1.194 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zum einen in der Errichtung von Immobilien auf eigenem Grund und zum anderen darin, dem Erwerber das Eigentum sowohl am Grundstück, als auch am darauf erstellten Gebäude oder eben an Wohnungseigentum, zu verschaffen. Im Unterschied zum Bauträger …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Klauseln im Mietvertrag, die etwas anderes sagen, dürften unwirksam sein. Weitere unwirksame Klauseln sind solche, die folgendes vorsehen: Starre Fristen …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… insbesondere des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums, sind die Wohnungseigentümer, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. (2) Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des durch eine verspätete Anzeige entstandenen Schadens verpflichtet (§ 536 c BGB). Das gilt natürlich dann nicht, wenn dem Vermieter der Mangel bekannt ist, oder bekannt sein muss oder wenn der Vermieter den Mangel auch bei rechtzeitiger Kenntnis nicht hätte …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… beschreibt: Wohnungs- und Teileigentümer: Nach § 10 I WEG sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer Inhaber der Rechte und Pflichten des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums. Wohnungseigentümergemeinschaft: Die Gesamtheit …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Wohnung durch den Mieter (Auszug) verjähren (§ 548 Abs. 1 BGB). Fachanwaltstipp Mieter: Mieter sollten darauf achten, dass unabhängig von der Frage, ob sie zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind oder nicht, der Vermieter im Falle …
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26.11.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… eine juristische Person handelt und Vornahme der notwendigen Maßnahmen zur Identifikation und zwar so, dass die gesetzlich verpflichteten Personen mit ausreichender Sicherheit annehmen können, dass der tatsächliche Eigentümer festgestellt …
25.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Das Eigentum muss beim Verkauf zudem bereits in Wohneigentum aufgeteilt sein oder der Alteigentümer muss sich zumindest per Vertrag verpflichtet haben, die Aufteilung noch selbst durchzuführen. So ist § 577 Abs. 1 BGB laut BGH zu verstehen …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… Auftraggeber. 1. Der Fall: Der Auftragnehmer verlangt vom Auftraggeber - Eigentümer einer Grundbesitzung - aus einem Winterdienstvertrag für eine Wintersaison eine Restvergütung. Gegenstand des Vertrages war der Winterdienst für den Gehsteig …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
1. Wird ein zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind auf Leistungen von Unterhalt von einer Sozialbehörde in Anspruch genommen, so muss sein selbstgenutztes Eigenheim (Eigentumswohnung) im Rahmen des Vermögenseinsatzes für den Unterhalt …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Derjenige, der eine Gefahrenlage, gleich welcher Art, schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schädigungen anderer möglichst zu verhindern (BGH VersR 2003, 1319 [BGH 15.07.2003 - VI …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… ohne den Hund an der Leine zu führen." Diese Leinenpflicht gilt unabhängig davon, ob der Hund gefährlich ist, ein aggressives Verhalten zeigt oder an Personen hochspringt. Die Beteiligten einer WEG sind dazu verpflichtet, sowohl …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… 2 BGB. Danach kann der Eigentümer vom Störer, Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen seines Eigentums verlangen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über das firmeneigene Intranet gemäß § 1004 Abs. 2 …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Immobilien-Eigentümer nicht vom billigen Baugeld und der damit verbundenen hohen Zinsersparnis profitieren. Dies gilt zumindest auf den ersten Blick. „Doch bei näherem Hinsehen haben Darlehensschuldner rechtlich saubere Möglichkeiten …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Vorgesetzter, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der ihm nachgeordneten Mitarbeiter zu kontrollieren, riskiert die fristlose Kündigung, wenn er vorsätzlich falsche Angaben macht. Ein Beitrag von Alexander …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht dadurch ausgeschlossen, dass er - in der Vorstellung, zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet zu sein - sich mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt ( BGH, Urteil vom 08. April 2009 - VIII ZR 231/07 -, juris …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und dergleichen. Eigentümer von Agrarland sind verpflichtet dieses Agrarland für die landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten. Es ist möglich die Bestimmung Agrarland in Übereinstimmung mit dem Raumordnungsplan und anderen Vorschriften in Land …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Parteien sich dann auf einen so genannten Räumungsvergleich geeinigt. Der Mieter verpflichtet sich zur Räumung, der Vermieter zahlte hierfür an den Mieter eine Umzugskostenbeihilfe in Höhe von € 2.400.-. Darüber hinaus verzichtete …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dies, wird die Kündigung nachträglich unwirksam (AG Köln, Urteil vom 08. Februar 2013 - 205 C 3/12 -, juris) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Ausgangslage: Grundsätzlich sind Vermieter verpflichtet …
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12.08.2013
von Anwalt Armin Gutschick
… sich aber ausschließlich auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und entfalten Dritten gegenüber grundsätzlich keine Rechtswirkung. Dies bedeutet, dass das Eigentum an einem Grundstück Rechte Dritter solange nicht beeinträchtigen …
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18.08.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an ein minderjähriges Kind für rechtens erachtet, weil dies lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und hat ausdrücklich auch die steuerrechtlichen Ersparnisse dieser Lösung für legitim erklärt (Az.: 31 Wx 018/07): Die Kinder erhalten Eigentum …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
… ist. Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497,92 €, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden …