142 Ergebnisse für Objektives Recht
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zur Beweislastverteilung beim Pferdeeinstellungsvertrag OLG Frankfurt, Urt. v. 14.09.17 – 15 U 21/16, vorgehend LG Marburg, Urt. v. 09.12.15 – 2 O 64/14 Sachverhalt: Der Beklagte ist Betreiber einer Pferdepension, in welcher der Kläger sein …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt des Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss des …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
In der Praxis haben Erwachsenenadoptionen oft (auch) erbrechtliche bzw. erbschaftssteuerliche Gründe. Hintergrund: Als angenommenes Kind hat der Adoptierte im Erbfall die gleichen Rechte wie ein leibliches Kind. Der Adoptierte erhält den …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Celle Urt. v. 10.04.2018 – 14 U 147/17 Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ritt mit ihrem Pony auf der rechten Seite eines Weges, bei welchem es sich um eine einspurige Fahrbahn mit Randstreifen auf beiden Seiten handelt. Der Beklagte …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung gegen unzuverlässigen Hundehalter VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2014 – 18 L 1463/14 Verstößt ein Hundehalter in erheblichem Maße gegen die Anzeige- und Meldeauflagen nach dem LHundG NRW und erweist sich deshalb als …
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25.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der SilviRom Forest GmbH & Co. KG haben bis heute insgesamt ca. 9,5 % des Kapitals in Form von Auszahlungen zurückerhalten. Dies ist wenig erfreulich für die Anleger, waren doch laut Emissionsprospekt bis einschließlich 2017 …
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12.06.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(12.06.2017) Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 21.12.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 362/16 zu der Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung Stellung genommen. Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung einer …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sind Sie Beschenkter (sog. Erwerber) oder Schenker eines oder mehrerer Wertgegenstände oder eines werthaltigen Rechts? Dann ist zu prüfen, ob nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Abk.: ErbStG) eine Anzeigepflicht besteht. …
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19.03.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Darf der Patient bei einer mangelhaften Behandlung durch den Zahnarzt direkt zu einem anderen Zahnarzt gehen, oder muss er dem erstbehandelnden Arzt Gelegenheit zur Nachbesserung geben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Dresden in …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bislang wird bei Preisabschlägen von Arzneimitteln, die pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewähren müssen, umsatzsteuerrechtlich danach unterschieden, ob der Preisabschlag zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse …
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02.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Stellen Sie sich vor, Sie denken schon länger darüber nach, sich ein Tattoo stechen zu lassen. Sie wählen Motive aus, lassen sich beraten, sparen das Geld an und entschließen sich schließlich dazu. Doch dann kommt die Ernüchterung: das …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Freie Entscheidung Patient/Arzt Sowohl …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Unter dem Begriff „ärztlicher …
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25.08.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Todesangst ist die Angst vor dem Sterben und vor dem Tod an sich. Erleidet eine Person Todesangst, kann dies im Hinblick auf die erheblichen Folgen die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes rechtfertigen. Dies hat das Landgericht Dortmund in …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Härtefall und Scheidung ohne Trennungsjahr – wann liegt eine unzumutbare Härte vor? Eine Scheidung ist normalerweise erst nach Ablauf eines Trennungsjahres möglich – so will es das Gesetz. Es gibt aber Situationen, in denen es für zumindest …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Sich zu trennen, bedeutet nicht gleich, sich scheiden zu lassen. Eine Trennung im juristischen Sinn ist aber Voraussetzung für eine Scheidung. Ohne Trennung also keine Scheidung – und meist gilt sogar: vor Ablauf des Trennungsjahres keine …
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Fütterung mit frischem Heu verursacht Tod eines Pferdes OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2008, 12 U 73/07 Der Sachverhalt Vorliegend ist der Kläger Inhaber eines Reiterhofs. Der Beklagte, der dort eines Abends seine Schwester abholen wollte, …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hechingen - vom 23. Februar 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fundamentaler Diagnoseirrtum bei Chochlea-Implantat-Versorgung mit Adenotomie , LG Hechingen, Az.: 2 O 114/13 Chronologie: Der Kläger befand …
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26.02.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Sae-Dealer Ltd. vor. Die Firma Sae-Dealer Ltd. wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin. Betroffen ist das Marktsegment Rasierklingen. In der Abmahnung …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Zu nennen sind hier z.B. Yelp als themenübergreifende Plattform oder jameda.de als Bewertungsplattform für Ärzte oder auch die beliebte Reise- und Hotelbranche mit …
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05.01.2015
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Ich möchte im Folgenden auf ein Rechtsproblem aufmerksam machen, dass mich in den letzten Monaten im Rahmen meiner arbeitsrechtlichen Fallbearbeitung immer wieder beschäftigt hat: Die Kündigung eines Arbeitnehmers im sogenannten …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hechingen - vom 04. Oktober 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete pädaudiologische Diagnostik und Cochlea-Implantat-Versorgung als fundamentaler Diagnoseirrtum, LG Hechingen, Az. 2 O 114/13 …
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03.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit seiner Entscheidung vom 29.01.2014 hat das Landesarbeitsgericht Köln zum dortigen Aktenzeichen 5 Sa 631/14 folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt: Die Klägerin war im Oktober 2012 wegen eines Tennisarms arbeitsunfähig erkrankt. …