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02.09.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) leben voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und einer der Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft bzw. die …
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02.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, …
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis wegen der stark ansteigenden Anzahl an Pflegefällen eine immer wichtigere Rolle. Häufig erfolgen durch die pflegebedürftige Person vor deren Unterbringung in einem Pflegeheim Schenkungen an …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wächst. Derzeit gibt es ca. 2,5 Mio. Pflegefälle*. Die Altersstrukturen, wie auch die Lebensverhältnisse haben sich gewandelt und Kinder wohnen nicht selten weit entfernt von ihren Eltern. Kommt …
27.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 17. 7. 2014 – 1 U 3/14) wird der Aufsichtspflicht bei einem Umgang des Sohnes mit einer Softair-Pistole nicht durch die Anweisung an das Kind zur Sorge für Schutzausrüstung genügt. Der 1. …
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25.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der BGH hat mit seiner neuen Entscheidung zum Elternunterhalt (XII ZB 489/13) seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgeführt. Eine Haftung des Schwiegerkindes für Elternunterhalt bleibt ausgeschlossen. Verbleibt allerdings dem …
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22.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Pflichtteilsanspruch gibt nahestehenden Personen und Verwandten des verstorbenen Erblassers eine Mindestbeteiligung an dessen Nachlass, sofern sie vom Erblasser durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Das ist in der …
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21.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Bei der Adoption eines Erwachsenen handelt es sich in der Regel, im Gegensatz zu der Adoption Minderjähriger, nicht um eine Volladoption (Adoption mit starken Wirkungen). Die Erwachsenenadoption hat nur teilweise die Wirkungen einer …
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15.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Irrtum 1: Eine einvernehmliche Scheidung kann auch ohne Anwalt durchgeführt werden. Auch wenn sich die Eheleute einig sind und einvernehmlich geschieden werden wollen, herrscht im deutschen Familienrecht der sogenannte Anwaltszwang. …
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14.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.07.2014 (Aktenzeichen XII ZB 164/14) die Rechte von scheidungswilligen Contergan-Geschädigten gestärkt. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird in der Regel der Versorgungsausgleich vom …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Erwachsenenadoption ist vor dem Hintergrund der Erbschaftsteuerreform im Jahre 2009, durch die Steuertarife für entferntere Familienangehörige bzw. dritte Personen stark angehoben sowie die Freibeträge für Kinder und Enkel wesentlich …
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29.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine …
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18.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Anzahl der Vaterschaftstests nimmt stetig zu und stets stellt sich die Frage, wer für die Kosten des gerichtlichen sowie des medizinisch anspruchsvollen Verfahrens aufkommen muss. Man könnte voreilig schließen, dass die Kostenverteilung …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
... Ehegatten und des neuen Ehegatten in Bezug auf den unterhaltsverpflichteten Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13) hinsichtlich der Rangordnung des neuen Ehegatten und des geschiedenen …
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07.07.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Immer mehr Eltern teilen sich die Betreuung des Kindes. Wer aber keine 50/50 Teilung, also kein Wechselmodell lebt, zahlt zusätzlich den vollen Kindesunterhalt. Der Grundsatz, dass ein Elternteil das Kind betreut und der andere zahlt, soll …
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02.07.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wenn das Jugendamt als Beistand den Unterhalt für Kinder berechnet, haftet es für Fehler bei der Berechnung und Durchsetzung dieses Unterhaltes wie ein Rechtsanwalt. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Kinder das Jugendamt …
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02.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
„Kioskväter“ sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das …
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01.07.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Wie ein Scheidungsverfahren abläuft, wissen Sie aus meinem letzten Rechtstipp. Sie wissen auch, dass man ein Jahr getrennt leben muss, bevor die Ehe geschieden werden kann. Nach ca. 10 Monaten kann man das Scheidungsverfahren auf den Weg …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Ehegattenunterhalt ab Trennung der Ehepartner bis zur Rechtskraft der Scheidung (Trennungsunterhalt) Das Unterhaltsrecht birgt im Falle von Trennung und Scheidung zumeist erheblichen Zündstoff zwischen den Ehegatten. Haben diese bisher den …
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16.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zum Geburtstag, Jahrestag oder Weihnachten – gerne machen wir mit kleinen oder größeren Geschenken unseren Partnern eine Freude. Doch was passiert, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Können Geschenke zurückgefordert werden? Um diese …
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12.06.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wer ohne Trauschein zusammenlebt, kann gleichwohl nach dem Scheitern der Beziehung Rückforderungsansprüche gegen den ehemaligen Lebensgefährten geltend machen: Hier hatte der Lebensgefährte seiner Lebensgefährtin die Hälfte seines …
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23.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer der Partner das Konto leer. Ob und in welchen Grenzen dies …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Jede Scheidung wird von einem Familiengericht durchgeführt. Der Scheidungsantrag ist von einem Ehegatten über einen beim Gericht zugelassenen Anwalt zu stellen. Im Scheidungsantrag müssen die Scheidungsvoraussetzungen angegeben werden. Der …
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25.04.2014
von BREUER • GUTOWSKI
Immer öfter stellt sich für erwerbstätige volljährige Kinder mit eigenem Einkommen die Frage, wer eigentlich die Heim- und Pflegekosten der Eltern bezahlt. Reicht das angesparte Vermögen der Eltern/des Elternteils aus, um die anfallenden …