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Sofortige Einstellung von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert
Sofortige Einstellung von Video-Kontrollen zur Jagd auf Verkehrssünder gefordert
| 04.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren gefordert, die auf der Auswertung von Videokontrollen …
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
| 03.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße rechtfertigen nach Ansicht des OVG Koblenz grundsätzlich nicht die Anordnung einer MPU außerhalb des Flensburger Punktesystems. Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen die Vorrangigkeit des …
Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend
Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend
| 02.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Laut einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) ist es an Stopp-Schildern und Ampeln schlecht um die Verkehrsmoral in Deutschland bestellt. Danach überfahren 46,5 Prozent der Autofahrer ein Stopp-Schild ohne vorschriftsmäßig …
Allgemeine Informationen zur  Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht
Allgemeine Informationen zur Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht
| 02.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden …
Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich
Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich
| 01.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Menschen, denen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht vor mehr als zwei Jahren entzogen worden war, kommt nach einer Gesetzesänderung eine Erleichterung zugute. Mussten sie bisher damit rechnen, wie ein …
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz bei Motorschaden und dadurch verursachten Brandschaden
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz bei Motorschaden und dadurch verursachten Brandschaden
| 01.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das falsche Betanken eines Fahrzeuges ist in der Fahrzeugvollversicherung vom Versicherungsschutz ausgenommen, denn die Wahl des falschen Kraftstoffes ist ein nicht versicherter Bedienungsfehler. Doch der Schaden kann ggf. durch eine …
UPE-Aufschläge (unverbindliche Preisempfehlung) auch bei Abrechnung auf Gutachterbasis
UPE-Aufschläge (unverbindliche Preisempfehlung) auch bei Abrechnung auf Gutachterbasis
| 28.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Verkehrsunfallgeschädigter darf UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis verlangen LG Coburg; Hinweisverfügung vom 18.06.2009 und Beschluss vom 31.07.2009, rechtskräftig Danach gilt: Wer seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall …
Urteil: » Zu den Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen «
Urteil: » Zu den Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen «
| 28.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
OLG Bremen, Aktenzeichen: 2 U 19/084 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft , wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw die …
Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?
Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?
| 26.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …
Behörde muss Kfz-Halter vor Fahrtenbuchauflage gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen
Behörde muss Kfz-Halter vor Fahrtenbuchauflage gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen
| 26.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Geschwindigkeitsverstoß durch unbekannten Fahrzeugführer Die Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden …
Beim Autofahren FESTNETZ-Mobilteil am Ohr - Bußgeld ja oder nein?
Beim Autofahren FESTNETZ-Mobilteil am Ohr - Bußgeld ja oder nein?
| 25.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Folgender Sachverhalt spielt sich ab: Ein zerstreuter Autofahrer hält sich nicht sein Handy ans Ohr, sondern versehentlich das Mobilteil seines Festnetzanschlusses. Der Fahrer gerät nun in eine Polizeikontrolle. Daraufhin soll er 40 Euro …
Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses
Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
In vorgenannter Angelegenheit erschließt sich die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbots. Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 11.08.2009 entschieden: "Wird eine Geschwindigkeitsmessung mittels …
BVerfG: Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
BVerfG: Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten klar: Eine permanente Videoaufzeichnung des Autobahnverkehrs, …
Die außergerichtlichen Kosten im Verkehrshaftpflichtprozess
Die außergerichtlichen Kosten im Verkehrshaftpflichtprozess
| 21.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Dem Artikel liegt folgender einfacher Sachverhalt zugrunde: Der rechtsschutzversicherte Mandant beauftragt als Geschädigter aus einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Der Anwalt wird …
Bußgeld für Fahrschullehrer
Bußgeld für Fahrschullehrer
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die …
Verdienstausfall bei Berufsanfängern
Verdienstausfall bei Berufsanfängern
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Bei einem schweren Verkehrsunfall habe ich mir einen komplizierten Oberschenkelbruch zugezogen. Da die Heilung mindestens 10 Monate dauern wird, musste ich meine Ausbildung als Altenpfleger abbrechen und werde diese frühestens in …
Unfall mit dem Firmenwagen: Entgangener Gewinn und Nutzungsausfallentschädigung
Unfall mit dem Firmenwagen: Entgangener Gewinn und Nutzungsausfallentschädigung
| 12.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt, so stellt sich die Frage, wie der Ausfall des Firmenwagens bei der Schadensregulierung zu berücksichtigen ist. Wird der Wagen gewerblich genutzt, so kann man grundsätzlich den entgangenen …
Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt – der Ausfahrende trägt die Beweislast!
Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt – der Ausfahrende trägt die Beweislast!
| 06.08.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einem durch das Ausfahren aus einem Grundstück verursachten Verkehrsunfall muss der Ausfahrende beweisen, dass er der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat! Vorliegend klagte die Klägerin vor dem AG München auf Zahlung von …
Verkehrsunfall: Kosten für Besitzbescheinigung sind vom Gegner zu tragen!
Verkehrsunfall: Kosten für Besitzbescheinigung sind vom Gegner zu tragen!
| 05.08.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die beklagte gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten für die Besitzbescheinigung zu tragen, denn auch die Gutachterkosten für die Besitzbescheinigung sind zu Schaden zu zählen! Nach einem Verkehrsunfall, wofür die Beklagte dem …
Unfall - und jetzt?
Unfall - und jetzt?
| 04.08.2009 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein
Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein
| 28.07.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere" Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (AZ: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein …
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!
| 16.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Begründung, eine richterliche Anordnung zur Durchführung eine Blutentnahme sei am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend nicht zu erlangen, rechtfertigt die Annahme einer Gefahr im Verzug nicht. Ein Beweisverwertungsverbot ist …
Kfz-Kaskoversicherung: Entschädigung wegen Brand UND Diebstahl EINES Pkws!!!
Kfz-Kaskoversicherung: Entschädigung wegen Brand UND Diebstahl EINES Pkws!!!
| 15.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherungsfälle Brand und Diebstahl stehen selbständig nebeneinander. Wenn das versicherte Kraftfahrzeug also durch einen Brand zerstört wurde, aber streitig ist, ob dem ein Diebstahl vorausgegangen ist, so kann sich der …
Kurz und knapp 105 (Arbeitsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht)
Kurz und knapp 105 (Arbeitsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht)
| 08.07.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Frist für Zeugniserteilung Der Arbeitgeber ist in der Regel dazu verpflichtet, das Arbeitszeugnis innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des …