561 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Die Bewertung von Grundstücken durch Sachverständige spielt im Erbrecht, aber auch bei lebzeitigen Schenkungen eine große Rolle. Sei es, weil ein Grundstückswert für die Veranlagung zur Erbschaft- oder Schenkungsteuer ermittelt werden muss …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wie so oft wird in einem Erbfall im Nachhinein noch ein Testament gefunden. Eine weitere Konstellation in dieser Rubrik wurde 2021 vom Oberlandesgericht Stuttgart beschlossen. Dabei geht es um das Verhältnis zwischen …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Oftmals fragen Erben sich, ob sie einen Erbschein benötigen, zum Beispiel, um sich gegenüber der Bank des Erblassers legitimieren oder sich als neue Eigentümer eines ererbten Grundstücks im Grundbuch eintragen lassen zu können. Einen …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof hat heute, am 24.01.2023, erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen entschieden (Aktenzeichen XI ZR 257/21). Dabei handelt sich sich um eine risikolose langfristige Anlageform, der …
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23.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbengemeinschaften sind oft streitanfällig – vor allem, wenn Geschwister miteinander geerbt haben. Die Gründe sind vielfältig: Meist sind die Vorstellungen, wie mit dem Nachlass umgegangen werden soll, zu gegensätzlich – oder der eine oder …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ich hatte es an anderer Stelle schon beschrieben (vrgl. mein Rechtstipp „Das manipulierte Testament“): Testamente erfahren mitunter sonderbare Schicksale – sind es doch Dokumente, die mit erheblichen Emotionen behaftet sind. Mitunter …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Berechnung einer korrekten Vorfälligkeitsentschädigung ist unter Umständen eine aufwendige Sache und nur auf dem Wege einer finanzmathematischen Analyse der Bankansprüche vorzunehmen. Sowas kostet Geld und Banken neigen dazu, die …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Bonn hat in seinem aktuellen Urteil vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 17 O 89/22 entschieden, dass eine Formulierung in den Vorlagen des DG Verlags der Fassung September 2017 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal finden sich unterschiedlichste Passagen, die sehr ausführlich darlegen, auf was der Kunde zu achten hat, um die Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden. Die teilweise …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Sie hatten einen Verkehrsunfall und haben einen Kostenvoranschlag oder ein Gutachten an die gegnerische Versicherung zur Regulierung übersendet. Der Versicherer zahlt nicht und besteht eine Nachbesichtigung ihres Fahrzeugs. Es liegt auf der …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der Bundesgerichtshof schafft (Rechts-) Sicherheit und positioniert sich erstmalig zur Frage, welche Delikte durch den Gebrauch und das Ausstellen gefälschter Gesundheitszeugnisse, zu denen auch der Impfpass gehört, verwirklicht werden und …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die aktuellen Enthüllungen rund um den Automobilzulieferer Bosch bringen auch die BMW AG in Erklärungsnot. SPIEGEL und BR hatten sich auf eine interne Präsentation vom 02.10.2015 mit der Überschrift „Sensible Funktionen @DGS-EC hinsichtlich …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Zinsen in Höhe von mehr als 18.000 Euro für einen Mandanten zurückgeholt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 10. November 2022, dass die Sparkasse Mittelholstein die …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Kinder gehören im Straßenverkehr ohne Zweifel zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und sind besonders schutzbedürftig. Viele Städte und Gemeinden haben daher vor den gefahrträchtigsten Stellen wie Kindergärten oder Schulen die zulässige …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Zunehmend häufiger findet man auch schon PV-Solaranlagen auf Dächern von einzelnen Wohnhäusern und Einfamilienhäusern. Diese lösen - das sieht jeder, der gegenüber einer solchen wohnt - Lichtreflexionen der Sonne aus. In einzelnen Wohnlagen …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Sophie Neldner
Es passiert etwas Schlimmes. Man nimmt allen Mut zusammen und geht zur Polizei. Man stellt Strafantrag und es passiert erstmal nichts. Nach monatelangem Warten dann das Schreiben der Staatsanwaltschaft: „ Das Ermittlungsverfahren wird gem. …