289 Ergebnisse für AGB
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Laut BGH ist die stillschweigende Zustimmung nicht mehr zulässig In der Bankenbranche hat es sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte etabliert, dass die Kunden zwar über vorgenommene Änderungen der AGB informiert werden, sie diesen jedoch …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu einer Änderung …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „ AGB “), die ohne eine inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zur Änderung der …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, mit der die Zustimmung von Bankkunden zu Klausel- und Preisänderungen fingiert wird, wenn die Kunden …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
TikTok erfreut sich immer mehr Beliebtheit als noch recht junges soziales Netzwerk. Auf diesem werden täglich tausendfach Videos veröffentlicht. Eine Funktion bei der Erstellung von Videos ist die Duett-Funktion. Es ist total einfach: Man …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Erst legte sich die EVER GIVEN im Suezkanal quer, nun halten die Behörden das Containerschiff, das zu den größten der Welt gehört, mit seiner Ladung von tausenden Containern fest. Hunderte Schiffe stauten sich in der Folge vor den …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor ungewolltem Abovertrag nach Nutzung von Plattformen der Date & Love Kft. (Director R. Grete), wie FrecheFrauen.online Es drohen Mahnungen durch die Culpa Inkasso GmbH. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Dem Rückforderungsanspruch steht auch nicht entgegen, wenn ein Online-Casino in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Impfungen sind in Deutschland angelaufen und immer mehr Arbeitgeber sehen auch eine Impfung für ihre Mitarbeiter vor und vereinbaren teilweise entsprechende Termine. Doch nicht alle Menschen wollen sich (derzeit) gegen Corona …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Agentur On-Local.de bietet die Einrichtung von „ Google My Business“ an und Dienstleistungen im Bereich Google Ads. Der Vertrag heißt „ Kooperationsvertrag über Suchmaschinenmarketing “. Die Firma akquiriert ihre Kunden telefonisch. Der …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Klauseln besser verzichten …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 19.02.2020 (Az. 6 U 184/19, ZIP 2020, S. 2057 ff.) beschäftigte sich das OLG Köln mit der wirksamen Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im internetbasierten Verfahren für bargeldlose Zahlungen im …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der PerfectX OHG durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder erhalten? Die PerfectX OHG aus Hamburg bietet unter www.duftwelt-hamburg.de sowie auf Amazon unter Perfect X Kosmetikprodukte und Parfums an. Gegenstand der …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung Ernst Westphal e.K., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder vom 25.01.2021 vor. Die Ernst Westphal e.K. vertreibt Uhren, Uhrenersatzteile und Schmuck. Gegenstand der Abmahnung der Ernst Westphal e.K. ist …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell mahnt die Wetega UG ab. Mir liegt eine Beratungsanfrage zu einer solchen Abmahnung vom 20.01.2021 vor. Die Wetega UG vertreibt Elektrogeräte, Haushaltsgeräte. In diesem Fall wird das Wettbewerbsverhältnis über Kindersitze begründet. …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Corona-Impfstoff und Arbeitsrecht – Kann der Chef auf die Impfung bestehen? Die Corona-Pandemie beherrscht weiterhin unseren Alltag. Insbesondere das Arbeitsleben unterliegt starken Einschränkungen. Die nun erfolgte Zulassung von …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Die Freude über das Weihnachtsgeld, das ein großer Teil der Arbeitnehmer erhält, ist zunächst groß. Schließlich stellen das geplante Familienfest und die Bescherungen außergewöhnliche Ausgaben dar, so dass zweifelsfrei jeder Arbeitnehmer …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine VIP-Mitgliedschaft bei dem Sportmoden-Shop Fabletics.de loszuwerden, muss keineswegs ein Kraftakt sein. Für eine Mandantin setzten wir nicht nur die Kündigung durch - sie bekam auch noch ihr Geld erstattet und auch unsere Anwaltskosten …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche wurde mir eine Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrage der kauf mich GmbH vom 26.11.2020 zur Bearbeitung vorgelegt. Lesen hierzu auch meinen weiteren Ratgeberartikel: …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Welche Nachzahlungen und Rechte Ihnen als Verbraucher zustehen könnten Seit Langem war bekannt, dass u.a. Sparkassen in Niedersachsen massenweise gut verzinste Sparverträge kündigen und die Verbraucher zur Vertragsbeendigung drängen. …
Überweisung für Flirt-Coins wegen Fake-Chat-Profilen und Moderatoren anfechten + Geld zurück fordern
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Achtung vor dem Kauf von Flirt-Coins: Oft handelt es sich um teure Chats mit Fake-Profilen Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück! Es gibt zahlreiche Online-Flirt-Seiten, auf denen teils versteckt und teils sogar ganz offiziell Fake-Profile von …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell mahnt die Wetega UG ab. Mir liegt eine Beratungsanfrage einer solchen Abmahnung vor. Die Wetega UG vertreibt Uhren, Elektrokleingeräte, Haushaltsgeräte, Modeschmuck, u.a.. Gegenstand der Abmahnung ist der gewerbliche eBay Shop …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Befristete Verträge enthalten oft Verlängerungsklauseln, nach denen sich der Vertrag automatisch verlängert, wenn er nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wird. Solche Befristungen kommen u. a. auch bei Maklerverträgen vor. …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teurer Mitgliedschaft nach Onlineshopping auf Plattformen der TechStyle Fashion Group (vormals JustFab Inc.) wie justfab oder fabletics. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche Masche …