1.151 Ergebnisse für Urkunde
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist jedenfalls dann gewahrt, wenn sich alle wesentlichen vertraglichen Regelungen in einer einheitlichen Urkunde befinden und diese Urkunde von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wird (Prinzip der Einheitlichkeit der Vertragsurkunde …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich häufig aus ungenauen oder als ungerecht empfundenen Regelungen in der Teilungserklärung oder der in den meisten Fällen in der gleichen notariellen Urkunde festgehaltenen Gemeinschaftsordnung. Zuweisung von Sondernutzungsrechten …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird und dass die Eintragung im Grundbuch erfolgt. Da das Grundbuchamt gemäß der Vorschrift des § 29 GBO zur Eintragung des Sondereigentums die Vorlage einer notariellen Urkunde verlangt, ist der Notar mit der Beurkundung zu beauftragen. 2 …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sich das Einsichtsrecht als vertragliches Nebenrecht. Anderenfalls folgt es aus § 810 BGB. Danach kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, vom Besitzer die Gestattung …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… gerichtlicher Zeugnisse verlangen kann. Fremdsprachige Urkunden sind auf Aufforderung mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Gleichzeitig regeln die Bedingungen, dass die Sparkasse auf die Vorlegung verzichten kann, wenn ihr eine Ausfertigung …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Sven Hasse
… anerkannt. Allerdings kann die Anerkennung der Heirats urkunde von formellen Voraussetzungen abhängen (Apostille oder Legalisation) oder eine Überprüfung durch Vertrauensanwälte der deutschen Botschaft voraussetzen. Alternative …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Von der Pflichtwidrigkeit und dem Verschulden des Aufsichtsrates wird also ausgegangen, bis der Aufsichtsrat das Gegenteil bewiesen hat. Es gilt daher eine Beweislastumkehr. Geeignete Beweismittel sind Urkunden, Belege …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… der Insolvenz getrieben wird. Dies wird regelmäßig bei Großvermietern, die naturgemäß mehrere Objekte haben, nicht der Fall sei. Bei evident „schwachen Mietern" kann Vermieter geraten werde sich eine notarielle Urkunde schon im voraus …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… des Einbürgerungsbewerbers liegt, die erforderlichen Urkunden zu erhalten, sondern dritte Personen mitwirken müssen, diese hierzu aber nicht bereit oder nicht in der Lage sind. Quelle: VG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2013, AZ 11 3272/12 …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… seinem Geschäftspartner, sei es durch den Verkaufsprospekt, durch sonstige Urkunden oder durch mündliche Angaben des Vermittlers oder Verkäufers gem. § 123 BGB arglistig über die eingepreiste Innenprovision getäuscht worden ist. Dies gilt …
16.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… nicht mit Urkunden beweisen, dass er seine vertragliche Verpflichtung erfüllt und der Mieter die Messehalle vollständig angenommen hatte. Ob tatsächlich ein Anspruch auf Mietzahlung bestand, konnte so in diesem Verfahren nicht entschieden …
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12.08.2013
von Anwalt Armin Gutschick
… und verbleibt im Besitz des Notars. Sie ist Bestandteil seiner Protokollbücher. Einige Tage nach Beurkundung erhält der Käufer vom Notar die erste notarielle Ausfertigung der Urkunde („primera copia autorizada"), in gestempelter …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… es in den Entscheidungsgründen auszugsweise: „Der Verwalter ist grundsätzlich nicht gehalten, den Anspruch zu ermitteln und zugunsten des Gläubigers etwaige Urkunden zu beschaffen. [...] Vielmehr hat umgekehrt der Gläubiger dem Verwalter nach § 174 …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im juristischen Sinne eine zusammengesetzte Urkunde dar. Das Gesetz sieht hier einen Strafrahmen von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Zu beachten ist allerdings, dass es unter Umständen an dem Vorsatz des Delikts fehlen kann. Sprayer werden oft nicht daran denken, dass man beim Sprayen von Zügen gerade eine Urkunde für den Rechtsverkehr unbrauchbar macht.
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig werden Immobilienkaufverträge notariell nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen, sondern in zwei getrennten notariellen Terminen, wobei zuerst der Käufer …
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25.07.2013
von Abogada Rocío García Alcázar
Im deutsch-spanischen Rechtsverkehr gibt es eine Unmenge von Urkunden, die in der einen Sprache ausgestellt, aber in der anderen Sprache verwendet werden. Ein deutscher Erbschein wird bspw. für die Umschreibung einer Immobilie zur Vorlage …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… deponiert ist wird der Notar aufgrund der Versteigerung im Namen des Gläubigers mit dem Käufer einen Kaufvertrag in Form einer notariellen Urkunde abschließen. Anstatt die Sicherungssache gleich zu verkaufen kann der Gläubiger …
15.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 30. Juli 2009 die Klägerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verfügung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Steuerquelle für den Staat. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Täter einen angeblichen Steuererstattungsanspruch geltend macht, der auf einen völlig frei erfundenen Sachverhalt gestützt wird, und dazu gefälschte Urkunden vorlegt …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… des Erben wiederzugeben und von diesem vorgelegte Belege auf Plausibilität zu prüfen, selbst wenn er den Erben über seine Vollständigkeits- und Wahrheitspflicht belehrt hat. Eine sich hierin erschöpfende Urkunde ist kein notarielles …
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21.06.2013
von Anwalt Armin Gutschick
… auf Ibiza beantragen. Hat man eine Kopie der Urkunde, kann man sich eine Abschrift der notariellen Kaufurkunde beim Notar bzw. dessen Nachfolger besorgen. Notare sind zur Aufhebung der Urschriften (sogenannte „matriz") verpflichtet.
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20.06.2013
von Anwalt Armin Gutschick
… sind notarielle, vollstreckbare, gerichtliche und sonstige staatliche Urkunden. Privatschriftliche Vereinbarungen können grundsätzlich nicht eingetragen werden. Es ist nicht zwingend vorgeschrieben, dass der Eigentumswechsel im Grundbuchamt …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nachdem der Darlehensvertrag mit der Bank geschlossen wurde) dieses Angebot mit einer eigenen notariellen Annahmeurkunde annimmt. Genaues Hinschauen bei den Formulierungen Sollte sich in den von der Käuferseite unterschriebenen Urkunden …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Urkunde überreicht, mit der er erklärte, die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland vermutlich nicht zu besitzen. Seine wahrhaftige Staatsangehörigkeit sei die des Freistaats Preußen. Er verlange daher …