192 Ergebnisse für Klage
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17.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Marktwächter hat am 13. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gerichtlich gegen die Privatbank Donner & Reuschel vorgeht und inzwischen auch Klage eingereicht hat. Das Finanzmagazin …
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18.10.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die europäische Kommission hat wegen der in Deutschland geltenden HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) am 23. Juni 2017 vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
Zunächst einmal ist zu unterscheiden, welche Art von negativem Asylbescheid Sie bekommen haben. Es ist wichtig zu unterscheiden, ob Ihr Asylantrag deswegen abgelehnt worden ist, weil er „unzulässig“, „offensichtlich unbegründet“ oder …
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28.07.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der VW-Abgasskandal ist auch ein Porsche-Abgasskandal und ein Audi-Abgasskandal. Auch Klagen gegen Porsche werden wegen des Porsche-Cayenne-Abgasskandals-erfolgreich. Aus dem VW-Abgasskandal ist ein handfester Porsche-Abgasskandal und ein …
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14.06.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Thema Wärmedämmung ist seit Jahren in aller Munde und davon sind sowohl Eigentümer bzw. Vermieter als auch Mieter beiderseits betroffen. Am 01. Oktober 2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende …
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04.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof über das Rücktrittsrecht eines Lebensversicherungsvertrages bei einer fehlerhaften Rücktrittbelehrung entschieden (Az.: IV ZR 173/15) . Bei einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung steht dem …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. Mai 2017 hat die Verbraucherschutzzentrale für Märkte „Marktwächter“ eine Mitteilung veröffentlicht: Die Standmitteilungen der Alten Leipziger erfüllen nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht die gesetzlichen …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 14. März 2017 erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag vorgenommen werden muss (Az.: XI ZR 508/15) . Der Kläger …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin zur Zahlung von 45 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt. Geklagt hat der Drogerie-Unternehmer Erwin Müller, der sich an einem Cum-Ex-Fonds beteiligte. Das Gericht ist der …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers im Beratungsgespräch vorliegt (Az.: III ZR 93/16) . Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat eine zwischenzeitlich …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2017 haben das Oberlandesgericht Celle und Landesgericht Hannover die Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung an ihre Privatanleger verurteilt. In den Jahren zwischen 2005 und 2010 haben sich die Kläger, unabhängig …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 4. Juli 2017 entscheidet der Bundesgerichtshof in drei nahezu deckungsgleichen Fällen über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen (Az.: XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) . In den drei zu …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Der Anspruch auf Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB kann aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Auftraggebers geltend gemacht werden, um die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 16. März 2017 zugunsten von Kapitalanlegern, die gegen einen Treuhandkommanditisten auf Schadensersatz klagten. Die Kläger beteiligten sich mittelbar über einen Treuhänder an einem geschlossenen Fonds, der …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof hat am 21. Februar 2017 über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft entschieden (Az.: XI ZR 381/16) . Die Kläger haben mit der Beklagten im Jahr 2006 einen Verbraucherdarlehensvertrag mit …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Ist das Badezimmer einer Mietwohnung nur halbhoch gefliest und enthält lediglich eine Badewanne ohne Duschaufsatz, darf der Mieter nicht im Stehen duschen. Duscht er trotzdem im Stehen, verstößt dies gegen den Mietvertrag! Diese …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 3. Februar 2017 lehnte die X. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf den Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung eines Anlegers ab (Az.: 10 O 239/15) . Der Kläger, ein Anleger, verklagte seine Anlageberaterin, die Beklagte zu 1, auf …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Übernahme von Portokosten der Fondsanleger (Az.: III ZR 264/15) . Geklagt hatte ein qualifizierter Verbraucherschutzverband gegen eine …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Lutz
In den letzten Monaten wurden uns von verschiedenen Mandanten immer wieder Aufforderungen verschiedener Finanzämter aus Baden-Württemberg und Hessen vorgelegt, in denen jeweils auf das Vorliegen von Kontrollmaterial verwiesen wurde, welches …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Finanzämter und Finanzgerichte versteuerten die Schadensersatzzahlung an Anleger als privaten Veräußerungsgewinn, was nach Ansicht des BFH nicht rechtmäßig sei: Am 6. September 2016 befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in drei …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs aufgrund von nicht notwendiger Pflichtangaben der Widerrufsinformation (Az.: XI ZR 434/15) . Im folgenden, der …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2015 in seinem Hinweisbeschluss dem Kläger und Darlehensnehmern ein unbefristet bestehendes Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation durch die beklagte Bank zugesprochen …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 8. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass vorformulierte Bestimmungen über eine Darlehensgebühr unwirksam seien (Az.: XI ZR 552/15) . In dem oben genannten Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine aktuelle Entscheidung über das Widerrufsrecht könnte zahlreichen Darlehensnehmern, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 Darlehensverträge abgeschlossen haben, Hoffnung auf einen erfolgreichen Widerruf machen. Das …