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OLG Düsseldorf spricht 2.000 EUR Schmerzensgeld wegen eines Datenschutzverstoßes nach Art. 82 DSGVO zu!
OLG Düsseldorf spricht 2.000 EUR Schmerzensgeld wegen eines Datenschutzverstoßes nach Art. 82 DSGVO zu!
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 16 U 275/20) einer Klägerin wegen eines Datenschutzverstoßes Ihrer Krankenkasse immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) in Höhe von 2.000,00 EUR nach Art. 82 der …
Arzthaftungsrecht: Die richtige Taktik bei ärztlichen Behandlungsfehlern
Arzthaftungsrecht: Die richtige Taktik bei ärztlichen Behandlungsfehlern
| 02.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Der Weg zu ihrem Recht Wenn Sie keine eigene Klärung mit dem Arzt finden konnten, helfen wir Ihnen. Hierzu halten wir für Sie eine Schweigepflichtsentbindungserklärung und Fragebögen zum Behandlungsverlauf, Höhe des entstandenen Schadens …
Änderung des NetzDG– Bis zu 150.000 Strafverfahren wegen Äußerungen auf Facebook, Instagram u.a.
Änderung des NetzDG– Bis zu 150.000 Strafverfahren wegen Äußerungen auf Facebook, Instagram u.a.
| 30.01.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Digitaler Hass - Strafverfolgung durch Änderung des NetzDG Nutzer sozialer Netzwerke müssen sich regelmäßig mit „digitalem Hass“ auseinandersetzen. Dabei geht es um sämtliche Äußerungen im öffentlichen Bereichen des Internets, durch die …
Abmahnung Frommer Legal für die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Dune“
Abmahnung Frommer Legal für die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Dune“
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Münchener Kanzlei Frommer Legal verschickt für zahlreiche Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder TV-Serien durch sog. Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Frommer Legal zählt auch die Warner Bros. …
Schneller als die Polizei erlaubt – illegale Straßenrennen § 315d StGB
Schneller als die Polizei erlaubt – illegale Straßenrennen § 315d StGB
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bislang wurden Autorennen im Straßenverkehr regelmäßig als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das hat sich mit Einführung des § 315d StGB geändert. Nunmehr werden illegale Straßenrennen als Straftaten verfolgt. Es droht den Betroffenen seit dem …
Verletzung während der Pauschalreise, Ihre Chance auf einen finanziellen Ausgleich, Schadensersatz
Verletzung während der Pauschalreise, Ihre Chance auf einen finanziellen Ausgleich, Schadensersatz
| 03.02.2022 von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Wenn Sie im Pauschalurlaub eine Verletzung erleiden, ist es wahrscheinlich, dass Ihnen gegen den Reiseveranstalter verschiedene Ausgleichsansprüche zustehen. Hierzu zählen Reisepreisminderungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. …
Strafbefehl erhalten: Wann lohnt sich ein Einspruch gegen den Strafbefehl?
Strafbefehl erhalten: Wann lohnt sich ein Einspruch gegen den Strafbefehl?
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Ein Strafbefehl ergeht immer dann, wenn ein Sachverhalt aus Sicht des Gerichts eindeutig ist und es daher eine Hauptverhandlung mit Zeugen für entbehrlich hält. Voraussetzung ist, dass ein Vergehen abgeurteilt werden soll und kein …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Erfolg vor Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern.
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Erfolg vor Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern.
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern Hannover vom 13.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Hüftkopfnekrose mit ventrokranialem subchondralen Fragment nach Hüftproblemen, …
Elektronische AU-Bescheinigung ab 01.07.2022
Elektronische AU-Bescheinigung ab 01.07.2022
| 03.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Wer krank ist, muss zunächst den Arbeitgeber unverzüglich (i.d.R. telefonisch zu Beginn der betrieblichen Arbeitszeit) darüber informieren , § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der …
Kein Anspruch gegen Ärztekammer auf Behandlungsfehler-Gutachten bei Fehler durch ärztlichen Sachverständigen
Kein Anspruch gegen Ärztekammer auf Behandlungsfehler-Gutachten bei Fehler durch ärztlichen Sachverständigen
| 22.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.12.2021 zum Aktenzeichen 7 K 651/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein von einem …
Wie verhalte ich mich bei Durchsuchungsmaßnahmen richtig?
Wie verhalte ich mich bei Durchsuchungsmaßnahmen richtig?
| 19.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Hier sind die 5 wichtigsten Grundregeln für den Fall, dass die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht. 1. Ruhe bewahren Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, ist man als Betroffener …
Welche Rechte hat der Käufer, wenn die Kaufsache einen Mangel hat? (mit Podcast)
Welche Rechte hat der Käufer, wenn die Kaufsache einen Mangel hat? (mit Podcast)
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Worum handelt es sich bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers? Entspricht der gekaufte Gegenstand von Beginn an nicht der im Kaufvertrag vorgesehenen Beschaffenheit bzw. nicht dem Zustand, den der Käufer üblicherweise von …
Wie wehre ich mich gegen Konflikte in Form von Mobbing, Straining und Belästigung am Arbeitsplatz?
