124 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Das Impfverhalten mancher Pferdeeigentümer ist nicht vorbildlich. Es kommt aus verschiedenen Gründen dazu, dass der Impfturnus nicht eingehalten wird, was zur Folge hat, dass etwas „passend gemacht wird“. Es wird jedoch oft schwer …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Verkehrssünder, dem aufgrund von zwei unterschiedlichen Taten zweimal Fahrverbote drohen, erreichen, dass nur ein Fahrverbot verhängt wird? Dies ist möglich und durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt. Der 4. …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, zuverlässigen technischen Systemen. Ein mitunter im Einzelfall wirksames Mittel der Verteidigung ist es, dass der Mandant keine Angaben zur Fahrereigenschaft macht und einen …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und …
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27.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Herstellers Im deutschen (und auch europäischen) Batterierecht gilt der Grundsatz der Herstellerverantwortung. Dabei treffen den Batteriehersteller insbesondere die folgenden Pflichten: 1. Anzeigepflicht Jeder Hersteller ist …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen der bei …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund ist ein …
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07.04.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Behindertenteilhabegesetz) verabschiedet. Das Behindertenteilhabegesetz tritt in mehreren Stufen in Kraft. Hintergrund für die …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung …
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09.06.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Frühjahr 2016 wurde von der Großen Koalition in Umsetzung des Koalitionsvertrags eine Reihe wichtiger Änderungen zu den geltenden Arbeitsgesetzen beschlossen, über die wir Sie nachfolgend genauer informieren möchten. …
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18.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neubauten Ab dem Jahr 2016 gelten nach der neuen EnEV für Neubauten höhere energetische Anforderungen – um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs bzw. um durchschnittlich 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle. …
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17.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit nunmehr gut einem Jahr gilt für alle Arbeitnehmer ein zwingender gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50 brutto pro Zeitstunde. Zwar konnten allgemeinverbindliche Tarifverträge noch bis Ende 2016 einen niedrigeren Stundenlohn vorsehen, …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen, stellt sich für ihn häufig die Frage, wann diese nicht mehr verfolgt werden kann. Das Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG bei Ordnungswidrigkeiten, welche im Bußgeldkatalog oder …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist der Ansicht, dass bei der Anwendung des Geschwindigkeitmessverfahrens Poliscan der „Smeareffekt“ ausreichend ist, soweit das Gericht sachverständig beraten ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 29.07.2014). Als …
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 27.05.2014, Az: M 16 K 13.5111) hatte über eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) aufgrund von Steuerschulden zu befinden. Das Gericht hat entschieden, dass …
28.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nirgendwo wird angeblich so oft gelogen, wie vor deutschen Gerichten. Da sich niemand selbst belasten muss, dürfen Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit jedoch unwahre Angaben vor den Strafverfolgungsbehörden treffen. Zeugen …
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01.04.2014
von NAU Rechtsanwälte
Zum 01.05.2014 wird die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg in Kraft treten. Rein äußerlich wird damit das Verkehrszentralregister zum Fahreignungsregister. Inhaltlich ändert sich in erster Linie, dass die Punkte nach dem …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …