11.470 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… Kommanditgesellschaften ohne tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten, bei denen die fiktiv wirtschaftlich Berechtigten aus dem öffentlichen Register mit allen nötigen Angaben zu entnehmen sind. Sehr risikobelastet ist hier die Gruppe der Anwälte …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Die Abmahnungen " wegen unlizenzierter Vervielfältigung und öffentlicher zugänglichmachung geschützten Bildmaterials " wurden dabei durch die Rechtsanwaltskanzlei FROMMER LEGAL aus München ausgesprochen. Zwischenzeitlich liegen uns …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Auch ist zu prüfen, ob der Mieter öffentliche oder sonstige Zuschüsse erhalten hat, und was der Mieter selbst unternommen hat (Mitarbeiter entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, Online-Vertrieb eingerichtet), um diese Verluste auszugleichen …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… anzunehmen, wenn zwar formal alles korrekt erfolgt, aber möglicherweise ausscheidende Gesellschafter oder Mitarbeiter (auch die öffentliche Hand bei der Hinausverschmelzung), Nachteile erleiden könnte. Das Registergericht hat jeweils …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… Abmahnung, die uns vorgelegt wurde, wird eine solche bemängelt. Die Kanzlei behauptet, dass die Verwendung des Bildmaterials urheberrechtswidrig erfolgt; konkret soll gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht …
14.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Vorlieben veröffentlicht. Der Bürgermeisternimmt sich deswegen während einer Versammlung das Leben. So kommen Affären, Betrügereien und sonstige Geheimnisse an die Öffentlichkeit. Lily wird in der Schule von ihrem Freund Mark und dessen Freunden …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sie auf einer langen Reise zurück zu ihrem Volk. Zuürck im Fort wird der Magistrat des Landesverrats beschuldigt, er dürfte niemals mit den Barbaren Kontakt aufnehmen und wird öffentlich gedemütigt. Schließlich wird der Rückzug beschlossen und es bleibt …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… wenn Sie aus dem Urlaub zurückkehren und ein Abmahnschreiben in den Händen halten, welches Ihnen bzw. Ihnen als Internetanschlussinhaber vorwirft, Urheberrechtsverletzungen, aufgrund einer öffentlichen Zugänglichmachung einer Folge …
14.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… das Gelände und befuhr öffentliche Straßen, bis er durch Polizeibeamte gestoppt wurde. Eine dem Angeklagten entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,24 Promille. Das Landgericht hat eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB angenommen …
10.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… weiteren Erkenntnisse im Zuge des Abgas-Skandals noch ans Licht der Öffentlichkeit gelangen werden. Ablaufen der Gewährleistung kann unterbrochen werden Doch etliche Autokäufer stellt sich nicht nur die Frage, was sie von den Autobauern …
01.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die rechtlichen Tatbestände aufgeführt, gegen die der Adressat der Abmahnung verstoßen haben soll. Dabei soll es sich um die illegale Vervielfältigung und das illegale öffentliche zugänglichmachen handeln. Aufgrund dieser behaupteten …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte Hasskriminalität und Hetze im Netz stärker bekämpft werden. Vorerst wird es nicht angewandt. Die Politik hatte im Sommer 2021 reagiert, nachdem der Mord an dem Politiker Walter Lübcke die Öffentlichkeit …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… öffentlich zugänglich gemacht worden ist, den Endes auch nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung oder zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Klären Sie zunächst, welche weiteren Personen neben Ihnen Zugriff …
12.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, § 87b UrhG. 87 Abs. 1 S. 1 UrhG lautet: „Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… in einem Youtube-Video den zuvor genannten Musiktitel verwendet und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätte. Daher fordern die Verfasser der Berechtigungsanfrage den Adressaten dazu auf, innerhalb einer Woche die Berechtigung zur Verwendung …
12.10.2015
von SH Rechtsanwälte
… nicht ausgeschlossen, dass das Fahrzeug bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet worden war. Hierfür konnte dem Fahrer jedoch kein grober Vorwurf gemacht werden. Das Abstellen auf einem öffentlichen Platz – auch vor einem Bahnhof – sei …
16.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… aus der Institution Kirche, einer öffentlich rechtlichen Körperschaft, bei gleichzeitigem Verbleib in der Religionsgemeinschaft, ist dabei nicht möglich. Anders verhält es sich mit dem inneren persönlichen Glauben, den letztlich ohnehin niemand überprüfen …
… kann sich ansonsten auch freiwillig um die Aufnahme in die Vorschlagliste bewerben. Diese Liste wird für eine Woche öffentlich ausgelegt und gibt den Bürgern die Möglichkeit, Einspruch gegen die Bestellung bestimmter Personen als Schöffen einzulegen …
03.04.2017
von anwalt.de-Redaktion
… Pendler, die mit dem privaten Pkw unterwegs sind, nicht vorgesehen. Werbungskosten für Bus- und Bahnfahrer Arbeitnehmer, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln – also in der Regel einem Bus oder der Bahn – unterwegs sind, können im Gegensatz …
05.09.2013
von anwalt.de-Redaktion
… und familienhaften Wirtschaftsführung von einem Haushalt gesprochen werden. Das Gefängnis dagegen ist als öffentliche Einrichtung vor allem vom Anstaltscharakter geprägt, in dem die Häftlinge nur wenig über ihre Lebensführung entscheiden …
15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… muss sich auch sonntags um die Menschen kümmern. Ähnliches gilt beim Rundfunk oder im öffentlichen Nahverkehr. Wer aber an Sonntagen arbeiten muss, hat dafür zumindest Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Dieser muss innerhalb von zwei Wochen gewährt werden. Wurde an einem Feiertag gearbeitet, bleiben acht Wochen Zeit für einen Ersatzruhetag. (ADS)
03.03.2022
Was ist eine Limited Company (Ltd.)?
Die Limited Company – eigentlich Company Limited by Shares – ist eine klassische Kapitalgesellschaft. Das Grundkapital der Limited wird in Aktien aufgeteilt, die allerdings nicht öffentlich angeboten …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Ihr habe es oblegen, auf öffentlichen Straßen und Wegen bei vorhandener Schnee- und Eisglätte entsprechende Streu- und Räummaßnahmen durchzuführen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Maßnahmen seien …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… oder Fahrerlaubnis: Was ist der Unterschied? Wer im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, hat eine offizielle Genehmigung dafür, im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen. Der Führerschein ist das entsprechende amtliche Dokument …