11.007 Ergebnisse für Verkehrsrecht

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EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
| 28.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …
OLG Bamberg: Keine Bedenken gegen Videobeweis bei Brückenabstandsmessung (VAMA)
OLG Bamberg: Keine Bedenken gegen Videobeweis bei Brückenabstandsmessung (VAMA)
| 22.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR 941/08) …
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
| 21.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss vom …
Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Wie verhalte ich mich richtig?
Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Wie verhalte ich mich richtig?
| 16.12.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch schwer fallen, weil er zur Tatzeit nicht neben dem Fahrer gesessen haben wird. Er ist auch nicht verpflichtet, aufgrund eines Fotos der Behörde die Ermittlungsarbeit abzunehmen. RA Klaus Kucklick Fachanwalt für Verkehrsrecht Tel …
Qualifizierter Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: Polizeibeamter darf Dauer der Rotlichtphase schätzen
Qualifizierter Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: Polizeibeamter darf Dauer der Rotlichtphase schätzen
| 16.12.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten …
Kurz und knapp 125 (Sozialrecht, Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht)
Kurz und knapp 125 (Sozialrecht, Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht)
| 15.12.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Darlehen der Eltern wird angerechnet Erhält ein Hartz-IV-Empfänger von seinen Eltern ein Darlehen, insbesondere um einen finanziellen Engpass zu überbrücken, …
Neues vom Handy am Steuer
Neues vom Handy am Steuer
| 14.12.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wenn das Mobilteil Kontakt zur Basis gehabt hätte. Weiterhin sind auch Handfunkgeräte (CB, PMR, LPD) keine Mobiltelefone im Sinne des Handyverbots. RA Klaus Kucklick Fachanwalt für Verkehrsrecht Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner …
Teilkasko: Anspruchsverlust durch verspätete Schadensmeldung
Teilkasko: Anspruchsverlust durch verspätete Schadensmeldung
| 11.12.2009 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) Coburg mit Urteil vom 18.6.2009 (Az. 15 C 378/09) entschieden und damit die Klage …
Videoüberwachung auf deutschen Straßen
Videoüberwachung auf deutschen Straßen
| 09.12.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hatte über einen Bußgeldbescheid wegen Abstandsunterschreitung zu entscheiden. Dieser entstand weil der Betroffen mittels Video aufgezeichnet wurde als er den Abstand zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte. …
Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
| 04.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
An dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Ermittlung von Abstands- …
Vollbremsung vor der gelben Ampel
Vollbremsung vor der gelben Ampel
| 03.12.2009 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer darauf vertraut, dass das vor einem fahrende Fahrzeug bei Gelb Vollgas gibt, statt zu bremsen, muss den vollen Schaden tragen, der dann entsteht, wenn er diesem Fahrzeug auffährt. Schon bei der Anfahrt auf eine Ampelanlage müssen Sie - …
Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch Mitzählen
Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch Mitzählen
| 02.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Sie Fragen zum Thema Verkehrsrecht? Wir helfen Ihnen bundesweit! Christian Fuhrmann Rechtsanwalt (Fischer Groenevel Fuhrmann Rechtsanwaltskanzlei Stuttgart)
Kurz und knapp 124 (Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Reiserecht)
Kurz und knapp 124 (Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Reiserecht)
| 30.11.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Entsorgungspflicht für alten Elektrogeräten Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind die Hersteller dazu verpflichtet, den Elektroschrott der …
Tücken des Mindestabstands für LKW und Busse sind Chance gegen Punkte
Tücken des Mindestabstands für LKW und Busse sind Chance gegen Punkte
| 30.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrer von LKW und Omnibussen müssen auf der Autobahn einen vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt. Für eine Unterschreitung dieses Mindestabstands …
Nutzungsausfallentschädigung für 150 Tage wegen überlanger Reparatur?
Nutzungsausfallentschädigung für 150 Tage wegen überlanger Reparatur?
| 30.11.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Fahrzeug des Klägers - ein Oldie - wurde anlässlich eines Unfalls beschädigt. Der Gegner hatte eine Verschuldensquote von 60 %. Der Kläger macht nach dem Erstprozess in einer neuen Klage Nutzungsausfall für weitere 150 Tage geltend. …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
| 25.11.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die inhaltliche Richtigkeit - wie üblich bei derartigen Beiträgen - keine Haftung übernommen. Dr. Sven Hufnagel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Der Autor ist im gesamten Bundesgebiet nahezu ausschließlich im Bereich des Verkehrsrechts
Verkehrsunfall: Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
Verkehrsunfall: Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
| 25.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht …
Der Anspruch Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
Der Anspruch Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
| 19.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des Anspruchs führen. Besondere Konstellationen wirken sich im Verkehrsrecht sogar schmerzensgeldmindernd aus. So etwa, wenn der Schädiger in einem engen persönlichen oder verwandtschaftlichen Verhältnis zu dem Verletzten steht …
Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig
Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig
| 18.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Roscher, Johlige & Partner in Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 28, 10 719 Berlin, Tel: 030/886 81 505.
Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg
Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg
| 17.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… anfallenden Kosten. Der Autor RA Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Roscher, Johlige & Partner in Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 28, 10 719 Berlin, Tel: 030 - 886 81 505.
Alkoholfahrt: Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Blutentnahme ohne richterliche Anordnung!
Alkoholfahrt: Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Blutentnahme ohne richterliche Anordnung!
| 11.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für …
Vorwurf Drogenfahrt: Kein Fahrverbot bei geringem THC-Konsum am Vortag!
Vorwurf Drogenfahrt: Kein Fahrverbot bei geringem THC-Konsum am Vortag!
| 10.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht …
Alkohol am Steuer – Die strafrechtlichen Folgen
Alkohol am Steuer – Die strafrechtlichen Folgen
| 10.11.2009 von GKS Rechtsanwälte
Welche Konsequenzen drohen wann und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen? Die gesetzliche Regelung „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in …