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Beschluss des HessVGH: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen?
Beschluss des HessVGH: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen?
| 05.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
Eisglätte am frühen Morgen! Unfall! Wer haftet?
Eisglätte am frühen Morgen! Unfall! Wer haftet?
| 05.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer haftet eigentlich bei Eisglätte? Das Landgericht Itzehohe kam zu folgendem Ergebnis: Gegen 5 Uhr morgens fuhr eine Frau mit ihrem Pkw durch die Stadt Pinneberg. Sämtliche Straßen waren trocken. Lediglich auf einer Brücke hatte sich eine …
Mithaftung bei Massenkarambolage
Mithaftung bei Massenkarambolage
| 04.01.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer in einen Kettenauffahrunfall schlittert, haftet für den Schaden am Heck des Vordermanns nur zu 75 %. „Wer auffährt, hat Schuld" - dieser Grundsatz gilt nicht bei einer Massenkarambolage. Auch derjenige, der bereits auf ein anderes Auto …
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
| 28.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …
OLG Bamberg: Keine Bedenken gegen Videobeweis bei Brückenabstandsmessung (VAMA)
OLG Bamberg: Keine Bedenken gegen Videobeweis bei Brückenabstandsmessung (VAMA)
| 22.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR 941/08) …
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
| 21.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss vom …
Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Wie verhalte ich mich richtig?
Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Wie verhalte ich mich richtig?
| 16.12.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
Qualifizierter Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: Polizeibeamter darf Dauer der Rotlichtphase schätzen
Qualifizierter Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: Polizeibeamter darf Dauer der Rotlichtphase schätzen
| 16.12.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundsätzlich kann bei einer gezielten Ampelüberwachung die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch eine Schätzung der Polizeibeamten erfolgen - doch diese Schätzung muss für das Gericht überprüfbar sein! Vorliegend wurde …
Kurz und knapp 125 (Sozialrecht, Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht)
Kurz und knapp 125 (Sozialrecht, Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht)
| 15.12.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Darlehen der Eltern wird angerechnet Erhält ein Hartz-IV-Empfänger von seinen Eltern ein Darlehen, insbesondere um einen finanziellen Engpass zu überbrücken, …
Neues vom Handy am Steuer
Neues vom Handy am Steuer
| 14.12.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
Teilkasko: Anspruchsverlust durch verspätete Schadensmeldung
Teilkasko: Anspruchsverlust durch verspätete Schadensmeldung
| 11.12.2009 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) Coburg mit Urteil vom 18.6.2009 (Az. 15 C 378/09) entschieden und damit die Klage …
Videoüberwachung auf deutschen Straßen
Videoüberwachung auf deutschen Straßen
| 09.12.2009 von anwaltsbüro47
Das OLG Oldenburg hatte über einen Bußgeldbescheid wegen Abstandsunterschreitung zu entscheiden. Dieser entstand weil der Betroffen mittels Video aufgezeichnet wurde als er den Abstand zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte. …
Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
| 04.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
An dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Ermittlung von Abstands- …
Vollbremsung vor der gelben Ampel
Vollbremsung vor der gelben Ampel
| 03.12.2009 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer darauf vertraut, dass das vor einem fahrende Fahrzeug bei Gelb Vollgas gibt, statt zu bremsen, muss den vollen Schaden tragen, der dann entsteht, wenn er diesem Fahrzeug auffährt. Schon bei der Anfahrt auf eine Ampelanlage müssen Sie - …
Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch Mitzählen
Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch Mitzählen
| 02.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde) kann auch in der Form nachgewiesen werden, dass ein den Verkehrsverstoß beobachtender Polizeibeamter, der zur gezielten Überwachung des Verkehrs an der Ampelanlage …
Kurz und knapp 124 (Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Reiserecht)
Kurz und knapp 124 (Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Reiserecht)
| 30.11.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Entsorgungspflicht für alten Elektrogeräten Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind die Hersteller dazu verpflichtet, den Elektroschrott der …
Tücken des Mindestabstands für LKW und Busse sind Chance gegen Punkte
Tücken des Mindestabstands für LKW und Busse sind Chance gegen Punkte
| 30.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrer von LKW und Omnibussen müssen auf der Autobahn einen vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt. Für eine Unterschreitung dieses Mindestabstands …
Nutzungsausfallentschädigung für 150 Tage wegen überlanger Reparatur?
Nutzungsausfallentschädigung für 150 Tage wegen überlanger Reparatur?
| 30.11.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Fahrzeug des Klägers - ein Oldie - wurde anlässlich eines Unfalls beschädigt. Der Gegner hatte eine Verschuldensquote von 60 %. Der Kläger macht nach dem Erstprozess in einer neuen Klage Nutzungsausfall für weitere 150 Tage geltend. …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
| 25.11.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Am 11.08.2009 kam es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberwachungen durch Videoaufzeichnungen (Az.: 2 BvR 941/08; abgedruckt u.a. in NJW 2008, 1505), die seither die Öffentlichkeit …
Verkehrsunfall: Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
Verkehrsunfall: Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
| 25.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Reparaturkosten dürfen nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung wegen günstigerer Stundenverrechnungssätze einer Fremdwerkstatt gekürzt werden. Zudem kann der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze …
Der Anspruch Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
Der Anspruch Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
| 19.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die …
Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig
Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig
| 18.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist und eine Gefährdung des Untersuchungserfolges vorliegt. …
Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg
Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg
| 17.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des …