419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… befriedigt. Alternativ auch die Immobilie wirtschaftlich ertragreich zu vermieten oder anderweitig nutzen zu können. Weder Mängel noch Schäden sollte das für den Kauf in Frage kommende Objekt aufweisen. Dieser Zustand soll auch möglichst lange …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer, sachlich begründeter Vertrauensverlust, erheblicher nicht erklärter Umsatzeinbruch, Annahme von Schmiergeldern, Verstoß gegen das Verschwiegenheitsgebot, missbräuchliche …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des „fliegenden Gerichtsstandes" dort einer Einschränkung bedürften, wo die Anwendung des „fliegenden Gerichtsstandes" dazu führen würde, „dass die örtliche Zuständigkeit jeden ordentlichen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland gegeben wäre …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… sollte man seinen Einspruch freundlich, sachlich und ausführlich formulieren – ggf. versprechen, dass man bestimmte Videos löscht oder Verhaltensweisen ändert (wenn man selbst tatsächlich Fehler begangen hat). Ziel ist natürlich, dass das Konto …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Verwaltungsbezirk hat, in dem der Schuldner seinen Sitz oder Wohnsitz hat. SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT Eine Bestimmung über eine sachliche Zuständigkeit von Handelsgerichten bei der Entscheidung über Zwangsvollstreckungen wurde im neuen …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gerichtlich geltend macht. Der in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG normierte Sachgrund rechtfertigt die Befristung nicht. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, und dass er erfahrungsgemäß einem sowohl vergleichsfreudigen und (meist) arbeitnehmerfreundlichen Entscheidungsgremium gegenüber sitzt. Während der Bestellung als Geschäftsführer hindert jedoch § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG die sachliche Zuständigkeit …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Ton im Lande ist rauer geworden“, meint sicherlich nicht nur der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller, zuständig für das Referat Strafrecht. Der Gesetzgeber hat nun einen Straftatbestand eingeführt …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… hier beispielsweise die Möglichkeit, das Verfahren gegen den Jugendlichen oder Heranwachsenden (mit oder ohne Auflage) einzustellen oder auch Anklage zu erheben und den Vorgang im jugendgerichtlichen Verfahren dem zuständigen Amts- oder Landgericht …
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12.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… geahndet. Wer entscheidet, ob ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit den Verordnungen der Länder vorliegt? Grundsätzlich ist die zuständige Verwaltungsbehörde für das Feststellen einer Ordnungswidrigkeit …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Von einem Kapitalanlagevermittler aus Murnau wird die Zahlung eines Betrages von 35.000,00 € verlangt. Geltend gemacht werden in verschiedener Hinsicht Informationspflichtverletzungen . Zuständig für den Fall ist die 3. Zivilkammer; der Termin zur mündlichen …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
… eine Abordnung, die gegen den Willen ausgesprochen wurde, gerichtlich vorgehen. Falls ein Widerspruchsverfahren erforderlich ist, wird erst dieses durchlaufen und dann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Eine Versetzung …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… Sie erlaubt es, Zustände sachlich zu kritisieren. Die Meinungsfreiheit findet indes bei der bewussten Behauptung unwahrer Tatsachen und der bewussten Schmähung ihre Grenzen. Auch die Einkleidung an sich sachlicher Kritik in beleidigende Sprache …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… von der Versicherung als nicht versicherbar eingestuft. Das Gericht hat hierzu nun ausgeführt, dass die Krankheit, wegen derer die Ablehnung erfolgt ist, nicht mit dem Zustand der Behinderung als solchem gleichzusetzen sei. Zwar war die Behinderung …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… zuständigen Arbeitsgericht erheben. Mit freundlichen Grüßen [Name]" Weitere Unwirksamkeitsgründe Der Aufhebungsvertrag kann aber auch aus anderen Gründen unwirksam sein. Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ Ein Aufhebungsvertrag …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… ist, als die stiefmütterliche Behandlung der offenen Rechnung. Viele Arztpraxen sind auf den Forderungseinzug sachlich und personell nicht eingerichtet. Aber: je schneller die Rechnung gestellt wird, desto höher die Zahlungswahrscheinlichkeit …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10) . Das zuständige Landratsamt verlangte vom späteren Kläger aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße die Vorlage eines sog. medizinisch-psychologischen Gutachtens. Es wies darauf hin, dass man ansonsten …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… zuständigen Ermittlungsrichter beantragen. Da es sich beim Wegsperren des Beschuldigten im Rahmen der Untersuchungshaft um den denkbar schwerwiegendsten Eingriff im deutschen Strafrecht, wie ausgeführt, lange vor der eigentlichen Entscheidung …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der u. a. für Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Euro. Aufgrund dieser „geringen" Streitwerte fallen die Klagen in die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte. Die örtliche Zuständigkeit der angerufenen Gerichte ist jedoch in vielen Fällen zweifelhaft, da selten bei dem für den Beklagten …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… bereits ein Schaden entstanden ist, so ist die Straffreiheit zwingend davon abhängig, dass die erlangten Steuervorteile in einer angemessenen Frist nachentrichtet werden. Die Frist, die von der sachlich zuständigen Finanzbehörde gesetzt …
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29.03.2023
… Sichern Sie Beweise, die darauf hindeuten, dass die Abmahnung unberechtigt ist. Prüfen Sie mit anwaltlicher Hilfe, ob Ihre Abmahnung das Ihnen vorgeworfene Fehlverhalten klar und deutlich benennt. Übergeben Sie Ihrem Arbeitgeber eine sachliche …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
… nach § 486 ZPO zuständige Gericht setzt gem. § 63 Abs. 1 GKG den Streitwert fest. Sobald der Antrag beim zuständigen Gericht eingegangen ist, setzt dieses – ggf. nach Anhörung des Antragsgegners – den Wert für die sachliche Zuständigkeit gem …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Studenten- und Seniorenwohnheime von dieser Regelung erfasst sind. Wesentlich für die Abgrenzung von Wohnraum in Wohnheimen zu anderen Wohnformen ist, dass die Einzelwohnräume in räumlicher, funktioneller, sachlicher und persönlicher Hinsicht …