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Abrechnungsbetrug durch Pflegedienst
Abrechnungsbetrug durch Pflegedienst
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
Das Strafbefehlsverfahren
Das Strafbefehlsverfahren
| 30.09.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung …
Genossenschaft: Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat
Genossenschaft: Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat
| 08.09.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2, 116 AktG). Gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Wie sieht es eigentlich bei einer Genossenschaft …
Compliance-Organisation als Vorstandsaufgabe
Compliance-Organisation als Vorstandsaufgabe
| 25.06.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Compliance ist ein Thema mit wachsender Bedeutung. Vorstände haften strafrechtlich. Sie haften ordnungswidrigkeitenrechtlich. Vor allem aber sind Vorstände der eigenen Gesellschaft gegenüber zivilrechtlich schadensersatzpflichtig, wenn sie …
Drohender Verlust des Jagdscheines: Anhörung erhalten? Widerruf von Waffenbesitzkarte oder Waffenschein
Drohender Verlust des Jagdscheines: Anhörung erhalten? Widerruf von Waffenbesitzkarte oder Waffenschein
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
An den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis stellt der Gesetzgeber besondere Anforderungen. Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die zuständige Behörde versucht, bereits erteilte Erlaubnisse zu widerrufen oder einzuziehen. Für …
Aufklärungshilfe gem. § 31 BtMG
Aufklärungshilfe gem. § 31 BtMG
| 20.06.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird den Beschuldigten meist schon durch die Polizei der Hinweis erteilt, dass Aufklärungshilfe zu einer Strafmilderung führen kann. Doch was hat es damit genau auf sich? …
Strafverfahren wegen Kinderpornografie (§ 184 b StGB) und Öffentlichkeit
Strafverfahren wegen Kinderpornografie (§ 184 b StGB) und Öffentlichkeit
| 17.06.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die tägliche Praxis der Verfasserin zeigt, dass es für Mandanten, denen Besitz und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vorgeworfen wird, am wichtigsten ist, dass andere Menschen nichts von dem Verfahren mitbekommen. Dies gilt …
Beleidigung auf sexueller Basis
Beleidigung auf sexueller Basis
| 26.05.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung auf sexueller Basis werden immer häufiger. Meist handelt es sich bei den vermeintlichen Tätern um Männer, die von Frauen angezeigt werden. Tathandlungen sind Anzüglichkeiten, blöde Anmachsprüche oder …
Der Tatbestand der Strafvereitelung, § 258 StGB
Der Tatbestand der Strafvereitelung, § 258 StGB
| 20.05.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand der Strafvereitelung kommt in der anwaltlichen Praxis gelegentlich vor. Interessant ist dieser Tatbestand allerdings besonders für Strafverteidiger, die sich eventuell selbst durch die Verteidigung ihres Mandanten strafbar …
Wie Sie sich bei einer Polizeikontrolle verhalten sollten
Wie Sie sich bei einer Polizeikontrolle verhalten sollten
| 13.05.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Autofahrer kann in die Situation kommen, dass er von der Polizei angehalten wird und gefragt wird, ob er einer freiwilligen Atemalkoholkontrolle zustimmt. Zum einen gibt es häufig Kontrollen an Tagen wie dem Vatertag oder dem 01. Mai, …
Verbreitung pornografischer Schriften, § 184 StGB (sog. Sexting)
Verbreitung pornografischer Schriften, § 184 StGB (sog. Sexting)
| 22.04.2022 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Sofern Sie eine Vorladung wegen Verbreitung pornografischer Schriften erhalten, denken Sie möglicherweise sofort an Kinderpornografie und gehen von Ihrer Unschuld aus. Tatsächlich ist aber auch das Versenden von Fotos oder Filmen mit …
K.O.-Tropfen und Strafbarkeit
K.O.-Tropfen und Strafbarkeit
| 09.04.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der anwaltlichen Praxis tauchen häufig Fälle auf, in denen von dem vermeintlichen Opfer behauptet wird, ihm seien sogenannte K.O.-Tropfen verabreicht worden. Besonders häufig kommt diese Behauptung im Zusammenhang mit Sexualstraftaten …