Wie wehre ich mich gegen Konflikte in Form von Mobbing, Straining und Belästigung am Arbeitsplatz?
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Konflikte sind auch im Arbeitsleben Bestandteil unseres Alltags. Viele lassen sich ausräumen, gelingt dies aber nicht und entwickelt sich der Konflikt weiter und eskaliert, gibt es am Ende nur Verlierer. Mobbing als Begriff bezeichnet die …
Welche Punkte muss der Anwalt im Gespräch mit seinem Mandanten beachten?
Welche Punkte muss der Anwalt im Gespräch mit seinem Mandanten beachten?
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Wodurch zeichnet sich ein fachgerechtes Mandatsgespräch durch den Anwalt aus? Die fachgerechte anwaltliche Beratung beginnt mit der richtigen und zielorientierten Führung des Mandantengesprächs. Der Anwalt hat sich das Anliegen des …
Wieso kann ein Prozessvergleich manchmal empfehlenswert sein? (mit Podcast)
Wieso kann ein Prozessvergleich manchmal empfehlenswert sein? (mit Podcast)
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Was ist der Sinn eines Prozessvergleichs? Landet ein Rechtsstreit vor Gericht, zwingt das Gesetz das Gericht und die Parteien zu versuchen, den Prozess einvernehmlich durch einen Vergleich zu beenden. Vom Gericht auf die Möglichkeit eines …
Kündigung Krankheit Probezeit Entgeltfortzahlung
Kündigung Krankheit Probezeit Entgeltfortzahlung
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es wird schnell geschossen Es ist ein vielbeobachteter Reflex: Eine Mitarbeiterin, die sich noch in der Probezeit befindet, erkrankt arbeitsunfähig. Dies zeigt sie morgens rechtzeitig per Telefon der Personalabteilung an; es sei etwas …
Strafbefehl - Was tun?
Strafbefehl - Was tun?
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – wenn trotz Krankschreibung der Lohn ausbleibt
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – wenn trotz Krankschreibung der Lohn ausbleibt
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 08.09.2021 mit der Frage der Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. (BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) I. Grundsatz …
ArbG Hildesheim: Betriebsrätin bekommt keinen Zeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
ArbG Hildesheim: Betriebsrätin bekommt keinen Zeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Betriebsrätin kann Anspruch auf Arbeitsbefreiung nicht durchsetzen 26.10.2021 In einem Rechtsstreit mit Ihrem Arbeitgeber über die Arbeitsbefreiung für Zeiten zur Teilnahme an Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und Wirtschaftsausschuss ist …
Krank genau bis zum Ende der Kündigungsfrist – wirklich?
Krank genau bis zum Ende der Kündigungsfrist – wirklich?
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber sind oft misstrauisch, wenn der Arbeitnehmer kündigt und sich gleichzeitig krankschreibt. Arbeitnehmer sollten daher vorsichtig sein. Warum man sich bis zum Ende der Kündigungsfrist nur krankschreiben lassen sollte, wenn man …
Fehlervermeidung im Baurecht!
Fehlervermeidung im Baurecht!
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle dienen dazu, aus Fehlern anderer zu lernen. Der 1. Fall des OLG München, Urteil vom 20. August 2013, welcher durch Beschluss des BGHs vom 09.03.2016 zurückgewiesen worden ist. Dort ging es um einen Schaden, den ein Parkettleger …
Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers
Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein vielfach unterschätztes Instrument. Dieses Rechtsinstrument der Sicherungshypothek fristet ein beschauliches Dasein und wird in der Praxis nicht oft umgesetzt. Das hat auch damit zu tun, dass diese Vorschrift in der Baupraxis vielfach …
BAG zu der Frage: Wann wird der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert?
BAG zu der Frage: Wann wird der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert?
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 08.09.2021 (A.z. 5 AZR 149/21) eine für die Praxis besonders bedeutende Entscheidung zur Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen getroffen, die passgenau für die Restlaufzeit …
Lieferverzug beim Neuwagen - Ihr Recht auf Rücktritt und Schadensersatz bei verspäteter Lieferung des Autos
Lieferverzug beim Neuwagen - Ihr Recht auf Rücktritt und Schadensersatz bei verspäteter Lieferung des Autos
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
Aktuell müssen sich Fahrzeugkäufer sehr lange – mitunter Monate – gedulden, bis ein Neufahrzeug geliefert wird. Grund hierfür ist der bestehende Halbleitermangel bei vielen Unternehmen der Fahrzeugindustrie. Halbleiter werden zur …