134 Ergebnisse für Behörde
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zuge des Audi-Abgasskandals wurde im vergangenen Jahr ein Ingenieur und ehemaliger Abteilungsleiter festgenommen. In Untersuchungshaft packte der Mann aus und belastete etliche Manager wegen der Abgasmanipulationen schwer. Gegen Kaution …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die Beschlagnahme von Bargeld zählt seit jeher zu den „Standardmaßnahmen“ der Strafverfolgung, insbesondere im Rahmen einer Hausdurchsuchung. Gerade wenn es sich um Summen über 10.000,00 EUR handelt, versuchen die Betroffenen häufig, die …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes rutscht tief in den Dieselskandal. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärte am 11. Juni 2018 nach einem Treffen mit Daimler-Chef Zetsche, dass er den amtlichen Rückruf von 238.000 Mercedes-Fahrzeugen wegen unzulässiger …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Audi erneut Diesel-Fahrzeuge in die Werkstatt zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete den verpflichtenden Rückruf für die Typen Audi A6 und A7 mit Drei-Liter-Dieselmotor und der …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der Euronorm 6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und bekanntlich den Rückruf angeordnet. Betroffen von dem Rückruf sind etwa 5000 Fahrzeuge. Doch es …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fehler ja, Abgasmanipulationen nein – die BMW-Spitze hat sich bei der Hauptversammlung zur unzulässigen Abschalteinrichtung bei rund 11.700 Fahrzeugen der 5er- und 7er-Baureihe geäußert. Gezielte Abgasmanipulationen wurden dabei wie üblich …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Abgasmanipulationen hat es offenbar auch bei den neueren Modellen des Porsche Macan und Porsche Cayenne mit der Schadstoffklasse Euro 6 gegeben. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von insgesamt ca. 60.000 Porsche-SUVs …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen. Was war geschehen? Ein Fluggast schloss mit der Deutschen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24. April 2018 bestätigt, dass ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug einen Mangel aufweist und daher nicht zur vertragsgemäßen Verwendung geeignet ist (Az.: 6 U 409/17). Es sei davon auszugehen, dass …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zwei VW-Manager wurden wegen den Abgasmanipulationen in den USA bereits zu Haftstrafen verurteilt. Ein ähnliches Schicksal droht nun auch dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Nach Medienberichten wurde er zusammen mit …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Software-Update aufspielen lassen oder die Stilllegung des Fahrzeugs mit Schummel-Software riskieren? In dieser Frage spiegelt sich das Dilemma vieler vom Abgasskandal betroffener Autofahrer wider. Einerseits wollen sie das Update nicht …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal gibt es die nächste Hiobsbotschaft für Audi-Kunden. Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf für Audi-Modelle mit V6 TDI Motor an. Bei dem V6-Dieselmotor wurde eine …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen gegen VW sind auch dann möglich, wenn der Fahrzeughalter bereits das Update aufspielen ließ. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 2. November 2017 festgestellt (Az.: 2-03 O 104/17). Das Urteil hat für …
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07.07.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Kinder lieben beide Elternteile. Im Falle einer Trennung ist es für die Kinder daher besonders schwer, sich zwischen ihren Eltern „aufzuteilen“. Für das Kindeswohl ist es daher entscheidend, dass die Kinder im Zuge der Trennung der Eltern …
Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11 TSchG
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Ackenheil
Hundetrainer-Sachkunde: Sachkundeprüfung und Anerkennen der beruflichen Erfahrung § 11 TSchG Das Urteil ist ein weiteres von Rechtsanwalt Ackenheil und seiner Anwaltskanzlei | Kanzlei für Tierrecht erstrittenen Urteilen, das erneut belegt, …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Abgasskandal wird die Luft für den ehemaligen Vorstands-Chef Winterkorn immer dünner. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ online berichtet, hat der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch den Manager schwer belastet. …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infolge des Abgasskandals hat die VW-Aktie beträchtlich an Wert verloren. VW-Aktionäre haben dadurch erhebliche Verluste erlitten. Ihre Schadensersatzansprüche werden in einem Musterverfahren geklärt werden. Das Musterverfahren nach dem …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Viele kleine oder mittelständische Unternehmer sind sich den Risiken der Beschäftigung von sog. Scheinselbständigen nicht ausreichend bewusst, obwohl nicht wenige Geschäftsführer bereits von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn rückt im Abgasskandal wieder verstärkt in den Fokus. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, soll er zugestimmt haben, die Manipulationen an den Dieselmotoren in den USA zu vertuschen. Wie das Blatt …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW weigert sich offenbar weiter, Kunden außerhalb der USA für die Abgasmanipulationen zu entschädigen. Bis zu 15 Milliarden Dollar könnte VW die Einigung mit den Behörden in den USA kosten, wenn das zuständige Gericht dem Deal noch …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Deutsche Autofahrer sind keine Kunden zweiter Klasse. Das muss auch VW akzeptieren!“ Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller will die deutschen VW-Kunden, die durch die Abgasmanipulationen geschädigt wurden, nicht im Regen oder besser in den …
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12.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bietet für Arbeitgeber eine besondere Hürde, die den ohnehin schon hohen Hürden des Kündigungsschutzgesetzes vorgelagert ist. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
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10.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Im Rahmen des Elterngeldantrags müssen die Antragssteller bei der Elterngeldstelle alle Gehaltsabrechnungen der vergangenen zwölf Monate vorlegen. Bei Arbeitnehmern, die in dieser Zeit neben ihrem regulären Arbeitseinkommen auch regelmäßig …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer freie Mitarbeiter beschäftigt, muss zwangsläufig mit unter Umständen unangenehmen Betriebsprüfungen rechnen. Denn auf der Liste der beliebtesten Anfangsverdachte steht das Thema „Scheinselbstständigkeit“ bei vielen Finanzämtern sowie …