420 Ergebnisse für Eigentum
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19.01.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Im Haushalt 2021 hat die kanadische Regierung beschlossen, mit Wirkung zum 1. Januar 2022 eine jährliche Steuer in Höhe von 1 % auf den Wert von Wohnimmobilien zu erheben, die sich direkt oder indirekt im Besitz von nicht in Kanada …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dass Schwarzfahren „nicht in Ordnung“ ist, ist wohl den meisten Menschen bewusst. Dass Schwarzfahren eine Straftat ist, Einigen auch. Wenn sich allerdings jemand der Kontrolle der Fahrscheine durch die Anwendung von Gewalt widersetzt, um …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Diebstahl vermittelt den Eindruck, ein nahezu alltägliches Delikt geworden zu sein. Seien es Taschendiebstähle, vor denen regelmäßig gewarnt wird, oder Ladendiebstähle. Aber auch das Sprengen von Geldautomaten, was immer häufiger …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Städten wurden in der letzten Silvesternacht zahlreiche Polizeieinsätze verzeichnet. Opfer waren oftmals die im Einsatz tätigen Feuerwehrleute und Polizisten. Besonders viele Übergriffe und Krawalle wurden in Berlin verzeichnet. …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem den Polizeibeamten ein Auto aufgefallen war und sie dieses daher stoppen und kontrollieren wollten, reagierte der Fahrer nicht. Stattdessen beschleunigte er und lieferte sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, die durch einen …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Medienberichten zufolge nehmen die Fälle von Tankbetrug stetig zu. Personen fahren auf eine Tankstelle, tanken und fahren wieder weg, ohne bezahlt zu haben. Anfang Dezember 2022 soll Medienberichten zufolge die Polizei jemanden erfasst …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Besonderheiten im Unternehmenskauf Der Zugang zu speziellen Technologien und werthaltigem Knowhow kann ein wesentliches Motiv für einen Unternehmenskauf sein. Daneben kommt es dem Käufer zumeist noch auf weitere Gesichtspunkte an, wie z.B. …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor Kurzem wurde in einer Gemeinde im Landkreis München wieder ein Bankautomat gesprengt. Immer öfter werden Bankautomaten gesprengt. Dieses Vorgehen ist dabei in mehrfacher Hinsicht strafrechtlich relevant. Angegriffen wird dadurch nämlich …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Weihnachten ist zwar eigentlich das Fest der Geburt. Trotzdem denken viele Menschen in der Weihnachtszeit häufig auch über das Ende nach und darüber, was mit ihrem Vermögen eigentlich passieren soll, wenn sie einmal nicht mehr sind. Soll …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kennen Sie Maine, also den US-Bundesstaat Maine? Der gehört zu den sogenannten Neuengland-Staaten und liegt auf der USA-Landkarte ganz rechts oben. Küste, Leuchttürme, Indian Summer. Der frühere US-Präsident George Bush, also der alte Bush, …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Teilungsversteigerung einer Immobilie stellt im Familienrecht wie im Erbrecht die letzte Möglichkeit dar, die Immobilie, die im Eigentum mehrerer Personen steht, aufzuteilen. Sie wird häufig das letzte Mittel sein, um eine Teilung der …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während des vorherigen Abrechnungsjahres – diese Jahr also …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Baueinstellungsverfügung bei bloßem Verdacht. Verstoß gegen Baurecht muss nicht bewiesen sein. Anhaltspunkte genügen. Der Fall: An einem Mehrfamilienhaus wurde gebaut. Dabei blieb während des gesamten gerichtlichen Verfahrens offen was …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Maklercourtage und Steuer bei Rücktritt vom Kauf. Wenn Verkäufer seine Pflichten verletzte muss er auch das ersetzen. Der Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus und einem Betriebsgebäude verkaufte dieses für € 710.000,00. …
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15.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Anlagebetrug und Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C vertritt mittlerweile zahlreiche Anleger der angeblichen Trading-Plattform Dynexion Trade, die verzweifelt auf die Auszahlung ihrer (vermeintlichen) Gewinne warten und …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Es ist nunmehr bekannt geworden, dass die dreizeichen Stiftung als Verantwortliche hinter dem Angebot der Baum Arche e.G. steht und ihre Konten als Geldsammelkonten zur Verfügung stellt. Die dreizeichen Stiftung wurde mit Bescheid vom 29. …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Auskunftsanspruch eines Eigentümers. Nur dann, wenn Informationsinteresse durch Akteneinsicht nicht befriedigt. Der Fall: An einem Gebäude einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ist es zu einem Schaden am Dach und in einer darunter …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster. Miteigentümer wehrt sich gegen Umsetzung der Mülltonnenhäuschen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand nach Ansicht der Mehrheit der Eigentümer eine Neugestaltung der …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten. Weitervermietung ohne Ausbau steht Anspruch entgegen. Der Fall: Der Mieter einer Wohnung in Berlin passte sich diese an seine eigenen Bedürfnisse und Wünsche ein. So verlegte er …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme. In aller Regel nur bei Kündigung des Vertrages, aber... Der Fall: Der Eigentümer einer größeren Anlage wollte sanieren und erteilte hierfür verschiedene Aufträge. So für „die Erneuerung der …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Der Pflichtteil ist eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, Az. 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03), die den Abkömmlingen, …