1.367 Ergebnisse für Ausweisung
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wellnexx4you UG aus Großbeeren vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 13.03.2014. Ausweislich der Abmahnung vertreibt die Wellnexx4you UG in ihrem Onlineshop, erreichbar unter …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… und des Austrittes aus ihm; Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen; Passwesen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung; Bundesfinanzen; Monopolwesen; Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Kontrolleur zuvor das Gerät gesehen haben will. Jedoch sollen sich ausweislich der Aussage des Zeugen, der unserem Mandanten bei der Installation behilflich war, an dieser Wand zuvor auch keine Bohrlöcher oder ähnliches befunden haben …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG zurück. So wurde ausweislich Spiegelinformationen eingeräumt, dass die reklamierten exklusiven Rechte der Sender nicht besitze. Kurz nach Veröffentlichung des Artikels in der vierten …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Der zugrunde liegende Sachverhalt ist denkbar verstörend. Der hochrangige Funktionär der Bundesdruckerei Deutschland wurde Opfer eines Identitätsdiebstahls. Ein Mann kaufte, unter Vorlage eines gefälschten Ausweises und unter Angabe falscher …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… den Kampf angesagt und Strafgesetze angekündigt. Ausweislich der amtlichen Begründung trägt der Gesetzesentwurf der Entwicklung der letzten Jahre Rechnung, in denen sich das gesellschaftliche Bewusstsein dafür geschärft hat, dass Doping …
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13.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… weil dieser eine höhere Sozialkompetenz ausweise. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 machte der Kläger gegenüber dem Bezirksamt M. u.a. einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von vier Bruttomonatseinkommen wegen …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Einkommensteuer steuermindernd ausweisen. Im Einzelnen sind daher die Genussrechtsbedingungen und die Ausgestaltung der Genussrechte zu prüfen. Auf jeden Fall problematisch für die Anleger im Insolvenzverfahren ist eine Regelung …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die auch eine Bearbeitungsgebühr ausweisen, nicht vorbehaltlos akzeptieren. Die KKWV-Anwaltskanzlei empfiehlt, eine Vorfälligkeitsentschädigung auf jeden Fall rechnerisch und rechtlich prüfen zu lassen. Auf eine zusätzliche Überprüfung können Verbraucher sogar …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… nimmt den Betroffenen fest und beantragt sogleich Abschiebungshaft, weil sie eine Ausweisung mit anschließender Abschiebung vorbereiten möchte. Das Amtsgericht Gelnhausen gibt diesem Antrag mit Beschluss vom 14.08.2013 statt und ordnet …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verkündet am 12.12.13 gilt demnach Folgendes: Es besteht eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen beim Vertrieb von Kapitalanlagen ab einer gewissen Größenordnung derartiger Provisionen, weil sich daraus für die Anlageentscheidung …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Münster hat mit Urteil vom 22.03.2013, Az.: 023 O 146/12 , entschieden, dass eine Ausweis-Behörde sich nicht unlauter und damit wettbewerbswidrig nach § 3 Abs. 1 UWG verhält, wenn sie in Konkurrenz zu einem Foto-Fachgeschäft …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… zeigt eine kleine Beispielsrechnung. Beträgt die anteilige Rücklage beispielsweise (nur) 1.500 Euro, kann durch die separate Ausweisung im Kaufvertrag ein Betrag von immerhin knapp 100 Euro an Grunderwerbsteuer gespart werden. Übrigens …
Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht unerheblichen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Jedoch: Landgericht Köln hat ausweislich Abmahnung Auskunftsanspruch bejaht! In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass das Landgericht Köln im Wege des Auskunftsverfahrens …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… lassen berechtigte Zweifel aufkommen und die Anleger zu Recht skeptisch werden. Ausweislich der Homepage der Shedlin Capital AG arbeitet diese mit Vertriebspartnern zusammen. Dies bedeutet auch, dass sie sich etwaige Falschberatungen …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… des deutschen Staates darstellen, insofern sie nicht einen Betrag in „extensiver" Höhe ausweisen, die in überhaupt keiner Relation mehr zu dem eingetretenen Schaden stehen. Im Bereich des Personenschadensrechtes ist in der deutschen Rechtsprechung …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ausgegangen, dass eigene Pflichtverletzungen der Beklagten nicht ersichtlich sind. Auch daran ist ungeachtet bestehender Unterschiede im Sachverhalt für vorliegenden Fall festzuhalten. a) Zusicherungen hat es ausweislich der Unterlagen …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das OLG Karlsruhe gegangen zu sein, wie man einer Pressemitteilung vom 25.10.2013 entnehmen kann, die sich auf das Urteil vom 19.09.2013, Az.: 12 U 85/13, bezieht. Bislang sind die Urteilsgründe allerdings nicht veröffentlicht. Ausweislich …
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06.11.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sollten prüfen, ob sie aus den Vorjahren Verlustfeststellungsbescheide haben. Sofern Sie diese verlegt haben, kann von dem zuständigen Finanzamt eine Kopie angefordert werden. Dann können Sie sich Ihre Gewinne ausweisen lassen und verrechnen …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… des Gewinns, da der Betrieb auch ohne ihn reibungslos läuft. Die meisten Kleinbetriebe brechen völlig zusammen, wenn der Unternehmer dauerhaft erkrankt ist. Viele können den Gewinn durch buchhalterische Maßnahmen steuern und keinen Gewinn ausweisen …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
… vom 29.02.2012 bzw. 25.04.2012, ergibt sich, dass die Beklagte am 12.06.2011 eine traumatische Patellaluxation links erlitten hat. Ausweislich dieser Stellungnahme sowie des Attestes des Allgemeinmediziners Moll vom 13.06.2011 war die Teilnahme …
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25.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wurden in den letzten Tagen den Gesellschaftern zugestellt. Als Klagegrund wird hierbei ein „Darlehensrückzahlungsanspruch und Haftkapitaleinforderung" genannt. Ausweislich der Klageschrift haben die Anleger Ausschüttungen erhalten …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… maßgeblich. Eine rückwirkende Anwendung der Vorschrift auf vor dem 1. Januar 2008 geschlossene Verträge kommt demgegenüber ausweislich des gesetzgeberischen Willens nicht in Betracht. MJH Rechtsanwälte meinen. Wenn schon der Bundesgerichtshof …