Ihre Rechte im Ermittlungsverfahren
Ihre Rechte im Ermittlungsverfahren
| 07.09.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten, so läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren. Dieser Artikel beantwortet einige wichtige Fragen zu dem Thema. 1) Was ist Voraussetzung eines Ermittlungsverfahrens? Voraussetzung für ein …
Der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung
Der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung
| 20.01.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Grundsätzlich ist es jeder Person zuzumuten, einem anderen Menschen in einer Notsituation zu helfen. Dies ist in § 323 c Strafgesetzbuch geregelt. Es droht hier Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Voraussetzung für eine …
Sexueller Missbrauch - sexuelle Handlung
Sexueller Missbrauch - sexuelle Handlung
| 16.01.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs ist eine sexuelle Handlung. Was dies genau ist, ist im Einzelfall schwer zu beurteilen. In der Rechtsprechung gibt es zahlreiche Entscheidungen, die sich mit dieser Frage …
Die Berufung gegen Strafurteile
Die Berufung gegen Strafurteile
| 13.01.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 …
Verteidigungsstrategien im Sexualstrafrecht
Verteidigungsstrategien im Sexualstrafrecht
| 10.01.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Verteidigung von Mandanten im Bereich des Sexualstrafrechts ist eine herausfordernde Tätigkeit für den Rechtsanwalt. Die Verfahren sind gekennzeichnet von kochenden Emotionen, Vorverurteilungen in der Presse und hoch professionell …
Voraussetzungen eines Haftbefehls
Voraussetzungen eines Haftbefehls
| 07.01.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Kaum ein juristischer Laie kennt die Voraussetzungen eines Haftbefehls. Dennoch ist bei spektakulären Fällen in der Presse oft die Rede davon, wobei auch dort häufig falsch über die Voraussetzungen berichtet wird. Dieser Artikel erläutert, …
Sexuelle Handlungen vor Kindern
Sexuelle Handlungen vor Kindern
| 02.01.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf einer Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern ist immer ein sehr schwerwiegender Tatvorwurf mit erheblichen Konsequenzen. Für den Beschuldigten stets regelmäßig seine gesamte Existenz auf dem Spiel. Eine professionelle …
Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls
Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls
| 12.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegen mehrere Abmahnungen aus der Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg vor, in welchem die Rechtsanwälte im Namen von The Archive AG Internetanschluss-Inhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Streamen des …
Trunkenheitsfahrt oder Alkohol am Steuer
Trunkenheitsfahrt oder Alkohol am Steuer
| 04.12.2013 von Kanzlei Recht und Recht
Sie sind unter Alkoholeinfluss Auto gefahren? Oder haben sonst ein Fahrzeug betrunken im Straßenverkehr geführt? Viele Betroffene sind sich unsicher, was nun auf sie zukommt. Dies zu Recht, denn die Strafen hierfür können erheblich sein. …
Bei polizeilicher Vorladung - zum Strafverteidiger
Bei polizeilicher Vorladung - zum Strafverteidiger
| 19.11.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhält, der wird in der Regel zu einer solchen Vernehmung auch hingehen und eine Aussagen machen. Der Rechtfertigungsdrang bringt die meisten Menschen in die Situation, möglichst schnell …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB
Die Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB
| 04.11.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In § 69 StGB ist die Entziehung der Fahrerlaubnis geregelt. Bei dieser Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung. § 69 Abs. 1 StGB bestimmt, dass das …
Mord und Totschlag, §§ 211, 212 StGB
Mord und Totschlag, §§ 211, 212 StGB
| 21.10.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mord und Totschlag gehören zu den sogenannten Kapitalstrafsachen. Das Kapitalstrafrecht umfasst alle Straftaten, die gegen das Leben gerichtet sind. Sollten Sie einer solchen Straftat beschuldigt werden, so haben Sie es mit …