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24.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Antragsteller durch das Amtsgericht Schopfheim wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille verurteilt und die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sieben Monaten für die Neuerteilung entzogen. Der …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Verden hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen, da durchaus Ausnahmen von der Regelwirkung des § 69 II StGB bestehen und eine Entziehung der Fahrerlaubnis möglicherweise in …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bremen hat der Rechtsbeschwerde des Beschuldigten stattgegeben und erkannt, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt nicht primär auf den Konsum zu stützen ist, sondern vielmehr auf die Wirkung zur Tatzeit. Der …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 10.05.2013 der Rechtsbeschwerde des Beschuldigten stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen. Hierbei entspricht das OLG mit seiner …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 14.Juli.2014 die herrschende Meinung bestätigt und stellt fest, dass das Messverfahren Poliscan-Speed ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung darstellt. Liegt in der …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ob die Messung eines PoliscanSpeed-Messgerätes dazu geeignet ist, eine verwertbare Messung als Grundlage zur Verhängung eines Bußgelds anzustellen, hängt von der Version der Messgerätesoftware ab. Im vorliegenden Fall überschritt der …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 entschied der BGH, dass beim Autoverkauf über „eBay“ der Höchstbietende einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlichen Fahrzeugmarktwert und dem abgegebenem Gebot des Bieters hat, wenn die …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren 2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung einer Fahrbahn nicht auch auf für die benachbarte Fahrspur gilt, auf welcher das rot gekreuzte Balkensymbol …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Niedersachsen hatte am 23.01.2014 darüber zu entscheiden, ob ein langer Zeitraum zwischen einem Verkehrsverstoß und der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zur Unangemessenheit dieser und folglich zur Rechtswidrigkeit der Anordnung …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Lüdinghausen stellte mit seinem Urteil im September 2014 fest, dass die gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen dem Gericht als zuverlässig und erfahren bekannten Polizeibeamten allein nicht ausreiche, um einen …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Benutzen eines Mobiltelefons durch bloße „Ortsveränderung“ im Auto ist nicht gegeben und führt nicht zur Verhängung eines Bußgeldes (OLG Köln, November 2014): Die Beschuldigte war mit ihrem Pkw unterwegs, als ihr Handy in der Handtasche …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen Polizeibeamten reicht allein nicht aus, um einen qualifizierten Rotlichtverstoß mit Fahrverbot zu rechtfertigen! (AG Lüdinghausen September 2014) Unter Missachtung des Rotlichtes bog der …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 4. November 2014 hat der BGH entschieden, dass allein die Tätigkeit als Drogenkurier nicht ausreicht, einen Führerscheinentzug gem. § 69 StGB zu rechtfertigen. Der BGH hat der Revision des Betroffenen stattgegeben und …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Lüdinghausen hat mit seinem Urteil im Februar 2014 ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen für LKW aufgehoben und erklärt, dass eine notstandsähnliche Situation im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei starkem Stuhldrang …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 20. Januar 2015 hat das AG Nienburg für Recht befunden, dass kein generelles Beweisverwertungsverbot für sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen besteht. Darüber hinaus sei es eine Frage des Einzelfalls, inwieweit eine …
14.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 9. April 2015 hat der BGH entschieden, dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille nicht ausreicht, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Der BGH hat insoweit der Revision des Betroffenen …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 19.01.2015 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Umfang einer Blutanalyse im Rahmen des § 24a II StVG festgelegt. Die Blutprobe darf nicht allein auf das berauschende Mittel, sondern muss auch auf dessen typische …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bereits mit Beschluss vom 08.11.2006 hat sich mit dem OVG Lüneburg ein oberstes Gericht mit der Frage beschäftigt, wann regelmäßiger Cannabiskonsum vorliegt und welcher geeignet ist, dem Betroffenen ohne weitere Angebe von Gründen die …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 2015 mit seinem Urteil erklärt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei der Anordnung die zu untersuchende Fragestellung so formulieren muss, dass zweifelsfrei verständlich ist, welche Problematik in …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass der VW-Konzern mittels einer Software vermutlich Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Dieser nun dauerpräsente Skandal um die manipulierte Motor-Software führt in den USA bereits zur …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 25.06.2014 legte das OLG Zweibrücken fest, dass einem Versicherungsnehmer auch dann Unfallversicherungsschutz zusteht, wenn es zu einem tödlichen Verkehrsunfall kommt, der möglicherweise nicht auf eine Grunderkrankung, …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Viele Autobesitzer überlegen nun, ob Sie angesichts des extremen Wertverlustes für ihren Diesel-VW den Kaufpreis mindern, oder den Wagen gleich an den Verkäufer zurückgeben sollten, um die Chance für einen Neuwagenerwerb zu nutzen. Zwar …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …