11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Bedeutung beigemessen und auch öffentliche und private Belange nicht gegeneinander abgewogen. Das SG verurteilte den Beklagten deshalb unter Aufhebung des Bestimmungsbescheids zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts …
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10.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… bei der Störungsbeseitigung zu unterstützen. Danach lag die Überschreitung der öffentlich-rechtlich geregelten Arbeitszeit nicht fern. Hinzu kommt das unklare Verhältnis der in Abs. 3 des § 3 getroffenen Regelung zu der in Abs. 2.”
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Wehrdisziplinaranwaltschaft setzt das gerichtliche Disziplinarverfahren gemäß § 83 Abs. 1 WDO aus, sobald im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben wurde. Das gerichtliche Verfahren wird nach Abschluss des Strafverfahrens …
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10.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Klägerin weder in ihrer Ehre noch würdigen sie sie in irgendeiner anderen Weise herab. Zudem kann die Tochter der Prinzessin als Person der Öffentlichkeit davon ausgehen, dass sich Vorgänge aus ihrer Sozialsphäre in der Presse wiederfinden …
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09.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Gebühr vereinbaren würden. Da es für diesen Fall keinen feststehenden Tarif gibt, musste das Gericht die Gebühr mittels Schätzung feststellen. Hierbei bediente sich das Gericht der Tarife der GEMA, die Vergütungen für die öffentliche …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als einen angemessenen gesetzgeberischen Kompromiss zwischen der aus Transparenzgründen erforderlichen Information der Öffentlichkeit einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Landwirte und Universitäten andererseits. Transparenz …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) - Recht am eigenen Bilde - lautet: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Erlass des Bußgeldbescheids verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Bescheid Ihnen innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird. Im Übrigen kommt es allein …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… urheberrechtlich geschützte Werke der oben genannten Firmen im Internet öffentlich zu verbreiten oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ... sowie öffentlich zu verbreiten und/oder zu verwerten und/oder wiedergeben …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… überprüft werden. Bei Rechtsverletzungen im Internet ist nach der Begründung des Oberlandesgerichts Köln neben der Zahl der von einem Verletzer öffentlich zugänglich gemachten Dateien (die vor erteilter Auskunft über die Nutzer dynamischer IP …
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von Rundfunkgeräten der Sicherstellung einer hinreichenden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient. Das allein kann jedoch keine Unwirksamkeit von Hausverboten, die gegenüber GEZ-Mitarbeitern ausgesprochen wurden, bewirken. Somit stehen …
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02.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Rasch Rechtsanwälte mahnen weiter im Auftrag der Universal Music GmbH ab: Wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Zugänglichmachen des Musikalbums „Die Liebe Bleibt" von Semino Rossi in einer sog …
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01.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… rechtfertigenden Berichterstattung, aber in jedem Falle der Hintergrund, die Öffentlichkeit über die Ausrichtung der Zeitung zu informieren. Bei dem Kläger handelt es sich um Günther Jauch. Er fühlte sich durch die Verwendung seines Fotos zuzüglich …
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29.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem sehr aktuellen Beschluss vom 11. November 2010 (Az. 6 W 182/10) entschieden, dass die öffentlich Zugänglichmachung eines aktuellen Kinofilms in Filesharing-Tauschbörsen zwei Wochen …
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24.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Hamburg hat in einem viel beachteten Urteil (Az. 308 O 710/09) entschieden, dass der Schadensersatz für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. Filesharing von Musikdateien 15 € pro Musiktitel beträgt. Darüber hinaus …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… durch den Angerufenen. Solche Erklärungen werden von den Marketingprofis gezielt gesammelt, etwa im Rahmen von Preisausschreiben auf Messen oder an öffentlichen Plätzen (z. B. schicke Autos in Einkaufzentren- und Passagen), ebenso bei Gewinnspielen im Internet …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Benutzern angeboten worden sein. § 19a UrhG Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… die German Top100 Single von „Iz" alias Israel Kamakawiwo´ole „Over the Rainbow". Das Werke soll laut Abmahnung durch im Internet in einem File-Sharing Netzwerk eKad zum Download angeboten worden sein und damit öffentlich zugänglich gemacht. Neben …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um verdeckte Datenerhebungen handele, sondern für jedermann wahrnehmbare Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet würden. Die Maßnahme ziele zudem …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat besteht, also ob gegen einen Beschuldigten ein gerichtliches Hauptverfahren eingeleitet wird. Diese Hürde ist geringer, als sie denken. Oftmals gibt Ihre vorschnelle Einlassung Gelegenheit …
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15.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… dies eine Urheberrechtsverletzung in Form der Beeinträchtigung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG dar. § 19a UrhG schützt das Recht des Urhebers auf die öffentliche Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… bestand, zu Beweiszwecken verwertbar ist. Die betroffene Person nahm im vorliegenden Fall am 13.11.2009 unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis stehend, am öffentlichen Straßenverkehr teil. Er war auf dem Weg zu einer Polizeiinspektion …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
… Kunst UrhG vorliegen (Persönlichkeit der Zeitgeschichte, Personen, die nur Beiwerk neben einer Landschaft oder öffentlichen Örtlichkeit sind, Personen auf Versammlungen oder öffentlichen Aufzügen und bei Veröffentlichung im höheren …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… diese nicht verbeamtet sind Versorgungen / Anwartschaften aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen Versorgungen / Anwartschaften aus den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes und der Deutschen Bahn AG gezahlte Renten einer privaten …