159 Ergebnisse für Kündigung
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ein Ehepartner kann die Vollkaskoversicherung seines Ehepartners für den Familienwagen ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden. Die Ehefrau hatte eine Vollkaskoversicherung für …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Kreuzberg (Beschluss vom 04.05.2017 – 146 F 1286/17) noch KG schließen sich dieser Ansicht an: Es bestünden keine Ansprüche, insbesondere keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche. Die Antragsgegnerin müsste zunächst das Mietverhältnis kündigen …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… der Kostenersparnis mit nur einem Anwalt durchzuführen. Auch dabei handelt es sich jedoch nicht um einen gemeinsamen Anwalt. Vielmehr beauftragt der antragstellende Ehegatte einen Rechtsanwalt für Familienrecht oder einen im Familienrecht kundigen …
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12.07.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt besteht. Der BGH hat nunmehr auch klargestellt, dass unter § 1357 Abs. 1 BGB auch die Ausübung von Gestaltungsrechten, wie zum Beispiel die Kündigung einer Versicherung fallen kann. So …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei Kündigung des Versicherten bei ab 1. Juli 2018 abgeschlossenen Verträgen zudem über die Summe der gezahlten Prämien Versicherte sollen anhand der Informationen unter anderem Anpassungsbedarf erkennen. Kostentransparenz für Anleger …
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18.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Natascha Marxen
… die Versicherungen einseitig ändern oder kündigen, ohne dass der andere, bisher mitversicherte Partner davon Kenntnis nehmen kann. Kommt es zum Streit zwischen den Partnern, kann der versicherte Partner, also der Vertragspartner …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… einer Finanzierungszusage abhängig macht. Manche Baufirmen bestehen in derartigen Fällen auf Zahlung der vertraglichen Vergütung oder zumindest – nach Kündigung des Vertrages – auf Entrichtung des bei Kündigung vorgesehenen Teilbetrages …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… durfte aber ein Ehegatte die Vollkaskoversicherung des anderen Ehegatten kündigen (BGH XII ZR 94/17, 28.2.2018). Während vertreten wird, dass auch mal die Anschaffung eines Pkw durch den §1357 BGB gedeckt ist, hat der Bundesgerichtshof …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, haben vor allem Mütter eine Menge Rechte. Von dem für sie geltenden Mutterschutz und Kündigungsschutz haben Väter zwar nur mittelbar etwas. In Elternzeit sind aber auch sie vor Kündigungen geschützt …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
… muss in diesem Fall die Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde ausnahmeweise für zulässig erklärt werden.
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… und höhenmäßig begrenzt. Sie besteht nur bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist und nur, soweit es sich um aufgedrängte Mietkosten handelt. Dem Ausziehenden steht dabei ein Zustimmungsanspruch zur Kündigung zum mietvertraglich nächstmöglichen …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
… einer selbstverschuldeten Einkommensminderung, z. B. durch eigene Kündigung oder selbst gewählte Teilzeittätigkeit, wird ein höheres, fiktives Einkommen der Berechnung des Kindesunterhalts zugrunde gelegt. Berechnung des Kindesunterhalts …
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19.12.2017
von Kasper Rechtsanwälte
… aus dem Vertrag zu entlassen, besteht nicht. Zumindest im Trennungsjahr muss der verbleibende Partner einer gemeinsamen Kündigung des Mietverhältnisses auch nicht zustimmen. So kann es u. U. zu dem ungünstigen Ergebnis kommen, dass ein neues …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… durch gemeinsames Eigentum oder durch einen gemeinsamen Mietvertrag, besteht. Vorliegend verneinte das OLG eine Gemeinschaft der Eheleute an der Ehewohnung, da es davon ausging, dass das Leihverhältnis, das auch ohne Kündigung beendet werden …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Hierauf sollte man sich einstellen: Transparenz von Kündigungen von Telefon- und Internetverträgen Ab September 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihre Bestandskunden …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… kann, er muss sie nicht zwangsläufig kündigen oder stilllegen. Die obige Rechtsprechung hat nur zur Folge, dass die monatlichen Beiträge die der Unterhaltspflichtige für eine derartige Altersvorsorge oder Zusatzkrankenversicherung ausgibt …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
… die Miete der Ehewohnung gegenüber dem Vermieter bestehen. Bei einem gemeinsamen Mietvertrag können nur beide Ehegatten gemeinsam das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Dann müssen aber beide Ehegatten nach Ablauf …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… gegossen werden müssen. Wenn die Wohnung nicht mehr benötigt wird, können Sie Strom, Gas und Wasser abstellen (lassen). Ggf. kündigen Sie – als Erbe – unverzüglich das Mietverhältnis schriftlich. Sind mehrere Erben vorhanden, müssen alle …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
… oder Zugewinnausgleich und muss mit dem Ex-Partner geteilt werden. Wer steht im Mietvertrag? Vor Ihrem Auszug mit dem Vermieter reden, kündigen und Ihre Entlassung aus dem Mietverhältnis und damit aus Ihrer Mietzahlungsverpflichtung schriftlich …
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28.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… sie etwa selbst kündigen oder einen Aufhebungsvertrag, Auflösungsvertrag bzw. Abwicklungsvertrag unterschreiben, ohne einen wichtigen Grund zu haben. Rechtsgrund für die zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist damit …
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21.09.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dass eine solche Regelung unzulässig sein kann und welche Rechte die Eltern haben, zeigt folgender Fall. … Weiterlesen Kind verweigert den Kita-Besuch: Darf man den Betreuungsvertrag kündigen? Nicht immer geht das Kind freudestrahlend in die Kita, um …
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06.07.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
… der Wohnung, Kündigung des Mietvertrages sowie Veräußerung der Wohnungseinrichtung kann im Fall einer dauernden Unterbringung veranlasst werden. Der Bevollmächtigte kann Anträge auf Leistungen bei der Kranken und Pflegeversicherung …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… nutzen, müssen beide Ehegatten den Mietvertrag kündigen. Ein Ehegatte allein kann dies nicht wirksam vollziehen. Will dagegen einer der Ehegatten auch nach der Scheidung noch in dem Mietobjekt weiter wohnen und ist eine entsprechende Einigung …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie eine Kündigung bekommen haben, ist dieses zunächst für Sie ein „Schlag ins Gesicht“! Sie zweifeln an sich und Ihren Leistungen im Arbeitsverhältnis. Allerdings sollten Sie kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen …