11.007 Ergebnisse für Verkehrsrecht

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Unvorsichtiges Türöffnen und Einparken auf öffentlichem Parkplatz
Unvorsichtiges Türöffnen und Einparken auf öffentlichem Parkplatz
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein- und Aussteigen auf öffentlichen Parkplatz: Beim Vorgang des Ein- bzw. Aussteigens auf einem öffentlichen Parkplatz ist Vorsicht geboten. Der Ein- und Aussteigende hat dabei in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht und …
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht)
| 30.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht) Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Angaben im Arbeitszeugnis Der Arbeitgeber muss ein Arbeitszeugnis einerseits wahr …
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von …
Abschleppen von auf Privatgrundstücken abgestellten Kfz – Falschparker muss zahlen
Abschleppen von auf Privatgrundstücken abgestellten Kfz – Falschparker muss zahlen
| 30.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nahezu jeder, der über einen eigenen oder gemieteten Stellplatz verfügt, hat einmal feststellen müssen, dass der Abstellplatz durch ein unbefugt abgestelltes Fahrzeug belegt ist. Neben der verständlichen Verärgerung steht der …
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des …
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für …
Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer
Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
… angenommen wurde. Rechtsanwalt Jan Marx Beratung und Vertretung im Verkehrsrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht www.rechtsanwalt-berlin-verkehrsrecht.de Tel.: 030 - 863 954 72 Hohenzollerndamm 181 in 10713 Berlin
Autounfall im Ausland! Wie kann ich den Schaden regulieren?
Autounfall im Ausland! Wie kann ich den Schaden regulieren?
| 24.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft der …
Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
| 18.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
… außer Verhältnis zum Datenschutz. Beratung in allen verkehrsrechtlichen Angelegenheiten: Rechtsanwalt Jan Marx Hohenzollerndamm 181 in 10713 Berlin Tel.: 030/ 863 954 72 www.rechtsanwalt-berlin-verkehrsrecht.de
Mobiles Halteverbotsschild: Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten Kraftfahrzeugs
Mobiles Halteverbotsschild: Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten Kraftfahrzeugs
| 17.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Wichtiges zu mobilen Halteverbotsschildern Entscheidung des Gerichts: Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, 3 B 891/06 Ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach …
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
| 16.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
… Strafbarkeit und den Versicherungsschutz , was mitunter enorme Kosten mit sich bringen kann. Gibt es nach einem Verkehrsunfall Streit mit anderen Beteiligten oder gar der Versicherung, so lohnt es sich auf jeden Fall, einen auf das Verkehrsrecht
Keine Arbeitnehmerhaftung für Fahrzeugschaden trotz Rotlichtverstoßes
Keine Arbeitnehmerhaftung für Fahrzeugschaden trotz Rotlichtverstoßes
| 16.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Arbeitnehmer, der mit einem Firmenwagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht, muss für den Fahrzeugschaden selbst aufkommen. Rotlichtverstöße sind grundsätzlich als grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Steht ein Autofahrer jedoch …
Rotlichtverstoß - § 37 StVO
Rotlichtverstoß - § 37 StVO
| 16.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
… Messverfahren beruht, die Nettorotlichtzeit mitteilt und dass die Fluchtlinie überfahren wurde ( OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 6. 8. 2008 - 2 Ss-OWi, NZV 2008, 588). Rechtsanwalt Jan Marx Beratung in allen verkehrsrechtlichen Fragen www.rechtsanwalt-berlin-verkehrsrecht.de Hohenzollerndamm 181 in 10713 Berlin Tel: 030 - 863 954 72
Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons
Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
… nicht erreichbar oder das Handy - aus welchen Gründen auch immer- nicht betriebsbereit ist. Beratung in allen verkehrsrechtlichen Fragen: Rechtsanwalt Jan Marx www.rechtsanwalt-berlin-verkehrsrecht.de Hohenzollerndamm 181 in 10713 Berlin TEL.: 030 / 863 954 72
Fahrerflucht
Fahrerflucht
| 15.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
Abstandsmessungen im Straßenverkehr durch vorausfahrendes/nachfahrendes Polizeifahrzeug
Abstandsmessungen im Straßenverkehr durch vorausfahrendes/nachfahrendes Polizeifahrzeug
| 14.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
… 89 Js 780/08 (83/08) NStZ-RR 2009, 26) ist die Abstandsmessung mit dem Messsystem VAMA. Rechtsanwalt Jan Marx Beratung & Vertretung in allen verkehrsrechtlichen Fragen www.rechtsanwalt-berlin-verkehrsrecht.de Hohenzollerndamm 181 in 10713 Berlin --- Tel. 030/ 863 954 72
Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
Kaskoversicherung: Autoschlüssel im Pkw - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-Diebstahl?
| 14.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Roscher, Johlige & Partner in Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 28, 10 719 Berlin, Tel: 030/886 81 505.
Unfallversicherung: Bandscheibenvorfall nach Verkehrsunfall – Eintrittspflicht der Versicherung?
Unfallversicherung: Bandscheibenvorfall nach Verkehrsunfall – Eintrittspflicht der Versicherung?
| 11.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für …
Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
| 10.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sehr geehrte Leser, wie kürzlich entscheiden sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer regionalen markengebundenen Fachwerkstatt für die Berechnung der Reparaturkosten zugrunde zu legen. Beachten Sie diese …
Aufklärungspflicht des Autovermieters wegen Unfallkosten (BGH)
Aufklärungspflicht des Autovermieters wegen Unfallkosten (BGH)
| 07.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bietet ein Autovermieter dem Unfallgeschädigten einen deutlich überhöhten Mietwagentarif an, so muss er ihn darüber aufklären, dass die Haftpflichtversicherung den Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang reguliert. Verletzt er seine …
Unfallschaden zwischen zwei eigenen Fahrzeugen des Versicherungsnehmers
Unfallschaden zwischen zwei eigenen Fahrzeugen des Versicherungsnehmers
| 04.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Kosten. Der Autor RA Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Roscher, Johlige & Partner in Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 28, 10 719 Berlin, Tel: 030 - 886 81 505.
Sofortige Einstellung von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert
Sofortige Einstellung von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert
| 04.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren gefordert, die auf der Auswertung von Videokontrollen …
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
| 03.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ausüben sollen. Daneben räumt eine Regelung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) der Behörde die Befugnis ein, bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften eine MPU zur Klärung …
Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend
Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend
| 02.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Laut einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) ist es an Stopp-Schildern und Ampeln schlecht um die Verkehrsmoral in Deutschland bestellt. Danach überfahren 46,5 Prozent der Autofahrer ein Stopp-Schild ohne vorschriftsmäßig …