11.514 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… ungültig. Ausgenommen davon sind andere börsennotierte oder mitbestimmte Firmen, die nicht unter die Mindestvorgabe fallen. Diese müssen allerdings eine öffentliche Begründung dafür abliefern, warum sie ihren Vorstand als reine Männerrunde …
06.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
… des Unfallverursachers übernommen, sofern die Schuldfrage eindeutig geklärt ist. Zur Schadenermittlung ist die Einholung eines Sachverständigen , der auf die Begutachtung von Unfallfahrzeugen ausgebildet und hierzu öffentlich bestellt und vereidigt …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Kennzeichnung und Werbeaussagen - Meldung schwerwiegender unerwünschter Wirkungen - Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung und unerwünschte Wirkungen Nationale Bestimmungen und Zollrecht Neben den EU-Vorschriften gibt …
09.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… bedarf der Mitwirkung aller Gesellschafter. Die Anmeldung erfolgt in öffentlich beglaubigter Form, mithin durch einen Notar. Auch der Eintritt und das Ausscheiden eines Gesellschafters bedarf der Anmeldung durch alle Gesellschafter. Gemeldet …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… die Unterzeichnung aller Gesellschafter in öffentlich beglaubigter Form. Wesentliche Daten wie Name, Sitz, Anschrift der GbR und Informationen zu den Gesellschaftern werden im Register erfasst. Eintragungspflichtige Geschäfte: GbR …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
… Arbeitsverträge, Ausdrucke von Verbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel, oder auch Schreiben des Arbeitgebers in Frage, in denen eine Kündigung in Aussicht gestellt wird, sollte ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Auch Dokumente über …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Die Abmahnungen " wegen unlizenzierter Vervielfältigung und öffentlicher zugänglichmachung geschützten Bildmaterials " wurden dabei durch die Rechtsanwaltskanzlei FROMMER LEGAL aus München ausgesprochen. Zwischenzeitlich liegen uns …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Auch ist zu prüfen, ob der Mieter öffentliche oder sonstige Zuschüsse erhalten hat, und was der Mieter selbst unternommen hat (Mitarbeiter entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, Online-Vertrieb eingerichtet), um diese Verluste auszugleichen …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… anzunehmen, wenn zwar formal alles korrekt erfolgt, aber möglicherweise ausscheidende Gesellschafter oder Mitarbeiter (auch die öffentliche Hand bei der Hinausverschmelzung), Nachteile erleiden könnte. Das Registergericht hat jeweils …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Ihr habe es oblegen, auf öffentlichen Straßen und Wegen bei vorhandener Schnee- und Eisglätte entsprechende Streu- und Räummaßnahmen durchzuführen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Maßnahmen seien …
14.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… der Reparatur (Nachbesserung) ein Ersatzwagen gestellt wird. Zwar wird VW unter hohem öffentlichen Druck stehen, möglichst viele Kosten zu übernehmen, aber wie einleitend festgestellt, könnte dieser Elan unter dem hohen wirtschaftlichen Druck …
20.06.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Der Abgemahnte soll ein Dateiarchiv namens VA-Kontor_ Top_ Of_ The_ Clubs Vol.60 über ein Torrent-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht haben. Gegenstand der Abmahnung ist jedoch lediglich eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung …
29.10.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird durch ein öffentliches Zugänglichmachen im Rahmen einer Internettauschbörse vorgeworfen, dass die Rechte der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH verletzt worden sind. Die Verteidigung hinsichtlich der geltend gemachten …
21.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH: Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung der TV-Folge „The Americans – Salang Pass“ vom 08.04.2015 Aktuell hat unsere …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Auskunft über folgende Punkte zu erteilen: Herkunft des Bildes, Anzahl der Vervielfältigungen, Dauer der öffentlichen Zugänglichmachung. Weiterhin wird von unserer Mandantschaft Zahlung eines Lizenzschadensersatzes …
05.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG verstoßen zu haben. Im Detail: Fehlende Abbildung der ATGB Öffentliches Angebot bei eBay Kleinanzeigen Von unserer Mandantschaft …
15.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Abmahnung der Rechtsanwälte Komning zugestellt, in der ihr vorgeworfen wurde, das Fußball-Bundesligaspiel Bayern München gegen Hamburger SV öffentlich in seiner Gaststätte ausgestrahlt zu haben, ohne über die hierfür erforderlichen …
07.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… deren Einwilligung genutzt zu haben. Dies stelle eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung i. S. d. §§ 16, 19a UrhG dar. In Folge dessen stünden der Corbis GmbH Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche …
14.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG verstoßen zu haben: Fehlende Abbildung der ATGB Öffentliches Angebot bei eBay Kleinanzeigen Preisaufschlag von über 10 Prozent über dem Originalticketpreis Was fordert die Gegenseite? Unsere …
28.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vor, über eBay Tickets für ein Fußballspiel des 1. FC Köln zum Kauf angeboten zu haben und dabei gegen die folgenden Bestandteile der ATGB verstoßen zu haben: Fehlende Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten der Tickets auf eBay …
05.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandantschaft das Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht und dadurch die Urheberrechte der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH aus Frankfurt am Main verletzt. Was fordert die Gegenseite? Unsere Mandantschaft wird in der Abmahnung dazu …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vervielfältigung i. S. d. § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichmachung i. S. d. § 19a UrhG dar. Dabei sei insbesondere unerheblich, ob der jeweilige Inhalt jemals abgerufen wurde oder nur für kurze Zeit verfügbar gewesen sei …
01.10.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… an Lichtbildern abmahnen. Vorliegend wird die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung über einen Onlineauftritt verfolgt. Da Lichtbilder grundsätzlich Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz genießen (entweder als Werke nach § 2 …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… beziehen sich auf Bauten, die laut den aktuellen Bauplänen enteignet, unentgeltlich abgetreten oder abgerissen werden müssen, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder in Schutzzonen von Straßen liegen, sowie solche, die unter …