190 Ergebnisse für Klage
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Es werden immer mehr Waren online ge- und verkauft. Die wohl bekannteste und erfolgreichste Handelsplattform für gewerbliche und private Verkäufer und Käufer ist eBay. Der Bekanntheitsgrad von eBay hat allerdings auch Nachteile. Aufgrund …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Ein Ehepaar hat sich zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs auf eine Ausgleichszahlung durch den Ehemann notariell verständigt, die das Gericht auch genehmigt hat. Darin waren verschiedene Zahlungen in mehreren Zeiträumen und …
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25.09.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13) hat die Klage eines Arztes gegen ein Bewertungsportal auf Löschung dessen Profils abgelehnt. Denn im konkreten Fall gelangte das Gericht zu der Einschätzung, dass die Interessen …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Insolvenz rund um den Windkraftbetreiber Prokon könnte für deren Gründer Carsten Rodbertus ein Nachspiel haben. Nach einem Bericht von Spiegel Online plant der Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin eine „umfangreiche“ Klage auf …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
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13.05.2014
von Heinz Rechtsanwälte
Mit einem nicht ungewöhnlichen Problem hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 02.04.2014, Aktenzeichen VIII ZR 640/13, befasst: Es ging um die Frage, ob beim Einbau fehlerhaft gelieferten Materials der Verkäufer neben der …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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17.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 06.06.2013 ( Az.: 2 O 2469/11 ) entschieden, dass Clerical Medical zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen an einen Mandanten von Witt Rechtsanwälte verpflichtet ist. …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
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16.11.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In einem viel beachteten Verfahren hatten mehrere Musikunternehmen die Eltern eines 13-jährigen verklagt, der im Laufe der Ermittlungen zugegeben hatte, an einer „Tauschbörse" (peer-to-peer-Netzwerk) für Musikdateien teilgenommen zu haben. …
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11.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Doppelter Boden für den schwerbehinderten Arbeitnehmer. Nach dem Verfahren vor dem Integrationsamt sollte regelmäßig das Kündigungsschutzverfahren folgen Schwerbehinderte Arbeitnehmer oder gemäß § 2 III SGB IX diesen gleichgestellte …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Instrument des befristeten Arbeitsvertrags I. Einleitung Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag wird immer mehr durch die Arbeitgeber verwendet. Grundlage hierfür ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Das TzBfG wurde bereits …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Hat ein Chefarzt bzw. ein leitender Arzt einen Anspruch auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven ( Urteil vom 23.09.2004 - Az.: 2 Ca 212/04 ). Zum Sachverhalt Geklagt …
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23.04.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit folgender Frage zu befassen: Muss der Ersteigerer aufgrund eines sehr günstigen Startpreises für einen gewöhnlich teuren Luxusartikel damit rechnen, dass er keine Originalware erhält? Ein Verkäufer hatte …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Im Rahmen der Bewerbung hat der Behinderte keine Offenbarungspflicht gegenüber dem möglichen Arbeitgeber, es sei denn, er könnte aufgrund der Art seiner Behinderung die vorgesehene Tätigkeit nicht erbringen. Auch die unzulässig gestellte …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Kläger war als Lagerleiter mit einer Monatsvergütung von brutto € 1.800,00 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien eine Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei „betrieblichem Erfordernis" sollte der Kläger ohne zusätzliche …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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28.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Generell hat der Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Geschäften, Bahnsteige, Behörden usw.) im Winter dafür zu sorgen, dass Zugänge so von Eis und Schnee befreit sind, dass Besucher nicht gefährdet werden (vergl. Rechtstipp …
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01.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Eine Bahnkundin hatte eine Fahrt mit dem ICE gebucht. Auf dem Weg zum Zug stürzte sie aufgrund von Glatteis und zog sich Verletzungen zu. Die Kundin ist der Auffassung, dass Ursache des Sturzes unzureichender Winterdienst war. Sie verlangte …