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Promillegrenze für E-Scooter
Promillegrenze für E-Scooter
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Yama Said
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen: Führerscheinentzug und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens! Denn ein E-Scooter müsse wie ein Auto behandelt werden und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG) …
Missbrauch staatlicher Corona-Hilfen - Finanzämter und Staatsanwaltschaften bereiten die steuer- und strafrechtliche Aufarbeitung der Pandemie vor
Missbrauch staatlicher Corona-Hilfen - Finanzämter und Staatsanwaltschaften bereiten die steuer- und strafrechtliche Aufarbeitung der Pandemie vor
| 23.03.2021 von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und die Rechtsordnung weiterhin vor immense Herausforderungen. Politik und Verwaltung hatten im vergangenen Jahr unter hohem Druck schnell zahlreiche Hilfsprogramme zur Abschwächung der …
Guido Lenné im WDR: Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag
Guido Lenné im WDR: Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …
Online-Glücksspiel: Geld zurück vom Casino mit Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung?
Online-Glücksspiel: Geld zurück vom Casino mit Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung?
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Erste Urteile und dutzende Zahlungskompromisse zeigen: Die Glücksspielanbieter und involvierte Zahlungsdienstleister scheuen …
Elektrokleinstfahrzeuge, E-Scooter Bußgeld und Strafverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, ich wollte doch nur Spaß haben...
Elektrokleinstfahrzeuge, E-Scooter Bußgeld und Strafverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, ich wollte doch nur Spaß haben...
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, bald ist es wieder soweit: Frühling, Sommer, Grillen, Ausgehen. Wie kommt man in der Stadt gut von einem Ort zum anderen. Da gibt es zum Glück viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die in den letzten Jahren viel genutzt …
Staatsanwaltschaft ermittelt: Hausdurchsuchung + Vorladung wegen Microsoft Windows Lizenz Key – Lizengo. Geldwäsche/Urheberrechtsverletzung?!
Staatsanwaltschaft ermittelt: Hausdurchsuchung + Vorladung wegen Microsoft Windows Lizenz Key – Lizengo. Geldwäsche/Urheberrechtsverletzung?!
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Käufer von billig Windows Lizenzen von Lizengo, die es u.a. bei Edeka, Ebay, Amazon zu kaufen gab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Vor einiger Zeit gab es …
German Property Group mit vorsätzlichem Anlagebetrug in Milliardenhöhe?
German Property Group mit vorsätzlichem Anlagebetrug in Milliardenhöhe?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine sichere Geldanlage mit hohen Renditen – das versprach das Anlagemodell der German Property Group (GPG), in welches zahllose Anleger im In- und Ausland investierten. Doch 2020 kam die Insolvenz und inzwischen deutet so einiges auf …
Was kann ich bei finanziellen Schwierigkeiten machen? Muss ich Insolvenz anmelden?
Was kann ich bei finanziellen Schwierigkeiten machen? Muss ich Insolvenz anmelden?
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kann ich bei finanziellen Schwierigkeiten machen? Wie komme ich raus aus den Schulden? Muss ich Insolvenz anmelden? Diese drei Fragen stellen sich gerade sehr viele Menschen in Deutschland. Sie haben finanzielle Schwierigkeiten , etwa …
Seit 15. Januar: Zwei-Faktoren-Authentifizierung bei Online-Zahlungen
Seit 15. Januar: Zwei-Faktoren-Authentifizierung bei Online-Zahlungen
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Zahlungen mit Kreditkarte gelten ab sofort strengere Sicherheitsvorgaben. Die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll Online-Einkäufe sicherer machen. Komplizierter wird das Bezahlen für Verbraucher allerdings auch. Cyber-Kriminelle haben …
Wieder ein Dieselskandal?
Wieder ein Dieselskandal?
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Rat- und Rechtsuchende, die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli 2020 gegen Fiat und die Schwesterfirma Iveco, die bereits seit 2016 im Verdacht stehen, Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung eingebaut zu haben, um …
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen
Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein nach eine vorläufige wirtschaftliche Stütze sein, um …
Haftbefehl! Was passiert jetzt?
Haftbefehl! Was passiert jetzt?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Die Polizei fahndet nach Ihnen! Die Polizei hat bei Ihnen geklingelt und nach Ihnen gefragt. Sie waren aber zufällig nicht zu Hause. Ihre Angehörigen geben Ihnen Bescheid, dass die Polizei nach Ihnen fahndet und ein Haftbefehl vorläge. …
Gesetzlich Betreuter und angeklagt!? Anspruch auf einen Pflichtverteidiger!
