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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem neuen Urteil vom 24. Oktober 2019 ( Az.: 6 K 4574/18 ) festgestellt, dass sich der (regelmäßige) Konsum von Cannabis und die Eignung, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr führen zu …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Kfz-Stellplatzkosten sind teuer, da sich Eigentum oder Pacht von Grund und Boden für die Kfz-Werkstatt amortisieren muss. Nach der Rechtsprechung sind Standgebühren in einer Höhe von 11,90 Euro brutto pro Tag als geschäftsüblich anzusehen. …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem richtungsweisenden Beschluss vom 06. November 2019 (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) entschieden, dass die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Unternehmen unzulässig ist und auf dieser …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Der Rechtsschutzfall – wann muss die Rechtsschutzversicherung die Rechtsverfolgungskosten (bei der Verkehrsunfallschadensregulierung) übernehmen und wann nicht ? Bei dem rechtsschutzversicherten Mandat kommt es immer wieder vor, dass die …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Was tun, wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt bzw. die Schadensregulierung verweigert? Wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt oder aus tatsächlichen oder …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie vor Kurzem noch im Falle des Kölner Autohauses Dirkes geschehen, kämpfen aufgrund der schlechten Marktlage zurzeit einige Autohäuser mit der Insolvenz. Tritt der Ernstfall ein, ist das nicht nur eine Katastrophe für das Unternehmen und …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß ein Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe vom Tattag (inkl. Token-Datei). Die Bußgeldbehörde hat die maßgeblichen Datenträger zu kopieren und an den …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Unter einen sogenannten Handyverstoß im Straßenverkehr fallen gemäß § 23 Abs. 1a StVO neben Smartphones und anderen Handys auch sämtliche elektronischen Geräte , die der Information, Kommunikation oder Organisation dienen. Dazu gehören …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Schnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit, der kurze Blick zum Navi, die Annahme eines Telefonats und schon kracht’s. Plötzlich und unerwartet sind Sie Beteiligter eines Verkehrsunfalls, eine Situation, die für keinen alltäglich …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Zu den häufigsten Verkehrsunfällen zählt der sogenannte „Auffahr“-Unfall. In diesen Situationen, bei denen ein Fahrzeug augenscheinlich von hinten auf das andere aufgefahren ist, spricht der erste Anschein dafür, dass der Hinterherfahrende …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit seinem Urteil vom 05.07.2019 ( LV 7/17 ) zu dem Messgerät Traffistar S350 klargestellt, dass Messungen mit diesem Messgerät derzeit unverwertbar sind, wenn der Betroffene sich gegen die …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Benutzung eines Laptops am Steuer eines PKW und der Frage, ob hierin ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Nr. 1 u. 2 StVO zu sehen ist, zu befassen. In dem vom Oberlandesgericht entschiedenen Fall hat …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Während der Abgasskandal sich in Sachen Volkswagen langsam aber sicher dem Ende neigt, ist die Entwicklung bei Mercedes/Daimler noch in vollem Gange. Erste Erfolge konnten vor Gericht bereits gefeiert werden, eine klare Linie ist in der …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 eine Entscheidung im Hinblick auf Cannabiskonsum und Autofahren gefällt, die die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufhebt. Bisher war es übliche Praxis, dass …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wie weit die Haftung eines Fahrzeughalters reichen kann, zeigt eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). So entschieden die Karlsruher Richter mit Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen VI ZR 236/18), dass eine …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Die Autobahn ist ein deutsches Heiligtum – bis heute wird das Fahren ohne Geschwindigkeitsbegrenzung vehement verteidigt. So konnte sich trotz zahlreicher Vorstöße ein generelles Tempolimit bislang nicht durchsetzen. Dennoch werden Fahrer …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.12.2018 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Radfahrerin verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro zu zahlen. Die 1962 geborene Angestellte fuhr mit einer Bekannten auf einem Radweg. An einer Abzweigung rief …