214 Ergebnisse für Kaufvertrag
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ist es zulässig, dass die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen nur in einem eng gefassten Temperaturfenster funktioniert? Der Käufer eines Cayenne mit V6-Motor der Schadstoffklasse 5 hatte Porsche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
In diesem Verfahren hatte der Kläger den Wagen, einen Volkswagen Eos am 28. August 2016, also fast ein Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals, gebraucht gekauft. In dem Prozess vor dem Landgericht Aachen gewann der Kläger und VW wurde …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ein Wasserschaden nach einem Immobilienkauf beschäftigt nun den Bundesgerichtshof („BGH“) (V. ZR 33/19). Der BGH will hierzu folgende Fragen klären: 1.: Darf ein Schadensersatz statt der Leistung (nach §§ 280, 281 Abs. 1 BGB) anhand der …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass Porsche gegenüber einem Käufer eines mit einer sogenannten Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsches schadensersatzpflichtig ist. Außerdem ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In zwei früheren Rechtstipps hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie machen muss und welche Rechte dem Käufer zustehen, sollte der Verkäufer gegen diese Aufklärungspflicht verstoßen und …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn eine Ehe zu Bruch geht, ergeben sich neben Problemen bei der Aufteilung des gemeinsamen Hausrats oft auch Fragen rund um gemeinsame Haustiere . Wer bekommt das Haustier nach der Trennung? Besteht ein Umgangsrecht , wenn ein Haustier …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sowie lange Winterabende bieten sich an, seine Angelegenheiten für die eigenen Immobilien zu ordnen. Hierzu empfehlen wir von JR nachfolgende Gliederung einer elektronischen (oder physischen) Akte, …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 20.11.2019 hat nunmehr erstmals auch das OLG Celle die Haftung des Herstellers eines Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bestätigt und dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 7 …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie vor Kurzem noch im Falle des Kölner Autohauses Dirkes geschehen, kämpfen aufgrund der schlechten Marktlage zurzeit einige Autohäuser mit der Insolvenz. Tritt der Ernstfall ein, ist das nicht nur eine Katastrophe für das Unternehmen und …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienerwerb ist kostenintensiv. Am Notar kommt man nicht vorbei. Da kommt mancher Zeitgenosse auf die Idee, bei den Maklerprovisionen zu sparen. Hierzu werden Umgehungstatbestände angewandt. So wird beispielsweise der Maklerkunde …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es triftige Gründe, die für den Abbruch der …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die International Commercial Terms (Incoterms®) werden seit 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die Incoterms® sind einheitliche Vertrags- und …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Informationen der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie dem Käufer mitteilen muss. In diesem zweiten Teil geht es um die möglichen Ansprüche des Käufers für …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bauträger und finanzierende Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist schnell gemacht. Manchmal auch zu schnell, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2019 zeigt (Az.: II ZR 426/17). Der BGH stellte klar, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, wenn es nach …
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21.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer eine Mietwohnung oder Geschäftsräume sucht oder gleich eine Immobilie kaufen will, kann dies natürlich auf eigene Faust versuchen. Effektiver und auch bequemer ist es jedoch, einen Makler einzuschalten. Diesen Komfort machen sich …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn der wohlverdiente Ruhestand ruft, stehen Selbstständige und Unternehmer irgendwann vor der Entscheidung, was mit ihrem Lebenswerk geschehen soll. Gerade wenn es keine Erben gibt, die die Geschäfte weiterführen können oder wollen, …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Wer seine Pflege absichern und möglichst lang im eigenen Haus verbleiben will, trifft mit nahen Angehörigen oft die Vereinbarung, dass lebenslange Pflege gegen Übertragung des selbst genutzten Wohnhauses erfolgt. Eine Wette auf Zeit, denn …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW muss Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen VW haftet der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz ( Urteil OLG Karlsruhe vom …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Wie hoch darf eine Mietkaution überhaupt sein? Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, ohne die Vorauszahlungsbeträge der Betriebskosten. Im Mietvertrag wird sodann neben …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte erzielen Durchbruch – Mercedes-Bank wegen fehlender Pflichtangaben verurteilt Der Widerruf von Autokrediten lohnt sich häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Als weiteres Phänomen im Zuge der Kostenexplosion an Mieten und m²-Preisen für Immobilien in Ballungsgebieten ist nunmehr die deutliche Zunahme von Eigenbedarfskündigungen zu beobachten. Denn mittlerweile stellen wir bei vielen Beratungen …