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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Bei der Umstellung von Pflegestufen zu Pflegegraden unterlaufen den Pflegekassen leider Fehler, obwohl diese klar gesetzlich geregelt ist. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen. Am 01.01.2017 erfolgte im Rahmen des zweiten …
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auf den Sonderkündigungsschutz auch dann berufen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Urteil noch nicht veröffentlicht, bisher „nur“ Pressemitteilung Das Bundessozialgericht hat am 23.02.2017 zum Aktenzeichen B 11 AL 3/16 R gemäß der Pressemitteilung des Gerichts vom gleichen Tag entschieden, dass auch bei einer Lücke von …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung liegt vor. Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Am 15.02.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) beschlossen, wie das zuständige Ministerium informiert hat. Ziel des Gesetzes ist es, dass die …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer ist für längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber verlangt von ihm, sich vom Betriebsarzt untersuchen zu lassen, weil er die Ursachen der Krankheiten erfahren will. Der Arbeitnehmer verweigert dies unter …
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26.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wie der Name schon sagt, erhalten nur solche Personen Witwen- bzw. Witwerrente, die laut Familienstand auch tatsächlich verwitwet sind, d. h., deren Ehepartner während der bestehenden Ehe verstorben ist. Das Landessozialgericht (LSG) …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dem Pflegebedürftigen sind auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes die Kosten der Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten. Dies entschied das Bundessozialgericht am 20.04.2016, Az. B 3 P 4/14 R . Zu den zu …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Die Frage, ob und wann GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegen, stößt bei der rechtlichen Überprüfung immer wieder auf große Unsicherheiten und ist insbesondere im Rahmen der vorsorgenden Vertragsgestaltung von hohem …
Verjährungshemmung nach § 115 Abs. 2 VVG, Bedeutung der Formulierung „nach jetzigem Erkenntnisstand“
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Pascal Rühl
Die Formulierung „nach jetzigem Erkenntnisstand (...) können wir die Eintrittspflicht bestätigen“ in den Regulierungsschreiben der Haftpflichtversicherungen stellt eine Entscheidung nach § 115 Abs. 2 VVG dar, welche die Hemmung der …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Begriffe „Scheinselbstständigkeit“ und „arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit“ sorgen trotz zahlreich vorliegender Informationen immer wieder für Verwirrung. Sie müssen genau unterschieden werden: Solo-Selbstständige Das Problem der …
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04.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Krankenkassen müssen zu spät geltend gemachte Forderungen nicht mehr bezahlen. Das Landessozialgericht Hamburg erhob eine Frist von 4 Jahren, in denen medizinische Leistungserbringer sowie Physiotherapeuten und Hebammen ihre Forderungen …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Laut aktueller Medienberichte sind die vom Goethe-Institut auf Honorarbasis für die Durchführung von Deutschkursen beschäftigten Lehrer scheinselbstständig. Diese Meinung vertritt jedenfalls die Deutsche Rentenversicherung. FAZ: …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Teil II Was Sie bei der Erwerbsunfähigkeitsrente der DRV beachten sollten Was ist (volle) Erwerbsminderung, § 43 Abs. 2 SGB VI? Berufsunfähigkeit in der privaten Versicherung (siehe Teil I) ist etwas völlig Anderes als die …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle Fälle übertragbar. Das Bundessozialgericht …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangslage Immer wieder ergeben sich in der Praxis neue Geschäftsmodelle. Dabei wird suggeriert, dass mit wenig Einsatz von Kapital eine Selbstständigkeit begonnen werden kann. Ein aktuelles Modell ist dabei die sogenannte „Stuhlmiete“. …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. Regelmäßig werden Anträge auf Gründungszuschuss …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Justiz des Justizministeriums von Bosnien und Herzegowina Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina ist die zentrale Koordinierungsstelle auf dem Gebiet der Justiz in Bosnien und Herzegowina. Das Ministerium ist zuständig für …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und deren Stellvertreter gelten in der Sozialversicherung einige Besonderheiten: Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts Ausgangspunkt ist in der Sozialversicherung regelmäßig …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2032, wurde auch für das Sozialrecht die Möglichkeit geschaffen, bei sehr langer Dauer von …