1.325 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass die jeweiligen Entlastungen aus Vereinfachungsgründen erst mit der Lohnabrechnung im Dezember nachgeholt werden. Transparenterer Wertpapierhandel Hinter dem „Gesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“ steckt eine Reihe von Änderungen …
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26.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… bei den beiden Elternteilen auf und diese nehmen alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung und Erziehung der Kinder gemeinsam oder zu etwa gleichen Teilen wahr. Aber auch in diesem Zusammenhang gibt es Streitpotenzial, wie dieser aktuelle Fall …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… einzuordnen ist, kann über eine paritätische Betreuung – die Möglichkeit dieser gesetzlichen Ausgestaltung unterstellt – nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… jedoch keins solche Entschädigung erhalten. Hierzulande soll stattdessen der Schwerpunkt auf der individuellen Betreuung der Kunden liegen. Diese neue Ankündigung hinterlässt einige Fragezeichen bei den Autobesitzern. Der VW Konzern lässt …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach der gesetzlichen Informationspflicht gemäß § 477 BGB aus. Schon vor Vertragsabschluss muss der Verbraucher auf die Garantie und deren Inhalt und Umfang hingewiesen werden: 1. Anschrift des Garantiegebers 2. Geltungsbereich der Garantie …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… schon im nächsten Jahr nicht mehr stechen. Hintergrund ist die Umsetzung der europäischen Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zum 21. März 2016. „Das Gesetz gilt zwar eigentlich für neu abgeschlossene Darlehen zur Immobilienfinanzierung …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Diese Abgabe des Tieres an einen Betreuer während der Urlaubszeit stellt rechtlich gesehen einen unentgeltlichen Verwahrungsvertrag im Sinne des § 690 BGB dar. Wird der Hund beispielsweise kostenpflichtig in eine Hundeherberge beziehungsweise …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Franz Schröder
In einem Scheidungsfall beim Amtsgericht Köln ging es darum, dass die Ehefrau nach 25 Ehejahren und der Erziehung/Betreuung von 4 Kindern aufgrund des von ihr vor der Eheschließung unterzeichneten Ehevertrags an dem erheblichen Vermögen …
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14.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… beim Elterngeld gehört und macht sich daher schlau, inwiefern sie die Betreuung ihres Sohnes und ggf. eine Teilzeittätigkeit während des Bezuges von Elterngeld miteinander kombinieren und ob auch ihr Ehemann Elterngeld beziehen …
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10.10.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… der Schwerpunkt der Betreuung liegt. Hier kommt es darauf an, welcher der Elternteile den überwiegenden Teil der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung übernimmt. Dies tut der Elternteil, der die „elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes nach Pflege …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Es kann schnell passieren, dass Sie durch Kräfteverfall, Unfall oder Krankheit ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln können. Die dann oft folgende Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung (Entmündigung …
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10.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… der geschiedene und das Kind betreuende Ehegatte einen Unterhaltsanspruch bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich lediglich dann, wenn eine außerhäusige Kinderbetreuung gar …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Auch wurden die Gäste darüber belehrt, dass diese die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten haben. Es stellt sich daher die Frage, wie Ferienwohnungs-, Hotel- oder Pensionsbetreiber mit einer urheberrechtlichen Abmahnung umgehen …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… soll jetzt durchgreifen und Widerrufsfristen deutlich beschränken. Cäsar-Preller. „Offensichtlich reagiert der Gesetzgeber auf den Lobby-Druck, denn dieses Gesetz kommt den deutschen Banken gerade recht: Die Widerrufsbereitschaft …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Konservativ tätige Gynäkologen gründen eine Teilberufsausübungsgemeinschaft mit operativ tätigen Gynäkologen. Hierbei kann Gesellschaftszweck die gemeinsame vollständige Betreuung der OP-Patienten einschließlich der Vor- und Nachbetreuung …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Nichtnennung eines Registriergerichts und einer Registriernummer im Impressum Fehlende Aufklärung über die Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen Fehlende Aufklärung über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechts …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… in der Türkei schaffen. Jedoch ist es empfehlenswert, die professionelle Betreuung eines türkischen unabhängigen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, um potenzielle Risiken eines Immobilienkaufs in der Türkei vorzubeugen. 1. Die Entwicklung …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Ines-Maria Pfeiffer
Leinenzwang für Hunde: Mit dem Tierschutzgesetz vereinbar? § 2 des deutschen Tierschutzgesetzes besagt, dass derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… zu gewähren. Die wichtigsten Straftaten in dieser Hinsicht sind nicht in dem polnischen Strafgesetzbuch enthalten, sondern in den Nebengesetzen – darunter insbesondere im Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sowie …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… der Verwandtenpflege nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keine erhöhten Anforderungen zu stellen. Dies erschließt sich im Wege der Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Zwar ergeben sich aus dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 SGB VIII …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Menschen können nach einem Unfall oder einer schweren Krankheit (Hirnschlag etc.) außerstande sein, sich um sich selbst zu kümmern. Tritt dieser Fall ein, wird vom Gericht ein (rechtlicher) Betreuer bestellt, der sich um die Belange der Personen …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
AG Stuttgart v. 21.01.2015 – 3 XVII 29/15 Sachverhalt: Eine gesetzliche Betreuerin beantragte beim zuständigen Betreuungsgericht die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ihrer Betreuten sowie die Genehmigung mehrerer ärztlicher …
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10.09.2015
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… Verhältnissen und damit auch weniger Streit in der Familie kommt I. Testament Ist kein Testament vorhanden, bestimmt sich die Rechtsnachfolge nach dem Gesetz. Bei der gesetzlichen Erbfolge sind Erben der sogenannten 1. Ordnung Kinder und Enkel …
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09.09.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… dem jeweiligen Betreuer zugestellt werden. Erfolgt die Kündigung gegenüber der geschäftsunfähigen Person selbst, gilt diese erst dann als tatsächlich zugegangen, wenn sie nach § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter des Betreuten zugeht …