11.512 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird in dem Abmahnschreiben …
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08.07.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… Haushaltsgesetzgeber verbindliche Vorgaben dafür schaffen kann, wie viele Planstellen für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Eine solche Stellenhoheit des Parlaments gibt es jedoch bei der Bundesagentur für Arbeit …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… kein Recht haben, die archivierten Filme zu speichern und öffentlich zu verbreiten. Die Fachwelt diskutiert rechtlich und technisch - Die Nachfolger von www.kino.to sind bereits online und sammeln User: Bereits 2010 listete die GVU für …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… benötigt man ein Führungszeugnis? Teilweise verlangen Arbeitgeber ein solches vor der Entscheidung über die Einstellung einer Person. Auch bei Bewerbungen für öffentliche Arbeitgeber (Behörden) werden regelmäßig Führungszeugnisse verlangt …
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07.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht grundsätzlich eine Vermutung für die Zulässigkeit der - wenn auch kritischen - Meinungsäußerung. Kritik muss jedoch Ergebnis einer neutralen, sachkundigen …
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07.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten." Zudem enthielt die Erklärung noch Hinweise, dass die Erklärung …
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07.07.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… oder Album oder Computerspiel angewandt werden wird. Derzeit wird von den Gerichten die 100,00 EUR Deckelung aber nur bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die Kostenerstattung enthält. Nicht ratsam ist die Verwendung „Mustern" aus Internetforen. Hinweis: Von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird nach einem strengen …
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05.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Die Beklagte entgegnete jedoch, dass die Kundendaten sowieso öffentlich zugänglich wären, außerdem ist der Löschungsantrag nicht hinreichend bestimmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Beklagten Recht. Das Gericht teilte die Ansicht …
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04.07.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Besitz und oder Verbreitung von Kinderpornografie aufklären. 1. Es findet in jedem Fall eine öffentliche Hauptverhandlung statt Das ist unzutreffend. Selbstverständlich ist eine Hauptverhandlung bei diesen Delikten üblich …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Der Umstand, dass es sich bei der vorgeworfenen Rechtsverletzung um den Gegenstand …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Übrigens: Absprachen im Strafprozess sind nicht unüblich und gerade in Fällen des § 184b StGB ein Zum Teil probates Mittel. Ziel hierbei regelmäßig: Keine öffentliche Hauptverhandlung und -sofern irgend möglich- keine Vorstrafe. Maßgebend hierfür …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Wann kann das Gericht von einer Bestrafung absehen? Dann, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erkundigen sich Ersteller von Internetauftritten nach den Möglichkeiten und Grenzen einer Verwendung auch von öffentlichen Wappen und Dienstflaggen. Dass hier zunächst Vorsicht geboten ist, zeigen eine Reihe entsprechender …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sein, wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls dafür sprechen oder eine gesetzliche Regelung wie Art. 36 AEUV (z. B. Rechtfertigung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) existiert. Das kann dann sogar zu einer sog. Inländerdiskriminierung …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen Landfriedensbruches strafbar? Wenn Sie sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2. Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche …
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28.06.2011
von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
… und sie alle als schädliche Umwelteinwirkungen nur in bestimmten Grenzen hinzunehmen sind. Rechtsanwalt Johannes Schneider Der Autor ist Partner in der Kanzlei Schneider & Schneider und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist nicht vorbestraft, es folgen keine Eintragungen im Bundes- bzw. Verkehrszentralregister. Arten der Einstellung: Bei der Einstellung wegen Geringfügigkeit muss die Schuld des Täters gering anzusehen sein, ferner muss es am öffentlichen Interesse …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
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24.06.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… einer Videokamera, auch auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen könne, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht bestehe. Bei der Installation einer Videoüberwachung …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Scooter" im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Es handelt sich hierbei um Forderungen aus einer Abmahnung aus dem Jahr 2009, auf die der ‚Anschlussinhaber entweder nicht oder nur mit einer modifizierten …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Überprüfung hat …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Wie erlangt die Polizei Kenntnis von Kinderpornographie im Internet? Durch einzelne LKAs (Landeskriminalämter) in Deutschland werden anlassunabhängige Recherchen in öffentlichen Datennetzen nach Kinderpornographie durchgeführt. Die Ermittler …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… werden. Paragraf 14 Versammlungsgesetz (1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe …