360 Ergebnisse für Landgericht

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Positive Signale des BGH im Abgasskandal
Positive Signale des BGH im Abgasskandal
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
Dieselskandal 2.0
Dieselskandal 2.0
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Fahren Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, BMW oder Mercedes-Benz? Lassen Sie uns Ihre Erfolgsaussichten auf Schadensersatz prüfen. Wir vertreten bereits seit Jahren erfolgreich Dieselfahrer bei der Durchsetzung von Schadensersatz oder …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen und so viel Geld zu sparen. Daher ist der …
EuGH: Widerruf von Darlehen und Leasingverträgen bietet Riesenchancen für Verbraucher!
EuGH: Widerruf von Darlehen und Leasingverträgen bietet Riesenchancen für Verbraucher!
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
„Sensationsurteil“ des EuGH: Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen und tausende Euro sparen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 über das Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen …
Unfallflucht
Unfallflucht
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Niko Fertig
Strafrecht – Rechtsanwalt Niko Fertig: Unfallflucht nicht gleich Unfallflucht Bei einer Unfallflucht kann unter anderem neben der Geldstrafe auch eine Sanktion hinsichtlich der Fahrerlaubnis als Nebenstrafe verhängt werden. Die …
Auskunftsanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt
Auskunftsanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Sachverhalt: Der …
Bedingungsmäßige Verletzung „an Gliedmaßen“ bei Ruptur der Supraspinatussehne
Bedingungsmäßige Verletzung „an Gliedmaßen“ bei Ruptur der Supraspinatussehne
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung „an Gliedmaßen“ im Sinne von Ziffer 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008). Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Ziffer 3 AUB …
Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung
Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Anforderungen der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in …
Scottish Widows Europe S.A. (Clerical Medical) – Verträge werden nicht ordnungsgemäß erfüllt
Scottish Widows Europe S.A. (Clerical Medical) – Verträge werden nicht ordnungsgemäß erfüllt
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Hans Witt
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Versicherungsnehmern darüber, dass die Scottish Widows Europe S.A. (ehemals Clerical Medical) ihre vertraglichen Zusagen, die in einigen Kapitallebensversicherungsverträgen vorgesehen sind, …
Keine Einstweilige Verfügung auf Besitzübertragung gegen Bauträger bei streitigem Sachverhalt
Keine Einstweilige Verfügung auf Besitzübertragung gegen Bauträger bei streitigem Sachverhalt
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen kann, wenn zwischen den Parteien Streit über …
Media Kanzlei erreicht Präzedenzfall gegen Bild – Gegendarstellungsanspruch
Media Kanzlei erreicht Präzedenzfall gegen Bild – Gegendarstellungsanspruch
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden musste. Der ursprüngliche Artikel wurde bereits …
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
Landgericht Berlin zur Auslegung von AGB bei Managementvertrag
Landgericht Berlin zur Auslegung von AGB bei Managementvertrag
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der „DSDS“-Gewinner aus dem Jahr 2015 Severino Seeger verklagt mit uns seine Managementfirma auf Rückzahlung von Geldern, die er rechtsgrundlos an das Management leisten sollte. Den Anwälten der Media Kanzlei Frankfurt Hamburg gelingt es, …
Rechtswidrige „Keyword-Ad-Words-Werbung“ im Internet – OLG Frankfurt
Rechtswidrige „Keyword-Ad-Words-Werbung“ im Internet – OLG Frankfurt
| 23.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
Cum-Ex | Rechtsanwälte | Strafverteidigung | Steuerstrafverfahren
Cum-Ex | Rechtsanwälte | Strafverteidigung | Steuerstrafverfahren
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Cum-Ex-Geschäfte / Dividendenstripping Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um eine Form des „Dividendenstrippings“. Bei diesem erfolgt der Verkauf einer Aktie kurz vor dem Zeitpunkt der Dividendenzahlung; kurz nach dem …
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Welche Folgen ergeben sich für Käufer und Verkäufer?
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Welche Folgen ergeben sich für Käufer und Verkäufer?
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil muss der Händler eines Wohnmobils dem Käufer das Kapital ersetzen. In einem Verfahren bei dem Landgericht Nürnberg hat der Rechtsanwalt Manfred Zipper für unseren Mandanten eine sagenhafte …
Auskunftsverweigerung durch Instagram – Täter wird geschützt
Auskunftsverweigerung durch Instagram – Täter wird geschützt
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir hatten vor kurzer Zeit berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main Instagram gestattet hatte, Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Über einen Fake-Account wurden vom Nutzer bearbeitete Bilder unserer Mandantin sowie sexualisierte …
LG Frankfurt – Euroweb / United Media darf Webauftritt nicht einfach abschalten
LG Frankfurt – Euroweb / United Media darf Webauftritt nicht einfach abschalten
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Landgericht Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen United Media Die Euroweb Group und ihre Tochterunternehmen, etwa die United Media AG, sind berüchtigt für ihre aggressiven Methoden bei der Kundenakquise. Zahlreiche Personen …
Tierhalterhaftung – Bissverletzung eines Jagdgastes durch einen bei der Nachsuche eingesetzten Hund
Tierhalterhaftung – Bissverletzung eines Jagdgastes durch einen bei der Nachsuche eingesetzten Hund
| 18.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der heutige Beitrag beschäftigt sich mit der Problematik der Schadensentstehung durch einen brauchbaren Jagdhund unmittelbar nach der eigentlichen Jagdausübung. Dabei stellt sich die Frage, ob auch für diesen Fall das Gesetz …
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
| 09.02.2019 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei Scheinrechnungen – lückenhafte Beweiswürdigung und notwendige Feststellungen In einer Entscheidung des ersten Strafsenats des BGH hat dieser am 11.10.2018 unter der Az. 1 StR …
Wie erhalte ich erfolgreich BU-Rente? Was ist hierfür entscheidend?
Wie erhalte ich erfolgreich BU-Rente? Was ist hierfür entscheidend?
| 03.02.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Was vielen Betroffenen nicht bekannt ist: Entscheidend für Ansprüche auf eine Berufsunfähigkeits-Rente ist nicht nur der Nachweis einer bestimmten Krankheit, sondern noch wichtiger ist die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit. Es muss der …
Porsche Macan und Porsche Cayenne im Abgasskandal – was tun?
Porsche Macan und Porsche Cayenne im Abgasskandal – was tun?
| 18.01.2019 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach der Entscheidung des Landgerichts Dortmund zum Porsche Macan Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 15.01.2019 die Porsche AG zum Schadensersatz verurteilt, Az, 12 O 262/17. Es hat festgestellt, dass die Porsche AG zur Zahlung von …
Interessantes BGH- Urteil zur Berufsunfähigkeit
Interessantes BGH- Urteil zur Berufsunfähigkeit
| 14.01.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2017 (Aktenzeichen IV ZR 535/15) ein interessantes Urteil zur Frage der Berufsunfähigkeit veröffentlicht. Die Klägerin war in einer Münchener Anwaltskanzlei als Hauswirtschafterin angestellt. Ihre Aufgabe …
Keine Mietminderung bei älteren Wohnungen für aufgrund v. Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr
Keine Mietminderung bei älteren Wohnungen für aufgrund v. Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr
| 02.01.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden …