1.194 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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09.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Immobilie im Laufe der Jahre mehrfach verkauft und einmal zwangsversteigert. Da der ursprüngliche Eigentümer das Haus verkaufte, ohne die vom Mieter gezahlte Kaution weiterzuleiten, wusste der letzte Erwerber hiervon nichts. Als der Mieter …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… müsste ein Maklervertrag geschlossen worden sein. Der Maklervertrag verpflichtet den Makler gemäß § 652 Abs.1 S.1 BGB entweder zum bloßen Nachweis einer Möglichkeit zum Vertragsschluss oder zur Vermittlung des Vertragsschlusses. Der Nachweismakler muss …
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22.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aufgeklärt wurde. Versicherung verlangt „rechtzeitige Zahlung“ Im konkreten Fall schloss der Eigentümer eines Pkw für diesen eine Haftpflichtversicherung ab und erhielt einen Versicherungsschein, der unter anderem eine Spalte „Erhebung …
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22.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
… Diesem Ansinnen zeigte der vermietende Eigentümer aber lediglich die kalte Schulter. Ebenfalls eine eiskalte Ablehnung erfuhr der daraufhin ins Spiel gebrachte Vorschlag des Mieters, auf eigene Kosten einen Einbau der Heizung zu realisieren …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zog ein Immobilieneigentümer vor das Verwaltungsgericht (VG) Köln. Für sein Grundstück war gemäß der kommunalen Abfallsatzung eine 120-Liter-Tonne für den Restmüll vorgesehen. Allerdings war die Tonne nach Ansicht des Eigentümers viel …
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Darauf …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Dies stelle einen erheblichen Eingriff in das Eigentum des Beklagten dar, der dem Anspruch der Kläger gemäß § 242 BGB auf Zustimmung zum Einbau entgegenstehe. Der Vermieter sei grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 haben in den in Absatz 2 genannten Fällen die nachfolgenden allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen: 1. die Identifizierung des Vertragspartners nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4, 2. die Einholung …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
… weigerte sich, die Kosten einer Markenwerkstatt zu ersetzen. Sie wollte nur den günstigeren Preis einer freien Werkstatt erstatten. Sie argumentierte damit, dass auch der Geschädigte verpflichtet sei, die Kosten gering zu halten …
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08.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Thema Energiesparen ist schon seit Jahren in aller Munde und davon sind Eigentümer wie Mieter betroffen. Am 01.10.2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden …
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23.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Lebensjahr zahlen." Richtig ist: Das deutsche Recht sagt eindeutig: Wer zum Unterhalt für ein Kind verpflichtet und darüber hinaus wirtschaftlich ausreichend leistungsfähig ist, muss den Unterhalt für das berechtigte Kind bis zum Abschluss …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… nur deshalb erhalten haben, weil sie sich verpflichtet haben, zwischen 100 und 250 € der Kosten pro Rechtsfall selbst zu tragen. Die Frage, welche Fälle vom Rechtsschutz umfasst sind, lässt sich dabei zwar nicht umfänglich pauschal …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… braucht keine Bereicherung erstrebt zu werden. Weil es nur auf die Absicht ankommt, braucht eine Zueignung nicht tatsächlich eingetreten sein. Zueignung einer Sache ist die Begründung des Eigenbesitzes mit dem Willen, wie ein Eigentümer über …
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17.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… eine Pflicht zum Tätigwerden gegeben hat. Diese besteht hier regelmäßig in einer Verkehrssicherungspflicht. Der Eigentümer müsste also verpflichtet sein, den Weg in einem für Reiter und Pferd gefahrlosen Zustand zu halten um dadurch Gefahren …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… genanntes verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis. Dies führt dazu, dass die Einweisungsbehörde gegenüber dem Eigentümer verpflichtet ist, die Wohnung freizumachen, wenn der Obdachlose nach Ablauf der Einweisungsfrist nicht räumt …
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18.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
Eine Autowerkstatt ist dazu verpflichtet, einen Kunden auch auf die Notwendigkeit einer kurz bevorstehenden Routineüberprüfung von Fahrzeugteilen hinzuweisen. Unterlässt sie dies, so haftet sie im Nachhinein umfangreich für Schäden …
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16.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des Einstellers der schmähenden Berichte verpflichtet. Die Auskunftsansprüche sind in § 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes (TMG) abschließend geregelt. Danach muss der Dienstanbieter nur dann Auskunft über Kontaktdaten erteilen …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Personen oder fremde, also nicht im Eigentum des Täters stehende Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Unbedeutende Bagatellschäden sind für eine Strafbarkeit nicht ausreichend. Die maßgebliche Grenze liegt derzeit bei etwa 1.300 …
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02.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… Sie beinhaltet, dass derjenige, welcher ein Tier hält, für den Schaden aufzukommen hat, welchen das Tier anrichtet. Darunter fallen sowohl Personen- als auch Sachschäden. Nicht zwingend ist der Tierhalter auch immer der Eigentümer …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des Sachverhaltes für Abgemahnte entwickelt. Diesen finden Sie als pdf-Datei auf unserer Internetseite. Was ist eine „Internet-Tauschbörse” (sog. „Filesharing” )? Wer am „Filesharing” teilnimmt, verpflichtet sich dazu, anderen Nutzern über …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Aufwendungen erbracht, soweit diese Kosten angemessen sind. Bewohnen die Leistungsempfänger eine in ihrem Eigentum stehende Unterkunft (z.B. Eigentumswohnung, Hausgrundstück) sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Schuldzinsen …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eben jenes Betrages ändert. Einen Ausweg bietet für den Abgemahnten der so genannte „Hamburger Brauch". Danach verpflichtet sich der Abgemahnte, eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen …
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04.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ist. Dies wird auch als Störerhaftung bezeichnet. Der Anschlussinhaber ist in solchen Fällen aber nur zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichtet und nicht zur Zahlung des Schadensersatzes …