165 Ergebnisse für Dienstunfähigkeit
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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
… in der Entscheidung? Die Antragstellerin steht als Sozialoberinspektorin im Dienste der Justizvollzugsanstalt Plötzensee. Der Dienstherr hält die Beamtin bezogen auf das ihr zuletzt übertragene, abstrakt funktionale Amt für dienstunfähig …
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12.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… hinaus nutzen viele Versicherungen sogenannte Beamtenklauseln. Diese setzen für die Bestimmung der Berufsunfähigkeit nicht an den Vorschriften des § 172 VVG an, sondern an den Vorschriften für die allgemeine Dienstunfähigkeit. Ist ein Beamter …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… ein Anerkenntnis verweigert hatte. Unsere Mandantin, eine ehemalige Offizierin der Bundeswehr, hatte im Jahr 2008 ihre Ausbildung zur Offizierin im fliegerischen Dienst bei der Bundeswehr begonnen und hierbei auch eine Dienstunfähigkeits …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine gesundheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Sie kommt in Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zum Tragen und ist vom Dienstherrn festzustellen. Sie dient dem Grundsatz „Weiterverwendung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann aber aufgefordert werden, eine Schweigepflichtentbindung abzugeben. Verweigert er diese pauschal und grundlos, liegt darin in aller Regel eine Beweisvereitelung und der Dienstherr darf grundsätzlich von Dienstunfähigkeit ausgehen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr trotz deren Dienstunfähigkeit die Berufsunfähigkeitsrente verweigert. Unsere Mandantin, eine ehemalige Offizierin der Bundeswehr …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche …
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28.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… geschehen können und die Beiträge niedrig sind, Nachteil ist aber gerade die Beitragszahlung, die für Studenten oftmals eine Hürde darstellt. Beamte und Lehrer können nicht berufsunfähig, aber dienstunfähig werden. Für sie besteht …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten und Richtern enthalten in der Regel eine sog. Beamtenklausel. Danach liegt bedingungsgemäß Berufsunfähigkeit bereits dann vor, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Einsatz seinem Beruf zu widmen. Dies ist eine Kernpflicht. Ist der Beamte jedoch dienstunfähig erkrankt, kann er diese Pflicht vorübergehend nicht erfüllen. An ihre Stelle tritt die Pflicht, alles Mögliche und Zumutbare für die alsbaldige …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… beförderte den Antragsteller jedoch nicht, weil er ab 2011 längere Zeit dienstunfähig war. Er sei gesundheitlich für den Beförderungsposten nicht geeignet. Diese Entscheidung hielt das VG Köln für rechtswidrig. Zwar müsse der Dienstherr …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sein, der Dienstherr steht vor der schwierigen Aufgabe, entscheiden zu müssen, ob ein Bewerber/eine Bewerberin nicht vorzeitig dienstunfähig wird. Diese Aufgabe können freilich nicht die Personalleiter der Behörden selbst übernehmen, vielmehr …
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01.12.2016
von SH Rechtsanwälte
… diese Auffassung nicht. Die Richter wiesen darauf hin, dass eine Untauglichkeit für den Polizeidienst nur dann angenommen werden kann, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… oder polizeiärztlichen Gutachtens kennt. Zum Sachverhalt Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als Beamter im Dienst des Beklagten. Er erlitt während einer Dienstreise als Beifahrer im Pkw einer Kollegin …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… des Widerspruchsbescheids vom 14. Mai 2014 in den Ruhestand versetzt worden, weil sie seit dem 20. Juni 2011 ununterbrochen dienstunfähig gewesen sei und die vorliegenden amtsärztlichen Stellungnahmen vom 30. August 2012 und 24. Juni 2013 zum Ergebnis …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… Telekom, war längere Zeit dienstunfähig erkrankt. Der Dienstherr wies sie an, nähere Angaben zum Grund ihrer Erkrankung zu machen, damit hiervon ausgehend eine weitere Dienstunfähigkeitsuntersuchung angeordnet werden könne. Die Beamtin wandte …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gehen und es kann sogar auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen werden. So sieht es jedenfalls ein Teil der Rechtsprechung. Außerdem kann eine Weigerung, wie bei anderen Dienstverstößen, mit einem Disziplinarverfahren sanktioniert werden …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… überall einsetzbar sind, zum anderen ggf. auch bei einem BU-Grad von unter 50% in den Ruhestand versetzt werden, da die Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit nicht mit denen der Berufsunfähigkeit deckungsgleich …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zur Vorbereitung der ärztlichen Untersuchung wird der Amtsarzt in der Regel von dem Beamten verlangen, dass er seine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbindet. Ein solches Verlangen ist sachgerecht, wenn …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unterscheidung zwischen allgemeiner Dienstunfähigkeit und Polizeidienstunfähigkeit wie folgt vorgenommen: Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… berechtigt, wenn Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten bestehen. Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… im Zurruhesetzungsverfahren beschäftigt und festgestellt, dass insoweit kein unbedingter, sondern nur ein eingeschränkter Vorrang besteht. Zum Sachverhalt: Die Klägerin stand als Lehrerin in den Diensten des Beklagten. Sie war längere Zeit dienstunfähig erkrankt …