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Finanzielle Beteiligung nachgeordneter Ärzte an der Liquidation von Privatpatienten in einem Krankenhaus
Finanzielle Beteiligung nachgeordneter Ärzte an der Liquidation von Privatpatienten in einem Krankenhaus
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Sind nachgeordnete Ärzt:innen in einem Krankenhaus arbeits- oder tarifvertraglich dazu verpflichtet, auch an der Behandlung von Privatpatient:innen eines Chefarztes der Klinik mitzuwirken, kann ihnen auch ohne eigene vertragliche …
Job gekündigt worden? Das Verhalten bei ungerechtfertigter Kündigung:
Job gekündigt worden? Das Verhalten bei ungerechtfertigter Kündigung:
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Job gekündigt worden? Abfindung lockt! Das Verhalten bei ungerechtfertigter Kündigung Eine Kündigung ist für den Arbeitnehmer oft erstmal ein Schock. Doch meist ist eine Kündigung noch abwendbar. Durch eine Kündigungsschutzklage (vgl. …
Verkaufen Sie keine Drogen an verdeckte Ermittler
Verkaufen Sie keine Drogen an verdeckte Ermittler
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Die Polizei setzt verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen ein, um Menschen zu Drogengeschäften anzustiften. Das ist aus Sicht der Polizei fast alltäglich und führt aus Sicht der Betroffenen zu hohen Haftstrafen. Die Polizei kauft schon …
Aktuell: Zahlungsaufforderungen von DW Deutscher Inkasso-Dienst für Fuchs-Lotterie
Aktuell: Zahlungsaufforderungen von DW Deutscher Inkasso-Dienst für Fuchs-Lotterie
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Aktuell erhalten Mandanten bundesweit per Post oder per WhatsApp außergerichtliche Mahnungen von „DW Deutscher Inkasso-Dienst GmbH, Geschäftsführer Rechtsanwalt Daniel Weber AG.“ Ihnen wird mitgeteilt, dass Sie einem Gewinnspielunternehmen …
Zeugenvernehmung
Zeugenvernehmung
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Zeugen können von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu Aussagen gezwungen werden. Auch wenn die Polizei, Staatsanwaltschaft oder das Gericht damit droht, eine Aussage erzwingen zu wollen, muss der Zeuge oder die Zeugin nicht sofort …
BAG entscheidet zu Arbeitszeiterfassung. Kommt jetzt überall die Stechuhr?
BAG entscheidet zu Arbeitszeiterfassung. Kommt jetzt überall die Stechuhr?
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Beschluss vom 13. September 2022, Az. 1 ABR 22/21, besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Laut der Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken …
Warum das BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht das Ende von Vertrauensarbeitszeit & Co. bedeutet
Warum das BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht das Ende von Vertrauensarbeitszeit & Co. bedeutet
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Es hat inzwischen die Runde gemacht: das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Pressemitteilung seine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Arbeitgeber sind demnach gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung …
Anhörung als Beschuldigte
Anhörung als Beschuldigte
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Die Polizei oder Staatsanwaltschaft muss Beschuldigte im Strafverfahren anhören. Die Beschuldigten sollen die Möglichkeit haben, auf Vorwürfe zu antworten. In der Praxis verschlechtert eine Aussage gegenüber der Polizei aber die Lage der …
LG Neuruppin: 2/3-Vergleich mit Comos Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Neuruppin: 2/3-Vergleich mit Comos Berufsunfähigkeitsversicherung
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Cosmos Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Angestellten einen 2/3-Vergleich abgeschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls …
Interessenausgleich und Sozialplan – Handlungshilfen für Betriebsräte Teil 2
Interessenausgleich und Sozialplan – Handlungshilfen für Betriebsräte Teil 2
07.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Wie die Verhandlungen zum Erfolg führen Bei den Interessenausgleichsverhandlungen stellt sich für den Betriebsrat die Frage, wie er sich zum Vorschlag des Arbeitergebers stellt. Dazu sollte er sich zuerst ein klares Bild davon verschaffen, …
Der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung
Der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung
| 07.09.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die Ehe ist letztlich ein Vertrag zwischen zwei Personen. Ähnlich der Kündigung eines sonstigen Vertrages gibt es vielerlei zu berücksichtigen und zu wissen. Insbesondere bei langen Ehen spielt der „Versorgungsausgleich“ eine große Rolle. …
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen:
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen:
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen - Bürgschaft wertlos, da nichtig? Oftmals verlangen Banken zur Sicherung ihres verliehenen Geldes eine Bürgschaft. Dabei ist es nicht unüblich, dass bei Geldgeschäften …
Interessenausgleich und Sozialplan - Handlungshilfen für Betriebsräte Teil 1
Interessenausgleich und Sozialplan - Handlungshilfen für Betriebsräte Teil 1
| 14.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Vorbereitung und Einstieg in die Verhandlung Nicht selten sind Betriebsräte völlig unvorbereitet mit dem Thema Interessenausgleich und Sozialplan konfrontiert. Das Thema löst insbesondere bei den Betriebsräten Anspannung und Ängste aus, die …
Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen der Verwendung der Bezeichnung „Mr. CEO“ in einem Buchtitel?
Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen der Verwendung der Bezeichnung „Mr. CEO“ in einem Buchtitel?
04.09.2022 von Rechtsanwältin Julia Cordemann
Eine Mandantin, Schriftstellerin, schreibt Liebesromane, welche sich bei der überwiegend weiblichen Leserschaft großer Beliebtheit erfreut. Die Bücher werden über Amazon vertrieben. Kürzlich wurde unsere Mandantin von Amazon darauf …
Recht auf HITZEFREI für Arbeitnehmer?Welche Rechte haben Angestellte bei Hitze?
Recht auf HITZEFREI für Arbeitnehmer?Welche Rechte haben Angestellte bei Hitze?
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nach mehreren Tagen mit über 30 Grad Außentemperatur sind viele Räume so aufgeheizt, dass die Wärme wie eine Wand ist. Konzentrieren fällt bei Temperaturen über 22 Grad schwer. Und was ist mit Arbeitnehmern, die in einer Küche, der …
Geld geliehen oder geschenkt?
Geld geliehen oder geschenkt?
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Schenkung. Oder doch eher ein privates Darlehen? Im Freundes- und Familienkreis fließt häufig viel Geld. Verwandte, von denen man immer mal wieder ein paar Euros zugesteckt bekommt. Freunde, die aus finanziellen Notlagen helfen wollen. …
Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter
Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter
26.08.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Wird ein:e Arbeitnehmer:in mit einem Wettbewerbsverbot belegt, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der " vertragsmäßigen Leistungen " für jedes Jahr des Verbots zu zahlen (sog. Karrenzentschädigung). Nur dann ist ein …
Das neue Nachweisgesetz – Was Betriebsräte jetzt beachten sollten
Das neue Nachweisgesetz – Was Betriebsräte jetzt beachten sollten
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Seit dem 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz (NachwG) in Kraft. In der neuen Fassung wurden die Nachweise über die wesentlichen Arbeits- und Vertragsbedingungen deutlich erweitert. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thomas …
Die Energiepauschale in der Unternehmensinsolvenz
Die Energiepauschale in der Unternehmensinsolvenz
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Im Zuge der steigenden Energiepreise hat der Gesetzgeber zur Entlastung der Verbraucher die einmalige Zahlung einer „Energiepauschale“ beschlossen. Nun stellt sich für Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens die Frage, ob sie eigentlich …
HUK-Coburg Lebensversicherung zahlt Berufsunfähigkeitsrente an Versicherte nach Rotatorenmanschettenruptur
HUK-Coburg Lebensversicherung zahlt Berufsunfähigkeitsrente an Versicherte nach Rotatorenmanschettenruptur
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die HUK-Coburg Lebensversicherung AG zahlt einer Versicherungsnehmerin nach einer Rotatorenmanschettenruptur an der Schulter eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung verweigert hatte. Die Mandantin von L & P Luber …
Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall!
Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall!
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Süddeutschland, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen zahlreicher …
Erwerbsobliegenheit in der Privatinsolvenz
Erwerbsobliegenheit in der Privatinsolvenz
| 16.08.2022 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Während des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner bestimmte Obliegenheiten, das bedeutet Pflichten zu erfüllen. Eine dieser wichtigen Obliegenheiten ist die Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass der Schuldner einer angemessenen …
Was tun bei einem ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus oder einer ambulanter Operation?
Was tun bei einem ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus oder einer ambulanter Operation?
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wer glaubt fehlerhaft operiert oder behandelt worden zu sein, stellt sich meist viele Fragen. Wie gehe ich vor? Soll ich ich die Krankenkasse einschalten? Muss ich gleich etwas tun? / Wie sind die Fristen? Welche Ansprüche habe ich? Wie …
Prüfung der FATF – Deutschland muss bei Geldwäschebekämpfung noch viel tun
Prüfung der FATF – Deutschland muss bei Geldwäschebekämpfung noch viel tun
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Financial Action Task Force – FATF – hat sich dem Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verschrieben. Die FATF wurde 1989 gegründet und knapp 40 Staaten haben sich ihr …