Ferienimmobilie. Die mediterrane Lebensweise, das kulturelle …
Webinar zum Thema Errichtung einer Geschäftspräsenz in Australien
Webinar zum Thema Errichtung einer Geschäftspräsenz in Australien
19.09.2022 von Rechtsanwältin Silke Koernicke
Am 22. September 2022 werde ich wie jedes Jahr ein Webinar zusammen mit der Deutsch-Australischen Industrie- und Handelskammer in Sydney geben. Gerne koennen Sie sich ueber den folgenden Link registrieren: …
BGH erklärt Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf für unwirksam
BGH erklärt Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf für unwirksam
21.04.2023 von Rechtsanwalt Max Aden
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22) wird die sog. Reservierungsgebühr im Maklervertrag beim Immobilienkauf für unwirksam erklärt, soweit der Käufer diese nicht zurückerhält, …
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei wirtschaftlich leistungsfähigen Großeltern
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei wirtschaftlich leistungsfähigen Großeltern
16.11.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
vgl. BHG, Beschluss vom 27.10.2021, Az.: XII ZB 123/21 Gegenüber leiblichen minderjährigen Kindern, die im Haushalt des anderen Elternteils leben, ist man grundsätzlich immer barunterhaltspflichtig. Während der Elternteil, bei dem das Kind …
Cyberschutz: mit 20% der Maßnahmen 80% der IT-Sicherheit nach § 75b SGB V erreichen.
Cyberschutz: mit 20% der Maßnahmen 80% der IT-Sicherheit nach § 75b SGB V erreichen.
21.10.2021 von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
In Arztpraxen und Krankenhäusern werden ständig hochsensible Daten der Patienten verarbeitet und verwaltet. Es gelten verpflichtende rechtliche Rahmenbedingungen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz …
Großer Nachholbedarf in der Digitalisierung von Krankenhäusern
Großer Nachholbedarf in der Digitalisierung von Krankenhäusern
23.10.2021 von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Das Gesundheitswesen in Deutschland wird weltweit bewundert. Bei der Digitalisierung der stationären und ambulanten Versorgung in Krankenhäusern besteht allerdings ein großes Defizit. Nach der internationalen Skala EMRAM erreichen deutsche …
Häufung von Cyber-Attacken: was kommt als nächstes?
Häufung von Cyber-Attacken: was kommt als nächstes?
26.10.2021 von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Die Medien haben Hochkonjunktur mit Horrormeldungen: Tankstellen haben kein Benzin mehr, Supermärkte schließen und jetzt werden ganze Stadtverwaltungen lahmgelegt. Immer häufiger ist der "Faktor Mensch" der Ausgangspunkt der Katastrophen: …
Berufsunfähigkeitsversicherungen: Vorsicht bei kulanzweise angebotenen Leistungen und befristeten Anerkenntnissen
Berufsunfähigkeitsversicherungen: Vorsicht bei kulanzweise angebotenen Leistungen und befristeten Anerkenntnissen
18.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Nach der Anmeldung von Ansprüchen gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden seitens der Versicherer häufig Leistungen aus Kulanz angeboten oder aber befristete Anerkenntnisse ausgesprochen. In derartigen Situationen sollte man …
Fallstricke beim Praxismietvertrag – kleine Fehler - große Wirkung
Fallstricke beim Praxismietvertrag – kleine Fehler - große Wirkung
14.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Die meisten Praxen sind in gemieteten Praxisräumlichkeiten tätig. Da die Mietverträge häufig für einen langen Zeitraum fest abgeschlossen werden und die monatlichen Mietzahlung nach den Personalkosten zumeist den größten Kostenfaktor einer …
Plausibilitätsprüfungen aufgrund von Patientenidentitäten
Plausibilitätsprüfungen aufgrund von Patientenidentitäten
15.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Immer wieder werden Plausibilitätsprüfungsverfahren nach § 106d SGB V iVm. § 10 Abs. 2 der Abrechnungsprüfungs-Richtlinie nicht nur wegen der Überschreitung der Zeitbudgets, sondern aufgrund zu hoher Patientenidentitäten eingeleitet - z.B. …
Kartellschadensersatz - wichtiges Urteil des BGH zur Schadenspauschalierung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen*
Kartellschadensersatz - wichtiges Urteil des BGH zur Schadenspauschalierung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen*
23.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Seit Ende April liegen nun die Entscheidungsgründe des BGH zum Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/19 – vor. In dem Grundsatzurteil wurde entschieden, dass der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem …
Interessenausgleich und Sozialplan – Handlungshilfen für Betriebsräte Teil 2
Interessenausgleich und Sozialplan – Handlungshilfen für Betriebsräte Teil 2
07.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Wie die Verhandlungen zum Erfolg führen Bei den Interessenausgleichsverhandlungen stellt sich für den Betriebsrat die Frage, wie er sich zum Vorschlag des Arbeitergebers stellt. Dazu sollte er sich zuerst ein klares Bild davon verschaffen, …