Gesetzlich Betreuter und angeklagt!? Anspruch auf einen Pflichtverteidiger!
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Gesetzliche Betreuter einer Straftat beschuldigt! Sie werden gesetzlich betreut oder sind gesetzlicher Betreuer und Ihr Betreuter wird beschuldigt eine Straftat begangen zu haben. Anspruch auf Pflichtverteidiger! Wichtig zu wissen: …
Verkehrsrecht: Anhörungsbogen/Bußgeldbescheid Ordnungswidrigkeit
Verkehrsrecht: Anhörungsbogen/Bußgeldbescheid Ordnungswidrigkeit
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Hat jemand eine Verkehrsordnungswidrigkeit …
Polizeiliche Vorladung! Beschuldigter einer Straftat! Was tun? So verhalten Sie sich richtig.
Polizeiliche Vorladung! Beschuldigter einer Straftat! Was tun? So verhalten Sie sich richtig.
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beschuldigter Vernehmungsmöglichkeiten! Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Sie als Beschuldigter vernommen werden können. Auf frischer Tat ertappt! Auf frischer Tat werden Sie von der Polizei meist sofort befragt. Polizeiliche Ladung zum …
NFC-Bankkarte gestohlen: EuGH stellt sich auf die Seite der Verbraucher
NFC-Bankkarte gestohlen: EuGH stellt sich auf die Seite der Verbraucher
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn die Bankkarte für kontaktloses Bezahlen verlorengeht oder gestohlen wird, können Unbefugte damit mehrere Zahlungen bis zu 25 Euro ohne Eingabe der PIN tätigen. Und zwar auch dann noch, wenn der Bank der Verlust bereits gemeldet wurde. …
Guido Lenné im WDR: Corona-Soforthilfe mit fadem Nachgeschmack
Guido Lenné im WDR: Corona-Soforthilfe mit fadem Nachgeschmack
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Während des ersten coronabedingten Lockdowns im Frühjahr 2020 beantragten auch viele Soloselbstständige die von der Regierung bereitgestellte Corona-Soforthilfe, um Umsatzeinbrüche zu kompensieren. Doch während das Geld meistens zügig und …
Guido Lenné im SWR: Bankkonto leergeräumt – trägt die Bank Mitschuld?
Guido Lenné im SWR: Bankkonto leergeräumt – trägt die Bank Mitschuld?
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf dem Konto eines älteren Kunden der Sparda-Bank kam es zu mehreren ungewöhnlichen Abbuchungen ins Ausland, zunächst sogar mit falscher IBAN. Am Ende waren über 30.000 Euro weg. Immer wieder gelingt es Betrügern, sich Zugang zu Bankkonten …
COVID-19-Pandemie – Subventionsbetrug (§ 264 StGB) – Droht die Kontenpfändung?
COVID-19-Pandemie – Subventionsbetrug (§ 264 StGB) – Droht die Kontenpfändung?
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Aktuell steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfen stark an. Durch ein rigoroses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und die während des Roll-Outs der …
Habe ich einen Anspruch auf einen Anwalt bei Insolvenzverschleppung / § 266a StGB?
Habe ich einen Anspruch auf einen Anwalt bei Insolvenzverschleppung / § 266a StGB?
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Pflichtverteidigung sichert faires Verfahren Jeder Beschuldigte oder Angeklagte in einem Strafverfahren sollte Anspruch auf einen vom Staat bezahlten Rechtsanwalt (Strafverteidiger) haben. Nur so kann ein faires, dem Grundgesetz …
Guido Lenné in der WDR Servicezeit zu Risiken von Vorauszahlungen beim Autokauf
Guido Lenné in der WDR Servicezeit zu Risiken von Vorauszahlungen beim Autokauf
| 02.10.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Beim Autokauf werden heutzutage häufig hohe Anzahlungen verlangt. Was aber passiert, wenn der Händler vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht oder es sich um einen Betrüger handelt, der mit Sonderangeboten gezielt Kunden ködert? Sind dann …
Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen zwischen Deutschland und der Türkei
Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen zwischen Deutschland und der Türkei
| 03.09.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch die Türkei nimmt an dem so genannten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland teil. Zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des …
Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?
Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?
| 08.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und …