1.151 Ergebnisse für Urkunde
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der gesetzlichen Schriftform genügte. Dies verneinte der Senat. Nach § 126 BGB ist, sofern durch das Gesetz Schriftform vorgeschrieben ist, die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Unterschrift oder mittels notariell beglaubigten …
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01.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… denn er legt eine Quittung oder eine Rechnung vor, dass er sein Auto hat reparieren lassen. Hier gilt das Prinzip „Beweis durch Urkunde". Meistens ist es so, dass die Summe, die im Gutachten steht, höher ist als die tatsächlichen Kosten für …
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27.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH (Schuldnerin). Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von jetzt noch 35.000 € nebst Zinsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notarieller Urkunde …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sein soll, ist keine Befristung im Sinne des Teilzeitbefristungsgesetzes und bedarf daher auch nicht der Schriftform. 5) Die Befristungsvereinbarung muss grundsätzlich auf derselben Urkunde von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… das Eigentum an einer Immobilie durch Erbfolge erwirbt muss eine notariell beurkundete Erbschaftsannahme durchgeführt werden. Anschließend wird die notarielle Urkunde im Grundbuchamt eingetragen. Öffentliches Eigentum Das Eigentum an einem Grundstück …
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12.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Grundeigentum unterwerfen. Nachdem die notarielle Urkunde erstellt worden war, musste nun die Grundschuld noch im Grundbuch eingetragen werden. Eintragung der Grundschuld verweigert Allerdings gab …
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04.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… den betroffenen Soldaten und Zeugen vernehmen. Unter den Voraussetzungen der Wehrdisziplinarordnung können Durchsuchungen und Beschlagnahmen angeordnet werden. Es können Urkunden, Schriftstücke und bspw. der Tatort in Augenschein genommen werden …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass eine Urkunde in diesem Sinne auch ausländischen Ursprungs sein kann und mithin auch Führerscheine, welche von ausländischen Behörden außerhalb des Bundesgebietes ausgestellt wurden, umfasst sind. Andererseits erlaubt die Fälschung …
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03.08.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt hängt davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage der Unterhalt gezahlt worden ist. Erfolgte die Zahlung aufgrund eines Hauptsachetitels (Urteil, Beschluss, Vergleich, vollstreckbare Urkunde …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Grundbuch auch erst mittels einer notariellen Urkunde über den Kauf, der privatschriftliche Vertrag kann den Parteien aber einen Anspruch auf Erfüllung desselben und auf Erstellung dieses notariellen Vertrages einräumen. Diese unterschiedlichen …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und 2011 soll er bei 16 Banken Kredite in Höhe von 1,6 Millionen Euro mit gefälschten Urkunden erlangt haben. Ursachen der Insolvenz: Der Betroffene ist dadurch in die Krise/Insolvenz geraten, dass er in den 90er Jahren ein Tumorzentrum …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… eine Grenzfeststellung ist eine vollstreckbare Urkunde und wird gleich an Ort und Stelle durch das Anbringen von Grenzmarkierungen vollzogen, was gleichzeitig auch eine Besitzübergabe ist. Nachdem das Gericht in einem Grenzfeststellungsverfahren …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… bei Frankfurt am Main, www.Kanzlei-Andreas-Kessler.de, weist unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.1.2010 (Az. IV ZR 91/09) darauf hin, dass diese gebräuchliche und in Urkunden immer wieder anzutreffende Formulierung leider …
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26.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die amtliche Urkunde zur Übertragung des Sorgerechts vorlegen. Benötigt wird zudem ein Passbild des Kindes und Ausweis oder Pass der Eltern im Original. (WEL)
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… zur Beantragung einer solchen Urkunde besteht, wird es regelmäßig notwendig sein, die Sterbeurkunde beim zuständigen Standesamt zu beantragen. Zur Stellung von Anträgen gegenüber der Rentenversicherung oder dem Sozialamt ist die Vorlage …
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13.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass er sich einem Strafverfahren entziehen will. Erschwert der Beschuldigte die Wahrheitsfindung, indem er Beweismittel, z. B. Urkunden oder das Tatwerkzeug verschwinden lässt oder die Zeugen durch Drohungen oder Versprechen beeinflusst, ist der Haftgrund …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zulässig? Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… erfolgen; sie unterbricht aber dann nicht noch einmal die Verjährung. Diese Wirkung ist schon durch die Anhörung vor Ort verbraucht. Der Bußgeldbescheid wird förmlich zugestellt. Der Zusteller stellt hierüber eine Urkunde …
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01.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist nicht nötig, wenn der andere von ihm eine entsprechende Einverständniserklärung vorlegt. Beim alleinigen Sorgerecht muss die amtliche Urkunde zur Sorgerechtsübertragung mitgenommen werden. Auch das Passbild und die Ausweisdokumente der Eltern im Original sollten nicht vergessen werden. (WEL)
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Urkunden werden in notariell beurkundeter Form ausgefertigt und in ihnen werden Name und Sitz der Firma, Tätigkeiten, Rechte und Pflichten der Gründer und Gesellschaftsorgane (Geschäftsführung, Hauptversammlung usw.) sowie andere für …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ein Pfandrecht mit direkter Zwangsvollstreckung eingetragen werden kann. Auf diese Weise gilt dieser Vertrag als vollstreckbare Urkunde wenn er in notarieller Form geschlossen ist, der wirkungsvollsten Weise einer Absicherung …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… eines Buchauszuges: Der Handelsvertreter kann seinerseits zusätzlich verlangen, dass entweder ihm oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… besonders: Rechtsberatung, Abfassen von Urkunden (Verträgen, Testamenten, Aussagen u. a.), Abfassen von Klagen, Berufungen, Anträgen, Ansprüchen, Ersuchen, außerordentlichen Rechtsmitteln und anderen Schriftsätzen), Vertretung der Parteien …